Merkels Scheitern: Kanzlerin macht ihr Versagen zur historischen Aufgabe Deutschlands

Alle Augen auf Merkel

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU-Kritik an Merkel-Auftritt: «Wir schaffen das» ist zu wenig“: „Frau Merkel hat sich in ihrer Rechthaberei verrannt und spricht weiter stur von einem ‚Wir schaffen das‘ – ohne eine politische Kursänderung anzukündigen.

Veröffentlicht am Sonntag, 31.07.2016, 7:41 von Domenikus Gadermann

Es ist mittlerweile eine Verhöhnung der Bürger dieses Landes, wenn sie von einer ‚historischen Aufgabe‘ spricht, bei der Deutschland in den letzten Monaten viel geleistet habe. Es ist ihr politisches Versagen, Millionen von Menschen grundgesetzwidrig ins Land zu lassen, von denen bis heute etwa eine Million nicht ordentlich identifiziert sind. Merkel macht ihr Versagen zur historischen Aufgabe Deutschlands.“ Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Kritik an Merkel

Passend zum Thema

Es rumort in der CSU. Der Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel schwelt ständig unter der Oberfläche und entlädt sich mit Regelmäßigkeit. Dieses Mal war es Finanzminister Markus Söder, der seiner Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin zu den Terrorattentaten und zur Flüchtlingspolitik Luft machte. Zu wenig konkret, sehr schwammig, lautet das Urteil zu den Versprechungen vom Donnerstag. Ein Vorwurf, der berechtigt ist. Die CSU-Regierung hat stattdessen geliefert. Ministerpräsident Horst Seehofer spielte dabei in die Hände, dass er das Thema Innere Sicherheit schon vor den jüngsten Gewalttaten auf die Agenda seiner Kabinettsklausur gesetzt hatte. Das Maßnahmenpaket, das jetzt beschlossen wurde, war seit Monaten in Arbeit. Bayern hat auch genügend finanzielle Spielräume, um auf akute Situationen zu antworten.

So wurden ohne viel Mühen zusätzliche Mittel draufgepackt. 2000 neue Polizisten in vier Jahren sind vielleicht nicht genug, aber auf jeden Fall ein starkes Signal. Auch die Aufstockung der Stellen für Cybercrime sind außerordentlich wichtig. Merkel wusste bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz, was Bayern vorgelegt hat. Sie hat die Chance verpasst, wenigstens gleichzuziehen. Beim Gedenkakt für die Opfer des Amoklaufs am Sonntag im Landtag wird die Kanzlerin nicht nur auf Trauernde treffen. Auf sie warten auch Enttäuschte und scharfe Kritiker. Sie selbst will schweigen, keine Trauerrede halten. Die Blicke aber, die sich auf sie richten, sind sicher vielsagend. Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung

Der blutige Terror der jüngsten Vergangenheit (Paris, Brüssel, Nizza, Ansbach etc.) und der Unbehagen stiftende Flüchtlingspakt mit Recep Tayyip Erdogan zeigen der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Grenzen auf.

Wir schaffen das! Es hatte etwas Trotziges an sich, als Angela Merkel bei ihrem ersten Auftritt nach der fürchterlichen Serie blutiger Anschläge in Deutschland der Öffentlichkeit erklärte, nicht von ihrer Politik abrücken zu wollen. Obwohl die innerparteiliche Kritik, gerade aus der bayerischen Schwesterpartei CSU, nicht abebbt, obwohl sich die Stimmung in Deutschland auf einem Tiefpunkt befindet und obwohl in Deutschland so wie fast überall in Europa alles Fremde grundsätzlich mit Misstrauen, in vielen Fällen sogar mit Angst beobachtet wird, hält die deutsche Bundeskanzlerin an ihrer Politik fest.

Offen bleibt nach wie vor die Frage, wie sie das schaffen will. Der von ihr präsentierte „Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ ist bestenfalls der langfristige Versuch, ein Problem zu entschärfen, das mit den Terroranschlägen der jüngsten Vergangenheit seine fürchterlichste Fratze gezeigt hat. Für die dringend notwendigen kurzfristigen Erfolge ist das Programm zu schwammig. Noch dazu enthält es viele Maßnahmen, die bereits umgesetzt sein sollten, aber am Widerstand einzelner Länder und/oder Organisationen scheitern, wie die Kooperation der Geheimdienste.

Merkel will u. a. niedrigere Hürden für die Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylwerbern einführen. „Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssen verstärkt werden“, sagt sie. Eine hohle, Merkels unwürdige Phrase. Weiß sie doch genau, dass dabei auch die Herkunftsländer mitspielen müssen – was sie nicht tun. Außerdem stammt ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland aus Syrien. Wohin will sie diese Menschen abschieben?

Angela Merkel hat sich lange Zeit gelassen, ehe sie sich zur aktuellen Lage zu Wort meldete. Und es war im Vorhinein klar, dass sie dabei keine Fehler eingestehen würde. Muss sie auch nicht, denn in Wahrheit ist die von ihr vertretene Politik der offenen Grenzen, die von vielen als die Wurzel des Übels betrachtet wird, schon lange obsolet. Dafür haben die Hardliner in der bayerischen CSU genauso gesorgt die wie sämtliche Staaten rund um Deutschland: Sie alle haben ihre Grenzen für Flüchtlinge schon lange geschlossen.

