Merkel nimmt mit 3 Punkte Plan des Scheiterns eigene Niederlage vorweg

Flüchtlingskosten finanzieren

Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf möglichst alle EU-Staaten steht längst nicht mehr an der Spitze der deutschen Arbeitsliste. Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheide sich nicht an der Frage der Kontingente, sagt Merkel, um nun ganz auf die europäisch-türkische Karte zu setzen. Mehr getrieben als gestaltend. Der Bundeskanzlerin wird es schwerfallen, ohne sichtbare Blessuren aus Brüssel zurückzukehren. Weil die EU in der Flüchtlingskrise in der Tat geschlossener auftreten könnte. Doch dieser Schulterschluss wäre ganz und gar nicht nach Merkels Geschmack. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Donnerstag, 18.02.2016, 11:06 von Tabea Schrader

Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken. Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die EU abzuriegeln. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich in Europa noch einigen kann. Nur wenn es der EU in Kooperation mit der Nato und der Türkei gelingt, in den kommenden Wochen spürbar den Flüchtlingszustrom aufs europäische Festland zu verringern, wird das historische Projekt der offenen Grenzen in Europa überleben.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Je länger Flüchtlinge in Massen in Europa anlanden, desto mehr Länder sichern ihre Grenzen auf eigene Faust. Auch für Deutschland ist der Schritt notwendig. Die Nation ist in der Flüchtlingsfrage gespalten, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik ramponiert. Das Land braucht eine Atempause, um Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch zu integrieren – und um die Parolen der AfD zu entzaubern. Rheinische Post

Merkels Regierungserklärung

Drei-Punkte-Plan – das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig gewesen, in Syrien Flugverbotszonen durchzusetzen – jedenfalls ungleich sinnvoller, als nun Nato-Schiffe auf Schlepperjagd zu schicken.

Die Punkte zwei und drei sind ebenfalls Totalausfälle: Die sogenannten Erstaufnahme-Länder in der EU – also vor allem Griechenland, Italien und Spanien – winken die Unglückseligen lieber gleich durch Richtung Norden. Viele Transitländer machen dann lieber die Binnengrenzen dicht. Und von den verabredeten 160000 Flüchtlingen hat man in der EU bislang keine Tausend verteilt. Statt auf die EU muss Merkel nun auf die Türkei setzen. Was für eine bittere Ironie: ausgerechnet sie, die beim EU-Beitritt der Türkei immer nach Kräften gebremst hat. Merkel ist gescheitert – nicht an ihrem großen Herzen, nicht an Pegida, AfD und Seehofer, sondern ausgerechnet an der EU. Joerg Helge Wagner Weser-Kurier

Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen und standfest gibt. Doch nimmt man den Inhalt, dann ergibt sich – abgesehen von einigen richtigen Anmerkungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen – ein Bild der Schwäche. Das Ziel, die Verantwortung für Flüchtende auf Europa zu verteilen, hat die Kanzlerin vorläufig aufgegeben. Sie wiederholte, es wäre „lächerlich“, jetzt größere Kontingente zu fordern, da die beschlossenen nicht mal im Ansatz erfüllt sind. Das stimmt. Es bedeutet aber: Merkel hat ihre Ziele den Mehrheitsverhältnissen in der EU angepasst. Sie hat ihre Niederlage vorweggenommen, um sie nicht auf dem Gipfel zu erleiden. Frankfurter Rundschau

Petry: In der Krise ist ein ‚more of the same‘ keine Lösung

Zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum geplanten EU-Flüchtlingsgipfel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: „Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989. Anstatt spätestens jetzt die selbst verschuldeten Folgen der Migrationskrise als Aufforderung zu begreifen, die gemeinsamen Denkanstöße der innerdeutschen Opposition und der europäischen Partner aufzugreifen, wiederholt sie in einer autistisch anmutenden Weise die bereits offensichtlich gescheiterten Vorschläge.

Dabei ist Schengen bereits u.a. in Frankreich und Schweden außer Kraft, die Verteilung von Migranten und Asylbewerbern in Europa nicht umgesetzt und die Hoffnung darauf, dass die Türkei die Aufgaben Deutschlands und der EU bei der Grenzsicherung übernimmt, einer deutschen Kanzlerin unwürdig. Dazu fabuliert sie über Flugverbotszonen in Syrien und offenbart eine außenpolitische Naivität, wie sie noch keiner ihrer Amtsvorgänger an den Tag legte.

Die Konsequenz: Deutschlands Grenzen bleiben weiterhin unkontrolliert offen, das Angebot der Westbalkanstaaten die ihren zu schließen unbeantwortet. Der Migrantenstrom nach Deutschland wir demnach anhalten, die damit verbundenen Probleme sich potenzieren. In der Krise ist „more of the same“ keine Lösung, das müsste Merkel wissen. Europa und Deutschland brauchen schnellstens eine neue Regierung – ohne Angela Merkel.“ Alternative für Deutschland

Ihre Meinung ist wichtig!