Martin Schulz – Nur übers Wasser kann er nicht

SPD-Parteitag

Taktisch agiert Schulz sehr geschickt. Dadurch, dass er inhaltlich bislang kaum übermäßig konkret wird, kann er Projektionsfläche für alle möglichen und unmöglichen Wünsche sein. Das ist eine Herangehensweise von Angela Merkel, mit der die Kanzlerin lange erfolgreich war. Kommt nach Teflon Merkel (die in der Flüchtlingskrise von der CSU schwer beschädigt wurde) nun Teflon Martin? Das wäre schade. Aber man muss der SPD auch Zeit bis zum Programmparteitag geben. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 20.03.2017, 11:06 von Magnus Hoffestett

Am Sonntag wurde Martin Schulz mit 100% zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt – sein Anspruch aber geht weiter: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Bei manch anderem SPD-Politiker wäre dieser Satz wohl eher müde belächelt worden, doch Martin Schulz hat seine Partei innerhalb kürzester Zeit aus dem 20-Prozent-Umfragekeller herauskatapultiert. Auf einmal liegt die SPD gleichauf mit der Union. Schon wittern die Sozialdemokraten eine Wechselstimmung im Land.

Passend zum Thema

Erste Treffen mit Grünen und Linkspartei werden gezielt an die Medien weitergegeben, kurz vor der Wahl im Saarland lobt Schulz gar Oskar Lafontaine. In aktuellen Umfragen wäre rein rechnerisch erstmals ein rot-rotes Bündnis in einem westdeutschen Bundesland möglich – auch die Landes-Wahlkämpfer der SPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen profitieren vom Schulz-Hype.

Doch was will der Mann aus Brüssel überhaupt? Noch bietet er vielen vor allem eine Projektionsfläche für eigene Wünsche oder schlicht eine Alternative zu Merkel und der Großen Koalition. Im Wahlkampf aber wird er konkrete Vorhaben benennen müssen und erklären, wie er sie bezahlen will. Bei welchen Themen will Schulz Angela Merkel attackieren? Ihre Flüchtlingspolitik etwa hat er in Brüssel durchaus unterstützt, auch in der Europapolitik zogen beide lang an einem Strang. Und in der deutschen Innenpolitik? Kann der Quereinsteiger hier zukunftsweisende Konzepte bieten? Wie weit führt Schulz die SPD fort von der Agenda 2010? ARD-Hauptstadtstudio

Entwicklung der SPD

Es war eine selbst für die 153 Jahre alte SPD bislang einmalige Duplizität: Am gleichen Tag, an dem mit Frank-Walter Steinmeier der dritte Sozialdemokrat nach Gustav Heinemann und Johannes Rau sein Amt als Bundespräsident antrat, wählte die Partei mit Martin Schulz einen neuen Vorsitzenden, der zugleich ihr mit Vorschusslorbeer umkränzter Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl ist. Ein umjubelter Feiertag für die SPD zweifellos, aber was bedeutet dieses Doppelereignis für die politische Stimmung und das Machtgefüge in Deutschland? Was den neuen Hausherrn von Schloss Bellevue betrifft, so ruht ab sofort seine SPD-Mitgliedschaft. Das ist üblich bei unseren Staatsoberhäuptern, die über den Parteien stehen sollen und in ihrer Unabhängigkeit „dem Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet sind, wie es im Grundgesetz heißt. Mithin wird sich Frank-Walter Steinmeier in den nächsten fünf Jahren für irgendwelche Parteiinteressen nicht einspannen oder instrumentalisieren lassen. So wenig Steinmeiers Amtsantritt ein klares parteipolitisches Signal oder gar ein Präjudiz für die Regierungsbildung im Herbst ist, so unverkennbar verknüpft die SPD mit ihrem neuen Frontmann den Anspruch auf einen Machtwechsel im Bund.

