Merkel ohne Plan in Flüchtlingskrise

Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik

Stoisch kann man Merkels Haltung nennen oder stur. Man könnte aber auch im Grundgesetz nachlesen, wo in Artikel 65 steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“. Das macht Merkel nun wirklich, ob einem die Richtung gefällt oder nicht. Sie ist nicht planlos. Sie hat nur einen anderen Plan als ihre Kritiker.

Veröffentlicht am Mittwoch, 20.01.2016, 15:32 von Uta Schmid

Die Bundesregierung steckt „in einer handfesten Regierungskrise“, meint der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Friedrich zum momentanen politischen Ringen um eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: „Deutschland steckt in einer handfesten Regierungskrise.

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Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht nur noch formal.“ Damit bezog sich Friedrich auch auf die scharfe öffentliche Kritik seines Parteifreundes, Alexander Dobrindt, über den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin. „Inhaltlich haben sich SPD, CSU und große Teile der CDU längst davon distanziert“, sagte Friedrich. Die CSU sei daran aber nicht schuld: „Es gibt kein Problem zwischen CDU und CSU, sondern zwischen der CDU-Basis und der CDU-Führung.“ Redaktionsnetzwerk Deutschland

Hans-Peter Friedrich: Merkel-Regierung „steckt in handfester Regierungskrise“ / Schuld sei der Streit zwischen CDU-Basis und CDU-Führung

Die Flüchtlingspolitik Merkels gerät langsam, aber sicher in eine Schieflage. Es war honorig und richtig, am 6. September die Grenzen für die traumatisierten Bürgerkriegsopfer aus Syrien zu öffnen. Doch dann verhärtete sich die Kanzlerin im Streit um Obergrenzen. Sie vergaß, zum richtigen Zeitpunkt kräftig auf die Bremse zu treten. Sie hätte Sondergipfel der EU einberufen sollen, Hilfen für die Grenzsicherung verlangen können und mit der Wiederherstellung des Dublin-Regimes drohen müssen.

Das alles hat die Kanzlerin verpasst, obwohl der humanitäre Einsatz ihr ein hohes moralisches Gewicht in der Welt gab. Sie weiß genau, dass die Forderung nach schnelleren Verfahren, schärferen Prüfungen und Einweisungen in Einreisezentren die Situation nicht verbessert haben. Täglich strömen über 3000 Flüchtlinge ins Land – trotz Winter. So hart es ist, Merkel braucht ein robustes Grenzsystem und einen Aufnahmestopp für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien. Bis März muss die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinken. Sonst wird die Luft extrem dünn für sie. Martin Kessler

Grenzen der Politik

Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht, heißt es in Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens. Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht. Die frühere DDR-Bürgerin Angela Merkel kennt die Zeilen gut. Und manches an ihrem Regierungsstil weist darauf hin, dass sie es auch beherzigt. Die Kanzlerin reagiert lieber, als selbst die Richtung vorzugeben. Damit war sie zehn Jahre erfolgreich. In der Flüchtlingsfrage funktioniert das nicht mehr. Ihre Versuche, die Zahl der Menschen zu reduzieren, die in Deutschland Zuflucht suchen, sind bislang gescheitert. Zugegeben, es braucht Zeit, bis die Asylpakete eins und zwei wirken.

Aber auch diese beiden Maßnahmen, von denen die zweite noch nicht einmal vom Kabinett verabschiedet wurde, sind eher Reaktion als zukunftsgerichtetes Handeln. Wo bleibt ein Einwanderungsgesetz, das Menschen aus armen Regionen Hoffnung gibt? Wo ist die Tacheles-Konferenz mit den EU-Partnern, auf der Deutschland mit der Schließung der Grenzen droht? Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland kontrolliert aufnehmen? Bei diesen Fragen ist kein Plan erkennbar. Merkel hat das Format, einen solchen zu formulieren. Warum sie es nicht tut, bleibt ihr Geheimnis. Von Martin Kessler – Rheinische Post

CDU-Bundesvize Klöckner fordert „zweigleisige Flüchtlingspolitik“

Vorstoß für bilaterale Vereinbarungen mit Österreich, Griechenland und der Türkei

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur Reduzierung der Zuwanderung bilaterale Vereinbarungen zum Beispiel mit Österreich, Griechenland und der Türkei denkbar seien. Die Vizechefin der Bundes-CDU bekräftigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), dass Flüchtlingspolitik ein europäisches Problem sei, das eine europäische Lösung brauche. „Das erfordert aber Zeit, die wir nicht mehr lange haben. Daher müssen wir zweigleisig denken“, erklärte Klöckner. Zu prüfen sei, welche Schritte Deutschland parallel gehen könne, ohne auf die Zustimmung aller EU-Mitglieder angewiesen zu sein. Dies gelte zum Beispiel, wenn es um die schnelle Schaffung von Registrierungszentren an den Schengen-Außengrenzen gehe. Klöckner betonte zugleich: „Die Registrierung und Abweisung von Nordafrikanern, die nicht aus Bürgerkriegsgegenden kommen, das können wir alleine umsetzen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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