Merkel hält die Trümpfe in der Hand

Laschet: NRW wird in Berlin selbstbewusster auftreten

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet will einer von ihm geführten neuen Landesregierung in der Bundespolitik zu größerer Durchschlagskraft verhelfen. „Ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen muss in Berlin die Interessen unseres Landes deutlich vertreten – gegenüber der Bundesregierung und den anderen Ländern“, so Laschet gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. NRW trage als starkes Industrieland zum Wohlstand in Deutschland bei. „Das sollten wir selbstbewusst vertreten“, forderte Laschet. Mit wem er künftig in Düsseldorf regieren will, ließ Laschet weiter offen: „Mein Wunsch ist es, so viel wie möglich von dem CDU-Programm umzusetzen, für das uns die Menschen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit welchem Partner das der Fall ist, werden die Sondierungsgespräche zeigen.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Veröffentlicht am Dienstag, 16.05.2017, 9:52 von Gudrun Wittholz

Nach den drei Landtagswahlen ist der Boden für den Bundestagswahlkampf bereitet. Wobei die Lage der Parteien eine völlig andere ist als noch im Januar: Eine CDU, die plötzlich wieder auf einer Welle der Zustimmung segelt, eine SPD unverändert ohne realistische Machtoption, eine FDP, die vor einem glanzvollen Comeback steht, Grüne, die ums Überleben kämpfen, eine Linke und eine AfD im politischen Abseits. Die Karten sind gemischt – und Angela Merkel hat im Kampf ums Kanzleramt auf einmal wieder alle Trümpfe in der Hand. Straubinger Tagblatt

Passend zum Thema

Die Mehrheit ist denkbar knapp und die Erwartungshaltung könnte größer kaum sein: Dem strahlenden CDU-Wahlsieger Armin Laschet bleibt wenig Zeit zum Feiern. Dabei kann sein Erfolg gar nicht hoch genug bewertet werden. Keine zehn Wochen ist es her, da hätten selbst treueste Christdemokraten keinen Cent auf den Sieg des 56-jährigen Aacheners gewettet. Im Gegenteil: Der Unmut über seine Wahlkampfstrategie brach sich bereits Bahn – zumindest hinter vorgehaltener Hand. Nun sind alle Kritiker verstummt – zumindest für den Moment. Doch die Zeit drängt, und Armin Laschet weiß das nur zu gut. Er muss rasch beweisen, dass er das Land tatsächlich besser regieren kann, als es Rot-Grün in den vergangenen sieben Jahren getan hat.

Dass er NRW tatsächlich zum »Aufsteigerland« machen kann. Dass er NRW tatsächlich wieder an die Spitze bringt – übrigens auch im Konzert der Bundesländer, wo allein wegen seiner Bevölkerungsgröße alles andere als eine herausragende Rolle inakzeptabel sein sollte. Dazu bleibt Armin Laschet realistisch betrachtet nur ein Weg – er muss den Politikwechsel wagen und eine schwarze-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen schmieden. Regieren statt taktieren – das muss das Motto für den designierten Ministerpräsidenten sein. Eine Große Koalition würde dem Wählerwillen Hohn sprechen. Die SPD ist abgewählt worden – Hannelore Kraft hat dazu alles Notwendige gesagt und auch getan. Einfach wird das allerdings nicht für die CDU, denn wenn die Lindner-Liberalen etwas aus ihrer jüngeren, unheilvollen Parteigeschichte gelernt haben, dann das: Die FDP darf sich nie wieder bedingungslos an die Union ketten. Kein Wunder also, dass Lindner jeden Automatismus in Sachen Koalitionsbildung rigoros ablehnt.

Mit Blick auf sein großes Ziel, die FDP im Herbst in den Bundestag zurück zu bringen, ist das mehr als verständlich. Gleichwohl muss NRW mehr sein als ein Labor für die bundespolitischen Ambitionen eines Christian Lindner. Und in der Sache sind die Hürden für eine schwarz-gelbe Koalition bei weitem nicht so groß wie sie jetzt dargestellt werden. Als Herausforderer von Hannelore Kraft hat Armin Laschet alle überrascht. Jetzt ist er als Baumeister eines zukunftsfähigen Regierungsbündnisses gefragt. Wenn’s gelingt, könnte er damit sogar eine Vorlage für die Bundestagswahl im September liefern. Wenn aber nicht, dürfte es mit der neuen Herrlichkeit für die CDU zwischen Rhein und Weser recht schnell wieder vorbei sein. Westfalen-Blatt

Analyse der Landtagswahl NRW – kurz & bündig

Landespolitik dominiert den Wahlkampf – rot-grüne Landesregierung abgewählt, CDU stärkste Kraft.