Martin Schulz hat nicht nur seine Partei in Euphorie versetzt, sondern auch für eine demoskopische Dynamik gesorgt, die selbst Experten nicht erschöpfend erklären können. Mit Schulz an der Spitze scheint für die zuvor unterbewertete SPD möglich, was mit Sigmar Gabriel undenkbar war – den Rückstand zur Union wettzumachen und Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu verdrängen. Diese offene Perspektive macht den Wahlkampf spannend, bürdet Schulz aber auch eine herausfordernde Last auf. Es ist ja nicht so, dass bereits eine manifeste Wechselstimmung im Land spürbar wäre, ein massiver Überdruss an der CDU-Regierungschefin oder ein unüberhörbarer Ruf nach „SPD pur“. Soll sich der „Schulz-Hype“ nicht als emotionales Strohfeuer entpuppen, muss der Kandidat nachliefern. Seine bisherigen Pläne für sozialpolitische Korrekturen mögen einem verbreiteten Gerechtigkeitsempfinden genügen, doch ein reformerisches Gesamtkonzept, das auch andere Felder der Innen- und Gesellschaftspolitik umfasst, steht noch nicht dahinter.

Die aktuelle Begeisterung für Schulz hängt damit zusammen, dass er in den Augen seiner aus langer Depression erwachten Parteifreunde und in der Wahrnehmung vieler Wähler eine Alternative zu der scheinbar alternativlosen Kanzlerin bietet. Freilich liefe dieser Rausch ins Leere, wenn der momentane Kandidat der Herzen seinen Machtanspruch in den nächsten sechs Monaten nicht inhaltlich und koalitionsstrategisch unterfüttert sowie eine Kampagne hinlegt, der – anders als bei seinen erfolglosen Vorgängern Steinmeier und Steinbrück – Flügel wachsen. Mit Steinmeiers Amtseinführung und der Wahl von Schulz schon vom Beginn einer neuen sozialdemokratischen Ära zu träumen erscheint jedenfalls gewagt, wenn nicht gar illusionär. Südwest Presse

Wann greift die CDU den Messias an

CDU-Generalsekretär Tauber wehrt sich gegen parteiinterne Kritik: „Ein Wahlkampf ist ein Marathonlauf. Und wir sind erst am Anfang.“

CDU-Generalsekretär hat parteiinterne Kritik zurückgewiesen, wonach er es nicht geschafft habe, sich auf die Angriffslust des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einzustellen. „Als Sportler weiß ich: Ein Wahlkampf ist ein Marathonlauf. Und der entscheidet sich ab Kilometer 30. Wir sind erst am Anfang und haben genug Kondition“, sagte Tauber in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schulz, der an diesem Sonntag zum SPD-Chef und Spitzenkandidaten gewählt wird, ist laut Tauber „in der Vergangenheit gefangen“, wenn er mit der erfolgreichen Agenda 2010 hadere. „Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, müssen wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und noch mehr Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben“, unterstrich der Generalsekretär. Die CDU sei dagegen die einzige Partei im Bundestag, „die nicht nur über das Verteilen spricht, sondern vor allem auch über das Erwirtschaften“. Neue Osnabrücker Zeitung

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 20. März 2017, 23:04 um 23:04 - Reply

    Welches Wasser ist denn da gemeint? Der Atlantik? Wäre doch eh nur für’s Protokoll.
    Er kann nicht gewinnen, weil die Wahlergebnisse manipuliert werden?
    Das glauben viele, dass die Wahlen manipuliert werden.
    Und viele von den vielen gehen gar nicht erst hin.
    Angeblich geheim sind sie, die Wahlen.
    Wie kann man dann aber hinterher wissen welchen Gesellschafts- und EinkommensSCHICHTEN sie angehören und welchem Geschlecht, und welcher Altersgruppe, und wepchem Bildungsstand. Wähler wie Nichtwähler.
    Die Medien berichten jedenfalls darüber, als seien es Fakten. Woher haben sie diese Informationen bei geheimen Wahlen?

  2. Anonymous Montag, 20. März 2017, 15:34 um 15:34 - Reply

    Der Messias war schon da. Vor etwa 2000 Jahren. Jesus war sein Name. Er hat alles gesagt was man wissen muss.
    Im Vatikan werden Evangelien zurückgehalten und die christlichen Kirchen sind zu Körperschaften des öffentlichen Rechts geworden, um Steuern einzutreiben zu lassen und sich obendrein noch subventionieren zu lassen.

    • Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 1:27 um 1:27 - Reply

      UND WENN ER WIEDERKOMMT WIRD ES SO SEIN WIE ER GESAGT HAT: Meine Zahl wird sein Legion.

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