Linke Kräfte verhindern Merkels Wahlpropaganda

Maghreb-Staaten: "Wieder gescheitert"

Die Flüchtlingskanzlerin und ihre Vasallen wollten dem dummen Wahlvolk nach dem Mund reden und mit ihrer urplötzlichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ein Zeichen setzen. Afrikanische Staaten sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Der deutsche Michel würde dann schon sein Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl diesen Jahres wieder bei einer rückwärts gewandten Politiker-Garde machen.

Veröffentlicht am Sonntag, 12.03.2017, 11:42 von Domenikus Gadermann

Die grün mitregierten Länder im Bundesrat haben abgelehnt, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Doch wer, wie viele Unionspolitiker, diese Entscheidung nun zu einem Rückschlag im Kampf gegen illegale Migration erklärt, der überzieht. Zwar wäre die Einstufung durchaus ein Signal in diese Länder hinein, eine Art Stoppzeichen: Seht, es hat keinen Zweck, nach Deutschland zu kommen! Doch schon 2016 waren es nur noch 8000 Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten, die neu einreisten. Jene vielen dagegen, die schon hier sind, könnten auch mit der neuen Einstufung nicht schneller abgeschoben werden als bisher, weil die Maghreb-Staaten nur wenig Interesse haben, sie zurückzunehmen. Da muss die Bundesregierung noch dicke diplomatische Bretter bohren. Doch zeigt die Debatte um die Maghreb-Staaten punktgenau, woran die Asylpolitik derzeit krankt: Der Streit spielt sich nun, da der Vorwahlkampf beginnt, vorwiegend auf ideologisch zementierten Schauplätzen ab.

Chance für klares Signal nach Nordafrika verpasst

Nüchterne Erwägungen weichen plakativen Einzelaktionen – gern in Form neuer Gesetze. Dabei gab es in den vergangenen beiden Jahren bereits so viele Änderungen, dass die Behörden mit der Umsetzung kaum hinterherkommen. Da ist das Asylpaket I vom Oktober 2015, dem Anfang 2016 das Asylpaket II folgte, flankiert von neuen Regeln auf EU-Ebene, und vor wenigen Wochen ergänzt durch das sogenannte „Abschiebepaket“, das die Ausreise abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen soll. Inzwischen erhalten viele Asylbewerber wieder Sachleistungen statt Bargeld, dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen, der Familiennachzug wurde drastisch eingeschränkt, und wer eine „ungünstige Bleibeprognose“ hat – etwa Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten – harrt oft weit länger als sechs Monate in der Erstaufnahme aus. Spätestens seit 2016, das mit den Übergriffen von Köln begann und dem Anschlag in Berlin endete, dreht sich die Diskussion über Asylpolitik vor allem um Abschiebung und Abschreckung.

Die Bundesregierung hat ihren Kurswechsel nie lautstark proklamiert, sondern einfach vollzogen. Allerdings ist inzwischen ein Punkt erreicht, an dem weitere Gesetzesverschärfungen nur wenig an Sicherheit und Abschreckung bringen, dafür aber tief in die Menschenrechte eingreifen – wie etwa der immer wieder aufkeimende Vorschlag von Flüchtlingslagern an den deutschen Grenzen oder gleich in Libyen. Wichtig wäre jetzt, die vorhandenen Gesetze in Ländern und Kommunen, in großen und kleinen Behörden umzusetzen. Denn da hakt es gewaltig. Wie bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Maghreb-Staaten wären auch hier Politiker mit langem Atem nötig, die abseits des Rampenlichts wirken. Im Wahlkampf sind die allerdings die Ausnahme. Südwest Presse

Marokko: Reise- und Sicherheitshinweise
Marokko ist ein politisch stabiles Land mit guter touristischer und sicherheitspolitischer Infrastruktur.
(Auswärtiges Amt Stand 12.03.2017)

Sind die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko wirklich so sicher, dass abgelehnte Asylbewerber dorthin bedenkenlos abgeschoben werden können? Der Bundesrat, in dem Landesregierungen mit grüner Beteiligung eine Mehrheit haben, sagte nein. Und damit ist das Ansinnen von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung wiederum gescheitert, die Abschiebungen in ebendiese Maghreb-Staaten erleichtern wollten. Bereits im Juni vergangenen Jahres sollte der Bundesrat über die Einstufung befinden. Doch weil sich schon damals keine Mehrheit abzeichnete, wurde das Thema seinerzeit flugs von der Tagesordnung verbannt. Im Wahljahr hatte es die bayerische Staatsregierung nun zur Entscheidung gestellt. Mit dem symbolischen Thema lässt sich offenbar Wahlkampf machen. So oder so. Interessant an der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag war auch, dass sich die Grünen mit zwei Gesichtern präsentierten.

