Merkels Hilfe für Erdogan

Krise zwischen Berlin und Ankara

Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Absage eines Wahlkampfauftrittes des türkischen Justizministers in Deutschland verschärft sich die diplomatische Krise zwischen Berlin und Ankara. Sollen solche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland grundsätzlich verboten werden? Hat sich Deutschland durch das Flüchtlingsabkommen mit Präsident Erdogan erpressbar gemacht? Wie tief ist der Graben zwischen Berlin und Ankara? ARD Das Erste

Veröffentlicht am Montag, 06.03.2017, 9:03 von Domenikus Gadermann

Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einer Diktatur umbauen. Um genügend Zustimmung für ihr angestrebtes Präsidialsystem in der Bevölkerung zu erhalten, setzt sie auf Demagogie und Einschüchterung. Dieses Vorgehen ist abzulehnen. Zugleich muss aber konstatiert werden, dass die nun verhängten Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsvertreter in Deutschland wirkungslos sind. Denn die überproportional vielen AKP-Wähler in diesem Land werden dadurch nicht ihre politische Haltung ändern. Die Maßnahmen sind lediglich eine Machtdemonstration. Auch Berlin will den Einfluss der türkischen Politik in der Bundesrepublik zurückdrängen.

Das betraf zuletzt nicht nur die Wahlkampfveranstaltungen, sondern auch Spitzeleien des Moscheedachverbands Ditib. Ansonsten kann die Bundesregierung gut mit einer autoritären Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan leben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Türkei dabei hilft, Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Im Gegenzug akzeptiert man in Deutschland die Verfolgung politischer Gegner durch das Regime in Ankara, den Krieg gegen die Kurden und die Einflussnahme der Türkei in Syrien zugunsten von Islamisten. Anfang Februar hatte Angela Merkel Erdogan besucht und weitgehend kritiklos die Partnerschaft der beiden Länder betont. Somit hat die Kanzlerin dem Autokraten wesentlich mehr beim Wahlkampf geholfen, als es die türkischen Minister hierzulande hätten tun können. neues deutschland

Ehemalige Integrationsministerin Bilkay Öney weist Faschismusvorwurf aus der Türkei zurück

Die ehemalige Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat die Äußerungen des türkischen Justizministers Bekir Bozdag nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau scharf kritisiert. Bozdag hatte den Stopp seines Auftritts in Deutschland als „faschistisches Vorgehen“ gebrandmarkt. „In freien Ländern mit freier Meinungsäußerung kann man das wohl machen“, schreibt Öney in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel online“.

Man müsse das aber „in jedem Fall sein lassen, wenn man aus einem Land kommt, in dem selbst Demonstrationen zum Internationalen Frauentag verboten werden, in dem weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind, in dem selbst Kinder dem Haftrichter vorgeführt werden wegen Witzen auf Social Media. Ein Land, in dem es keine freie Justiz oder Presse gibt. Ein Land, das jeglichen Bezug zur Verhältnismäßigkeit oder Realität verloren hat. Ein Land, das unter Repressalien leidet und dessen Volk sich nicht dagegen wehren kann.“ Der Tagesspiegel

Beer: Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Zur Debatte um einen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu unterbinden. Anders als Martin Schulz heißen wir einen Autokraten wie Herrn Erdogan nicht willkommen. Wer Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, dem dürfen wir keine Plattform bieten. Schon aus der Ferne ist Erdogans Propaganda unerträglich. Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen. Eine Demutshaltung aufgrund des Flüchtlingspaktes ist unangebracht. Zudem muss sich die Bundesregierung vehement dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel umgehend freigelassen wird.“

Kubicki: Einreise-Verweigerung ist rechtsstaatliche Pflicht

„Es ist wirklich beschämend, dass die Bundesregierung nicht die Kraft findet, jedenfalls bis auf Weiteres die Einreise von türkischen Regierungsmitgliedern einschließlich des Staatspräsidenten Erdogan nach Deutschland zu unterbinden. Dass Angela Merkel in dieser Frage saft- und kraftlos ist, überrascht nicht. Dass aber Sigmar Gabriel und die gesammelte Volksbewegung der Sozialdemokratie von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, lässt alle Aussagen über die Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit und den Kampf für Demokratie und Menschenrechte als pure Phrasendrescherei erscheinen.

Wenn sich Martin Schulz für Gerechtigkeit einsetzen will, dann für die schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten. Die Verweigerung von Einreisevisa für türkische Regierungsmitglieder ist demokratische und rechtsstaatliche Pflicht. Sie ist ohne weiteres möglich, bedarf keiner Begründung. Die Erteilung eines Einreisevisums kann gerichtlich nicht erzwungen werden. Autokraten verstehen nur diese Sprache. Das jetzige Verhalten der Bundesregierung gibt Deutschland der Lächerlichkeit preis. Mit einer FDP in der Regierung wäre eine Einreise türkischer Regierungsmitglieder und des Staatspräsidenten Erdogan unter den gegebenen Umständen undenkbar.“ FDP

Erdogan wirft deutschen Behörden „Nazi-Praktiken“ vor

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 22:40 um 22:40 - Reply

    Er soll kommen und die Unkosten bezahlen. Nicht nur seine Reise, auch den Polizeieinsatz vor Ort.

  2. Anonymous Montag, 6. März 2017, 22:38 um 22:38 - Reply

    Die Nazikeule von außen. Geschieht euch recht. Ist nicht so angenehm, oder. Habt ihr ihm doch ausgiebig vorgemacht.

  3. Anonymous Montag, 6. März 2017, 22:33 um 22:33 - Reply

    Merkel ist nicht Berlin und Erdogan nicht Ankara. Die Unter-Überschrift ist falsch.

  4. Anonymous Montag, 6. März 2017, 13:51 um 13:51 - Reply

    Die Richterin und ihr Henker.

  5. Anonymous Montag, 6. März 2017, 11:43 um 11:43 - Reply

    Erdogan ist der Hitler der Türkei; und Merkel ist sein Wegbereiter!

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