Angela Merkel ist mit ihrem mutigen, weil zutiefst humanitären Ansatz in der Flüchtlingspolitik ein hohes Risiko eingegangen. Das umstrittene Abkommen mit dem völlig entfesselten, jeden Grundsatz westlicher Politik missachtenden türkischen Präsidenten Erdogan zwang sie bereits zu Abstrichen. Jetzt muss sie sich eingestehen, gescheitert zu sein. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

 

15 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Bohutz Samstag, 10. Dezember 2016, 7:19 um 7:19 - Reply

    Stalin-Honecker-Mao-und jetzt auch die ehemalige FDJ. fuehrerin Merkel ersucht Europa und Deutschland zu VERNICHTEN.

  2. Hans K. Samstag, 13. August 2016, 23:15 um 23:15 - Reply

    Keine fremden Menschen mehr, das Fass ist längst übergelaufen!!!
    …und Merkel ist Schuld!!!

  3. Anonymous Dienstag, 2. August 2016, 13:44 um 13:44 - Reply

    Merkels Fehlentscheidungen und Alleingänge hat politische Änderungen in der gesamten EU mit sich gezogen und die Zeichen stehen auf Sturm. Wenn Erdogan die Grenzen öffnet wird die EU explodieren und die rechten werden überall regieren. Für mich ist diese Frau keine Strategin.Ganz im Gegenteil. Eher ein historischer Fehltritt.

    • R. Mittwoch, 10. August 2016, 22:53 um 22:53 - Reply

      Merkel war, ist und bleibt Scheiße!!!
      Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen.

  4. Anonymous Dienstag, 2. August 2016, 12:55 um 12:55 - Reply

    Menschen die Merkel folgen sind meiner Meinung nach genauso blind wie Erdogan Anhänger

    • Leser Dienstag, 2. August 2016, 17:50 um 17:50 - Reply

      Und sie finden Ihren eigenen Beitrag nicht gut?
      Geben sich kein ein Däumchen?

  5. Anonymous Dienstag, 2. August 2016, 12:29 um 12:29 - Reply

    Sind Medien die ganz im Sinne unserer Regierung und von Mutti berichten etwa keine Propaganda?Die dubiose Meinungsumfragen verbreiten wo man sich fragen muss wer gefragt wurde ist.Die Trolle beschäftigen um die Meinung zu lenken.Die Kommentare erst gar nicht zulassen weil man Kritik äußert. Das ist Propaganda. Man muss erstmal dahinter kommen wie das Volk gelenkt wird.Man schaltet den Fernseher an oder liest eine Zeitung und merkt nicht einmal das man gelenkt wird.Beispiel Russland:Da ist es ok das Volk gegen die aufzusetzen. Unser Land wird von einem paar Leuten gesteuert die über unser aller Zukunft entscheidet.Wir und unsere Kinder werden das ausbaden müssen was Mutti ganz alleine entscheidet und die pfeift auch darauf was andere in der EU über gewisse Dinge meinen.Klingt für mich nicht gerade nach einer offenen Demokratie.

  6. Anonymous Montag, 1. August 2016, 22:00 um 22:00 - Reply

    Hat Merkel etwa nicht,die EU für Milliarden die Türkei verkauft? Hat Merkel etwa nicht ,sich geweigert die Grenzen zu schließen und hat unsere Polizei überfordert?Zum Glück haben andere Länder das getan. Ps:Ich wünsche Merkel,dass die Türkei den Deal platzen lässt. Ich kenne niemanden der diese Frau an der Macht sehen will.Ob in der Kneipe,Friseur,Geschäft,Arzt usw.Niemand will die.

    • Ray Montag, 1. August 2016, 23:08 um 23:08 - Reply

      Genau so ist das:)!

    • Leser Dienstag, 2. August 2016, 17:55 um 17:55 - Reply

      Ich möchte niemanden an dieser Sorte Macht sehen.
      Keinen Besserwisser, keinen Besserversprecher.
      Das muss anders verteilt werden.

  7. Anonymous Sonntag, 31. Juli 2016, 14:59 um 14:59 - Reply

    Hat Sie nicht.
    Was Euch aber in die Scheiße reiten wird, ist die Propaganda hier.

    • Nusra Sonntag, 31. Juli 2016, 15:28 um 15:28 - Reply

      Hör mal Gutmensch und Bahnhofsklatscher. Nimm Deine Merkel und geh nach Syrien. Wir sehen Dich dann im nächsten Enthauputungsvideo von ISIS. Vollidiot.

    • Leser Sonntag, 31. Juli 2016, 16:06 um 16:06 - Reply

      Wir stecken alle bis zum Hals in der Scheiße und Merkel ist ne arme Sau ohne wirkliche Rückendeckung.
      Was verpfuscht ist kann man mit noch mehr Gepfusche nicht rückgängig machen.
      Sie wird es nicht hinbiegen können, ob sie bleibt und kämpft bis zum Umfallen, oder ob sie geht.
      Selbst ein Jigai würde es nicht gut machen.

    • Murph Sonntag, 31. Juli 2016, 23:15 um 23:15 - Reply

      Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  8. Sabine Sonntag, 31. Juli 2016, 11:08 um 11:08 - Reply

    Merkel hat Deutschland in die Scheisse geritten und tut es weiter!

Ihre Meinung ist wichtig!