Ihr Vorzeige-Landeschef Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg stimmte ohne Skrupel für das Lösen von Abschiebebremsen nach Nordafrika. Das Gros der grünen Landespolitiker jedoch lehnte eine Regelung, wie sie etwa bereits für den Westbalkan gilt, rundweg ab. Ein Drama muss die Ablehnung durch den Bundesrat allerdings nicht sein. Und mit dem Fall des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri hat die Entscheidung schon gleich gar nichts zu tun. Der Terrorist konnte zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin umbringen, auch weil deutsche Behörden im Vorfeld versagt hatten, statt ihn festzusetzen. Zudem gehen die Zahlen der Asylbewerber, die aus den Maghreb-Staaten kommen, ohnehin stark zurück. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle rechtsstaatlichen Zweifel erhaben.

Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugeständnisse an die Kritiker vor allem aus den Reihen der Grünen gemacht hat, nachdem nach wie vor jeder Asylbewerber aus diesen Ländern mit triftigen Gründen auf einer Einzelfallprüfung bestehen kann, gibt es keinen Grund für eine Ablehnung des Gesetzes. Ja, es geht auch um Symbolpolitik, wie die Kritiker einwenden, aber eben auch um ein klares Signal an Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern.

Das Asylrecht ist nicht dafür gedacht, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, aufzunehmen. Das ist bei den jungen Männern aus Tunesien, Algerien und Marokko in der Regel der Fall. Und hinzu kommt: Gerade bei ihnen ist die Kriminalitätsrate höher als bei anderen Asylsuchenden, während die Bereitschaft zur Integration geringer ist als bei jenen, die wirklich unseren Schutz brauchen. Grund genug, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Schwäbische Zeitung

Ohne sichere Grenzen ist die Asylkrise nicht zu lösen

Zu den Meldungen über untergetauchte Migranten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Von den Migranten, die sich im Großraum Berlin aufhalten, ist laut Meldungen etwa ein Drittel untergetaucht. Das zeigt, in welchem Ausmaß der deutsche Staat mittlerweile die Kontrolle über die Situation verloren hat. Da hilft es dann auch wenig, mehr Abschiebungen anzukündigen. Oft bedeutet eben auch die Formulierung ‚freiwillig ausgereist‘ nichts Anderes als untergetaucht.

Wo sich diese tausende und abertausende von Menschen aufhalten, kann niemand genau sagen. Was sie machen, wovon sie leben, kann nicht ermittelt werden. Ein solcher Zustand ist unhaltbar und die Grundlage für ausufernde Kriminalität und Schattenwirtschaft.

Ohne die Grenzen zu sichern und illegale Migranten aufzuhalten, bevor sie nach Deutschland einreisen, ist die Asylkrise nicht zu lösen. Ist jemand erstmal nach Deutschland eingereist, wird es fast unmöglich, diese Person wieder in das jeweilige Herkunftsland zu verbringen. Und wenn, dann ist das mit einem unheimlichen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden.

Daher muss die Politik der offenen, ungesicherten Grenzen endlich ein Ende haben und eine lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Einreisenden und Eingereisten gewährleistet werden.“ Alternative für Deutschland

22 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 23. März 2017, 13:18 um 13:18 - Reply

    Also ich habe eher den Eindruck, das die SPD die Wahlpropaganda der AfD verhindert.

  2. Anonymous Samstag, 18. März 2017, 21:46 um 21:46 - Reply

    Löschen geht natürlich auch.
    Wäre nicht neu.
    Seriös etwas weg drücken und so tun als wäre nichts gewesen.

  3. Anonymous Samstag, 18. März 2017, 15:19 um 15:19 - Reply

    Worauf begründen Sie Ihre Frage?

  4. Anonymous Freitag, 17. März 2017, 1:55 um 1:55 - Reply

    Wo hat der Herr wohl seinen rechten Daumen, der das kleine Kindchen in die Höhe hält?