Nach sieben Jahren in der Landesregierung kommen Bündnis 90/Die Grünen auf 6,4 Prozent der Zweitstimmen. Sie liegen damit etwa auf dem Niveau von 2005/2010 (6,2 bzw. 6,7 Prozent), also vor der Regierungsbeteiligung in NRW. Im Vergleich zur Vorwahl verlieren die Grünen deutlich (-4,9 Prozentpunkte). Verluste in der Wählerwanderungsbilanz gehen gleichermaßen an CDU, FDP und SPD sowie in geringerem Umfang an die Linke. Die Zahl der Parlamentssitze reduziert sich auf 14 (-15 Sitze). Ausschlaggebend für die Verluste der Grünen (wie auch der SPD) sind vorrangig landespolitische Gründe. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung war gering. Insbesondere in den im Wahlkampf zentralen Feldern Schulpolitik, Alltagskriminalität und Verkehrspolitik konnte die Landesregierung die Wähler/innen nicht überzeugen. Es ist CDU und FDP gelungen, diese allgemeine Unzufriedenheit mit anderen zentralen landespolitischen Themen zu verknüpfen und so einen Wechsel zu erreichen.

Sachthemen für Grüne-Wähler/innen wichtig

Die Wahlentscheidung der Grünen-Wähler/innen fiel überdurchschnittlich spät. 18 Prozent legten sich erst am Wahltag, 24 Prozent in den letzten Tagen vor der Wahl fest. Die Grünen-Wähler/innen nutzen häufig die Möglichkeit des Stimmensplittings. 35 Prozent der Grünen-Zweitstimmenwähler/innen haben mit ihrer Erststimme für den SPD-Wahlkreisvorschlag gestimmt. 51 Prozent der Grünen-Wähler/innen stimmten jedoch mit beiden Stimmen „Grün“. Sachthemen sind für 61 Prozent der Grünen-Wähler/innen der maßgebliche Grund, die Grünen zu wählen. Wahlentscheidend ist die Umwelt- und Energiepolitik, gefolgt von Fragen der sozialen Gerechtigkeit sowie an dritter Stelle Schul- und Bildungspolitik.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet gewinnt die CDU deutlich (+6,7 Prozentpunkte) und erreicht 33,0 Prozent. Sie ist damit klar stärkste Kraft, zugleich ist dies jedoch das zweitschlechteste Ergebnis der CDU-Landesgeschichte. Damit entfallen wie bereits 2012 weniger als 2/3 der gültigen Stimmen auf die beiden Großparteien.

Unzufrieden mit der Regierungsarbeit

Die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte (31,2 Prozent / -7,9 Prozentpunkte. Maßgeblich für diesen Absturz sind wie bei den Grünen vor allem landespolitische Gründe und die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit.

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner erzielt das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte (12,6 Prozent / +4,0 Prozentpunkte) und ist nun die dritte Kraft im Landtag. Die AfD ist künftig ebenfalls im Parlament vertreten (7,4 / +7,4), die Linke scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Sperrklausel. Die Piraten sind nicht mehr im Landtag vertreten.

Absolute Zugewinne (Zweitstimmen) verzeichnen insbesondere CDU (+746.763) und die erstmalig angetretene AfD (+624.552), aber auch die FDP (+395.127). Verluste verzeichnen neben den Piraten (‑528.237) die bisherigen Regierungsparteien SPD (-400.470) und Grüne (-345.239).

Kleineres Parlament

Im Parlament sind wie bisher fünf Parteien vertreten: CDU (72 / +5), SPD (69 / -30), Grüne (14 / -15), FDP (28 / +6), AfD (16 / +16). Mit 199 Abgeordneten ist das Parlament deutlich kleiner als zuvor (-38). Die CDU gewinnt 72 der 128 Wahlkreismandate (+43), die SPD 56 (-43).

Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 Prozent gestiegen und liegt damit über dem Durchschnitt der Bundesländer. Die CDU profitiert am stärksten von der Mobilisierung vormaliger Nichtwähler/innen.

Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit

Koalitionsoptionen: Die rot-grüne Landesregierung verliert gemeinsam 12,8 Prozentpunkte und ist damit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Jenseits einer großen Koalition aus CDU und SPD (141 Mandate) ist eine Koalition aus CDU und FDP (100 Mandate) rechnerisch möglich und politisch nicht ausgeschlossen. Die absolute Mehrheit liegt bei 100 Stimmen. Heinrich-Boell-Stiftung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 16. Mai 2017, 16:17 um 16:17 - Reply

    Pardon, aber wir sind in Deutschland, Anonymous 11:29 h,
    16. Mai 17.

  2. Anonymous Dienstag, 16. Mai 2017, 11:29 um 11:29 - Reply

    Merkel! Erori zaik karta bat……..

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