Merkel besorgt über Immunitäts-Aufhebung

Posted on Mai 25 2016 - 2:08pm by Uta Schmid

In den vergangenen Jahren hat er die Unabhängigkeit der Rechtsprechung beseitigt. Er hat die Medien derart geknebelt, dass es ihnen die Luft abschnürt. Die Exekutive ist ihm ohnehin unterworfen, in der Berufung von Erdogans altem Weggefährten, genauer: seines bewährten Dieners Binali Yildirim zum neuen Vorsitzenden der AKP und damit auch zum neuen Ministerpräsidenten findet das Herr-und-Knecht-Verhältnis seinen beschämenden Ausdruck. Mitteldeutsche Zeitung

Kanzlerin Merkel ist besorgt über die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Der Schritt sei mit schwerwiegenden Folgen gerade für kurdische Politiker verbunden, sagte sie in einem Interview. Am Montag spricht Merkel mit Staatspräsident Erdoğan über die jüngsten Entwicklungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Rande des 1. Humanitären Weltgipfels in Istanbul mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Bei den Gesprächen hat sie auch die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei angesprochen. Sie sparte keine Themen aus, erklärte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Einige Entwicklungen in der Türkei bereiteten ihr große Sorgen, sagte Merkel. So sei der Prozess der Annäherung und der Aussöhnung mit den Kurden im vergangenen Jahr abgebrochen worden. Stattdessen gebe es wieder gewaltsame Auseinandersetzungen. Die PKK sei eine terroristische Vereinigung, das sei auch die deutsche Sichtweise, betonte sie. „Aber wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat.“

Meinungs- und Pressefreiheit zentral für jede Demokratie

Das türkische Parlament hatte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Bundesregierung hatte daraufhin besorgt reagiert. „Wir messen der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei“, so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Daher blicke die Bundesregierung mit Sorge auf die zunehmende Polarisierung der innenpolitischen Debatte in der Türkei.

Eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie hätten nicht nur freie Medien, sondern auch die breite Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. „Dies gilt insbesondere auch für deren gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen“, so der Regierungssprecher. „Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen parlamentarisch vertreten sind.“ Deutsche Bundesregierung

Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine „autokratischen Ambitionen“, sagte Norbert Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den Parlamentariern entziehen lasse, „historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher“. Schön gesagt, aber nun ist der Willkürakt vollzogen. Und es stellt sich die Frage, wie Europa, wie vor allem auch Deutschland damit umgehen soll. Bestimmt wird es nicht genügen, die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei „mit Sorge“ zur Kenntnis zu nehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Wäre die Sorge um die Demokratie ehrlich gemeint, dann gäbe es nur eine Antwort: den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Ankara sofort zu beenden. Frankfurter Rundschau

Ohne Umkehr keine schnelle Visafreiheit für die Türkei

„Es bleiben Fragen offen“

„Ein Grund tiefer Besorgnis“ sei beispielsweise die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter, darunter dutzender Parlamentarier der Kurdenpartei HDP, sagte Merkel. „Dies habe ich gegenüber dem türkischen Präsidenten auch deutlich gemacht. Es bleiben Fragen in dieser Hinsicht offen, und wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen.“ Die Kanzlerin setzt weiter auf Dialog: „Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen.“

Alle 72 Bedingungen erfüllen

Die geplante Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU wird nach den Worten Merkels voraussichtlich nicht zum 1. Juli 2016 in Kraft treten können. Erdogan habe bei dem Treffen seine Ablehnung zur Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze bekräftigt, sagte die Kanzlerin. Wenn diese Änderung nicht doch noch erfolge, seien nicht alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt.

Der Katalog der Bedingungen für die Visafreiheit sei nicht neu, sondern bereits im Dezember 2013 festgelegt worden, erläuterte Merkel. Ende 2015 hatten sich zunächst die Spitzen der Koalition und dann auch die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die Visa-Freiheit früher als geplant umzusetzen.

Dialog mit der Türkei notwendig

Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier ebenfalls den notwendigen Dialog mit der Türkei. Das EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende illegale Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Folge sei, dass mittlerweile kaum noch Menschen über die Türkei nach Europa kommen würden, sagte Altmaier. „Es war und ist unser Ziel, diesen Menschen in der Region zu helfen“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. CDU

Bosbach: Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von europäischen Werten

CDU-Innenexperte besorgt über Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgerodneten

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis reagiert. „Diese Entscheidung dokumentiert erneut, dass sich die Türkei mit Riesenschritten von europäischen Werten und damit von der Europäischen Union entfernt“, sagte Bosbach im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Türkei entwickele sich immer mehr zu einem „autoritären, anti-demokratischen System“. Umso „erstaunlicher“ sei es, dass die EU erst vor Kurzem beschlossen habe, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu forcieren und Visafreiheit in Aussicht zu stellen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Das türkische Parlament hatte zuvor mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP votierten laut Parlamentsfernsehen in Ankara 373 der 550 Abgeordneten. Neue Osnabrücker Zeitung

Leave A Response