Mayer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Rückführung nach Afghanistan

Sammelabschiebung nach Afghanistan sollte Auftakt für intensivere Zusammenarbeit der Länder sein. Derzeit leben ca. 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Afghanistan liegt sowohl 2015 als auch 2016 auf Platz 2 der Herkunftsländer. In 2015 wurden 154.000 Zugänge von Schutzsuchenden aus Afghanistan registriert, die zu 32.000 Asylanträgen führten.

Veröffentlicht am Donnerstag, 15.12.2016, 17:54 von Tabea Schrader

Am gestrigen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500 000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Rückführung nach Afghanistan

Erste Rückführung nach Afghanistan in Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung erfolgreich durchgeführt

Nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Afghanistan über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration am 2. Oktober 2016 ist heute, am 15. Dezember 2016, um 06:30 Uhr der erste Rückführungsflug mit 34 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen an Bord sicher und planmäßig in Kabul gelandet. Dort sind sie von den afghanischen Behörden und Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Empfang genommen worden.

Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Thomas de Maizière: „In der Gemeinsamen Erklärung vom 2. Oktober diesen Jahres haben wir uns mit der afghanischen Regierung auf verlässliche Regeln für die Rückkehr nach Afghanistan geeinigt. Das hat genauso die gesamte EU gemacht.

Ein erster Rückführungsflug wurde in der Nacht von gestern auf heute durchgeführt. Er ist heute Morgen mit 34 Personen an Bord sicher und planmäßig in Kabul gelandet. Die Personen wurden vor Ort vom afghanischen Flüchtlingsministerium, von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), von einer nicht Regierungsorganisation für psychosoziale Betreuung und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Empfang genommen. Unter den 34 Personen waren rund ein Drittel Straftäter. Verurteilt unter anderem wegen Diebstahl, Raub, Betäubungsmitteldelikten, sogar Vergewaltigung und Totschlag. Sie wurden teilweise aus der Strafhaft abgeschoben.

Ich danke der afghanischen Regierung für die gute Zusammenarbeit bei dieser Rückführungsaktion. Ich danke auch den beteilgten Bundesländern sowie den Begleitkräften der Bundespolizei, die dafür gesorgt haben, dass dieser Flug reibungslos und sicher durchgeführt werden konnte.
An dieser Rückführungsmaßnahme haben sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, NRW und Saarland beteiligt.

Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten. Ich halte es für richtig, dass wir solche Maßnahmen verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und konsequent durchführen und fortsetzen. Wenn jemand keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat und ausreisepflichtig ist, dann muss er Deutschland wieder verlassen, es sei denn es liegen konkrete Abschiebehindernisse vor.

Integration für diejenigen, die hier einen Anspruch auf Schutz haben und Rückführungen derjenigen, die ausreisepflichtig sind, sind 2 Seiten ein und derselben Medaille – sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das gilt grundsätzlich auch für Personen aus Afghanistan. Dieses Jahr sind schon über 3.200 Personen freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das fördern wir. Wir werden unser Engagement zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in Zukunft fortsetzen und sogar noch ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir auch ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig rückkehren, auch durch Abschiebung in ihr Heimatland zurückführen. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesländer, die bislang noch zögerlich sind, auch dafür gewonnen werden können, dass Afghanen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei denen es keine Abschiebehindernisse gibt, nach Abschluss aller Verfahren, tatsächlich nach Hause gebracht werden.“

Die Rückzuführenden wurden von 93 speziell für Rückführungen qualifizierten Polizeibeamten der Bundespolizei, einem Dolmetscher sowie medizinischem Personal begleitet. Die Kosten für diese Maßnahme werden von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernommen.

Derzeit leben ca. 12.500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Afghanistan liegt sowohl 2015 als auch 2016 auf Platz 2 der Herkunftsländer. In 2015 wurden 154.000 Zugänge von Schutzsuchenden aus Afghanistan registriert, die zu 32.000 Asylanträgen führten. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 115.000 Asylanträge von afghanischen Antragstellern registriert.

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