  5. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 14:11 um 14:11 - Reply

    Wie bitte Herr Gadermann?
    Dummes Wahlvolk?
    Müssen Sie das so nachplappern?
    Deutscher Michel?
    Dumm gehalten und für dumm gehalten.
    Scheiß Provokateur!
    Liebe Deinen Leser wie Dich selbst, Herr Gadermann.

    • Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 20:58 um 20:58 - Reply

      Auf Droge?

      • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 0:29 um 0:29 - Reply

        Wer? Du oder Ich? Wenn Du ein Programm bist, käme nur ich in Frage.

      • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 0:32 um 0:32 - Reply

        Körpereigene Adrenalinproduktion. Kommt guuuut, wenn man es kreativ umsetzen kann.

      • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 0:40 um 0:40 - Reply

        Kater?

      • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 0:41 um 0:41 - Reply

        Angepisst?

      • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 1:53 um 1:53 - Reply

        Könnte auch verbales Wichsen gewesen sein.

      • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 2:09 um 2:09 - Reply

        Welche DROGE vermuten sie denn?
        Die Managerdroge?
        Sind sie scharf auf etwas Neues?
        Agakrötenextrakt soll der neueste Schrei sein.

      • Anonymous Samstag, 18. März 2017, 15:20 um 15:20 - Reply

        Worauf begründen sie Ihre frage?

      • Anonymous Samstag, 18. März 2017, 15:21 um 15:21 - Reply

        Sind Sie die Redaktion?
        Dann geben Sie sich als solche zu erkennen.

      • Anonymous Samstag, 18. März 2017, 21:20 um 21:20 - Reply

        Du kannst mich mal an meinem fetten Hintern küssen. Aber vorher lässt du dir die Hände auf dem Rücken zusammen binden (ich möchte nicht VERSHENTLICH betatscht werden), und von mir eigenhändig das Gesicht desinfizieren.
        Zu unseriös? Du hast gefragt.

      • Anonymous Samstag, 18. März 2017, 21:44 um 21:44 - Reply

        Wie viel mehr wollen Sie denn noch für ihre unangemessene Frage?
        Entschuldigen Sie sich!
        Bei ihrem Programm ist das nicht vorgesehen?
        Wissen sie nicht, wie das geht?
        Sind Sie am konsumieren?
        Drehen Sie sich im Kreis?

  6. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 13:15 um 13:15 - Reply

    Ah, freiwillig ausgereist kann bedeuten untergetaucht.
    Was für eine wohlklingende Lüge.
    Diese Umschreibung wurde doch neulich schon mal erwähnt, bezüglich Abschiebehindernissen. Und es wurde sogar doppelt gemoppelt.
    Man traf sie zu Hause nicht an oder sie waren kurz zuvor freiwillig selbst ausgereist.

  7. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:49 um 12:49 - Reply

    Wir wissen ja gar nicht immer mit Sicherheit, woher der jeweilige Flüchtling kommt.
    Sie haben keine Ausweispapiere, oder haben sie verloren, oder sie wurden ihnen gestohlen oder es sind Fälschungen, wenn sie welche haben.
    Wir wissen auch nicht, ob die genannten Familienmitglieder wirklich Familienmitglieder sind.
    Gefälschte Lebensläufe. Man muss sich nicht einbilden dass nur Politiker an so etwas ran kommen.

  8. Anonymous Dienstag, 14. März 2017, 15:49 um 15:49 - Reply

    SPD will Syrern erlauben, ihre Familien zu holen
    Mit Martin Schulz rückt die SPD in der Flüchtlingspolitik nach links: Die Partei will jetzt die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben – und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union.

    • Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 13:04 um 13:04 - Reply

      Als Flüchtling ist man dann am besten Syrer, wenn man hier ankommt.

  9. Anonymous Montag, 13. März 2017, 10:56 um 10:56 - Reply

    Merkel spielt falsch!

    2016 schlossen die EU und die Türkei das noch heute geltende Flüchtlingsabkommen. Jetzt kommt heraus: Angela Merkel soll der Türkei bei den Verhandlungen über den Deal eine konkrete Zusage gemacht haben, die bisher nicht bekannt war.

    Die Kanzlerin und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigten Recherchen für das neue Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik.“ von „Welt“-Journalist Robin Alexander.

    Demnach habe es am 6. März 2016 – am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels – ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gegeben. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne. Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zugestimmt.

    • Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 13:02 um 13:02 - Reply

      Merkel spielt falsch.
      Das ist ihre Devise.
      Zudem denkt und fühlt sie noch falsch.
      Wie sollte sie anders als falsch spielen können?

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