Merkel überlässt den Wahlkampf geschlagen der SPD

Politische Stimmungslage in Deutschland

Wer gehofft hat, der Auftritt von Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel sorge für einen belebten und konstruktiven Wahlkampf, der ist ernüchtert. Noch bestimmen nicht die Inhalte den Diskurs, um die Ängste und Sorgen der Wählerinnen und Wähler aufzunehmen und damit den herrschenden Rechtstrend zu stoppen.

Veröffentlicht am Dienstag, 14.02.2017, 8:41 von Gudrun Wittholz

Auch nicht die Vorschläge, mit denen drängende Probleme wie die ungleiche Verteilung des Reichtums hierzulande gelöst oder beseitigt werden. Vielmehr überzeugen die teils wütenden Angriffe von CDU und CSU nicht, mancher greift gar in die unterste Politikschublade. Leider stoßen einige Sozialdemokraten ins selbe Horn und sagen, die CDU setze wie einst Barschel Gerüchte in die Welt. Statt die Angriffe ins Leere laufen zu lassen, beteiligen sich SPD-Politiker an einer Schlammschlacht. Die hat übrigens in den USA dem Demagogen Trump ins Amt geholfen. Frankfurter Rundschau

Wenn Inhalte fehlen

Die SPD wittert nach dem doppelten Coup ihres Chefs Morgenluft: Erst katapultierte Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten in lange nicht mehr erlebte Umfragehöhen, indem er Martin Schulz aufs Schild der Genossen hob. Dann setzte Gabriel der Kanzlerin Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten vor die Nase, obwohl sie eigentlich einen anderen favorisierte. Angela Merkel muss zwei schwere Schläge innerhalb kurzer Zeit einstecken, während ihre Gegner bereits vom Regierungswechsel träumen. Die Wahl eines Staatsoberhaupts kann ein starkes machtpolitisches Signal aussenden. Als Horst Köhler 2004 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sahen führende Unionspolitiker die Zeit für einen Regierungswechsel gekommen. Ein Jahr später löste Angela Merkel tatsächlich den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder ab. Der SPD blieb damals die Rolle als Juniorpartner in der Regierung. Ob Steinmeiers Wahl nun zum Menetekel für Merkel und zum Zeichen für Rot-Rot-Grün wird, muss schon aufgrund der aktuellen Umfragen bezweifelt werden. Zwar legte die SPD wegen des Schulz-Effekts auf knapp 30 Prozent zu und ist damit der Union so dicht auf den Fersen wie seit Jahren nicht. Dennoch wird es für eine Koalition mit stagnierenden Linken und schwächelnden Grünen rein arithmetisch nicht reichen.

Auch für CDU und CSU wird eine Regierungsbildung schwierig. Im Augenblick sieht alles danach aus, dass es nach der Bundestagswahl mit einer zweistelligen AfD und einer wiedererstarkten FDP zu einem Sechs-Parteien-Parlament kommen wird. Das würde die Machtoptionen der Union deutlich beschneiden. Realistisch wäre dann wohl nur eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Es scheint, dass Union und SPD zur großen Koalition verdammt sind – eine Konstellation, die nicht gerade für politischen Aufbruch steht. Hier rächt sich die Wadlbeißerei der CSU, die Merkels Wunschkandidaten für das Bundespräsidentenamt verhinderte. Die Kanzlerin favorisierte den Grünen Winfried Kretschmann, weil von ihm ein Signal für Schwarz-Grün ausgegangen wäre – für Horst Seehofer ein rotes Tuch. Er beharrte auf einem eigenen Unionskandidaten. Doch die Suche gestaltete sich trotz geeigneter Leute wie Norbert Lammert unerwartet schwierig. Lieber schluckte Seehofer die Kröte Steinmeier, als den schwarzen Grünen aus dem Südwesten mitzutragen. Doch damit blockiert die CSU auch die Option auf eine Jamaika-Koaltion mit den Liberalen als drittem Partner. Man darf gespannt sein, wie sich die begrenzten Regierungsmöglichkeiten im Bund auf die heiße Phase des Wahlkampfs auswirken. Die Aussicht auf eine Neuauflage der Koalition trägt jedenfalls bislang nicht zur Mäßigung und gegenseitiger Rücksichtnahme bei.

Einen Vorgeschmack geben die jüngsten Angriffe aus der Union auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Schulz einen Dampfplauderer und warf ihm Wahlkampfmethoden wie von Donald Trump vor. Die SPD wiederum warnt die Union zurecht vor Schmutzkampagnen, die nur der AfD nützten. Ein vergifteter Wahlkampf würde nur den Blick auf die politischen Inhalte verstellen. Dabei verspricht es durchaus Spannung, ob es CDU und CSU schaffen, mit ihrem härteren Kurs in der Asylpolitik Wähler zurückzugewinnen. Genauso interessant ist die Frage, ob es Schulz gelingt, die SPD wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Gleichzeitig muss er in Zeiten von Trump, Wilders und Le Pen erklären, was er außenpolitisch anders machen würde als Merkel. Denn nur dann kann er die Euphoriewelle, die ihn im Augenblick trägt, auch in zählbare Wählerstimmen verwandeln. Mittelbayerische Zeitung

Eine Renaissance derpolitischen Eliten

Die kommenden Wahlkämpfe könnten historisch werden. Zeitenwende und ein Zerfall des westlichen Bündnisses. Oder eine Renaissance der liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Viel hängt davon ab, ob die Politiker den Riss zwischen den Entrüsteten und den Etablierten kitten. Wer die Positionskämpfe von Union und SPD erlebt hat, muss Schlimmes befürchten. Ein SPD-Landesverband missbraucht die Präsidentenwahl für Wahlkampf. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als Rächer der steuerlich Enterbten, bot in seiner früheren Funktion Chefs von Steueroasen aber kaum Paroli. CDU-Politiker schreiben Dossiers gegen die Konkurrenz, vergleichen den Merkel-Herausforderer mit Trump und starten in der Twitter-Welt wüste Beschimpfungen der Koalitionäre. Sollen das Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit und Elitenhass sein? Notwendig wäre ein fairer Wettstreit, der die Rituale des „Wir gegen die“ ignoriert. Wenn Politiker auf die floskelhafte Eigenwerbung und die Gegnerschelte verzichten und auch mal Sätze wie „Darauf haben wir noch keine Antwort “ oder „Wir haben Fehler gemacht“ sagen, müssten sich die Spalter warm anziehen. Ein Comeback der politischen Eliten ist möglich. Gerade in Wahlkampfzeiten. Michael Bröcker – Rheinische Post

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löhr Eva Samstag, 18. Februar 2017, 6:29 um 6:29 - Reply

    Verlasst euch bloß nicht auf M. Schulz. Mit dem wird es noch schlimmer.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:58 um 13:58 - Reply

      Wer?

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:58 um 13:58 - Reply

      Was wird dann noch schlimmer?

  2. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:09 um 14:09 - Reply

    Eine Renaissance der politischen Eliten ist möglich?
    Eine Renaissance der politischen Sprache ist nötig.
    Wortschöpfungen wie Jamaikakoalition, Keniakoalition, Kiwikoalition sind zwar etwas für auf der Bühne, aber nicht für Politiker selbst, sondern für Volksbelustiker, für Satiriker, für Sarkastiker. Wer elitär sein möchte, sollte so nicht über sich selbst reden.

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