Kubicki (FDP): Urteil zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu begrüßen

Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling, das zeigt sich derzeit vor deutschen Gerichten. Tausende Syrer haben dagegen geklagt, dass sie nur einen „subsidiären“, also vorläufigen Schutzstatus erhalten haben. In der ersten Instanz haben die meisten Klageführer Recht bekommen. Nun hat aber erstmals ein Oberverwaltungsgericht einen solchen Fall verhandelt – und genau andersherum entschieden: Nicht jeder Syrer hat automatisch Anspruch auf Asyl, befanden die Richter.

Veröffentlicht am Freitag, 25.11.2016, 10:02 von Gudrun Wittholz

Denn dieses Recht gewährt das Grundgesetz nur politisch Verfolgten, und jeder Fall ist dabei individuell zu prüfen. Rechtlich ist die Sache klar, aber ist sie auch gerecht? Mit dem subsidiären Schutz hantieren die Behörden ja erst, seit die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom aus Syrien erschweren will. Ob ein Syrer volle Schutzrechte erhält oder nicht, hängt nicht unbedingt vom Grad seiner Verfolgung ab, sondern vor allem vom Zeitpunkt seiner Ankunft in Deutschland. Dahinter steckt eine politische Entscheidung, keine Veränderung der rechtlichen Lage. Das sollte man wenigstens ehrlich zugeben. Rheinische Post

Flüchtling zweiter Klasse

Punktsieg für Thomas de Maizière: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Falle syrischer Asylbewerber die Entscheidungspraxis des Bamf bestätigt – und sich damit überraschend gegen die vorherrschende Meinung in vielen unteren Verwaltungsgerichten gestellt. Ein anderes Urteil wäre für den Innenminister und sein Asylpaket II eine gehörige Klatsche gewesen. Denn die damit einhergehende Aussetzung des Familiennachzugs hat ja erst dazu geführt, dass nun auch Syrer vermehrt nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland erhalten und nicht mehr als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden – auch wenn das Bamf diesen offensichtlichen Zusammenhang bis heute bestreitet. Von außen betrachtet klingt das nach Rosinenpickerei.

Denn egal, welchen Status ein Syrer erhält: Zu 98 Prozent kann er erst einmal bleiben Arbeitserlaubnis inklusive – und ist damit in Sicherheit. Für Betroffene macht es aber einen Unterschied, ob nahe Verwandte nachkommen können und ob sie zunächst nur für ein Jahr oder gleich für drei Jahre anerkannt sind – auch bei der Integration. Unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Richter in Schleswig die Lage in Syrien eingeschätzt haben. Lässt sich überhaupt vorhersagen, wie das Assad-Regime mit Rückkehrern umgehen würde, die im westlichen Ausland Asyl beantragt und damit eine Art „Regimeflucht“ begangen haben? Eine Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ist jedenfalls vorhanden. Und es ist unmöglich, diese Wahrscheinlichkeit vor deutschen Gerichten und in Asylverfahren in Prozenten festzumachen. Hierzu wäre ein klärendes Wort des Bundesverwaltungsgerichts wünschenswert. Südwest Presse

Asylrecht: Klare Kriterien müssen her

Die chaotischen Zustände in der Hochphase der Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden gewissermaßen auf Zuruf Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihre individuelle Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung konnte nie ernsthaft überprüft werden. Um den Familiennachzug einzudämmen und die Flüchtlingszahlen insgesamt zu begrenzen, entschied die Bundesregierung im Asylpaket II dann quasi über Nacht, auch Syrern im Zweifel nur noch eingeschränkten Schutz zu gewähren. Damit dürfen sie ihre Angehörigen zunächst einmal für zwei Jahre nicht nach Deutschland nachholen. Diesen Bruch in der Praxis können viele Verwaltungsgerichte nicht nachvollziehen.

Der politische Wunsch nach Verringerung der Asylbewerberzahlen könne nicht zu einer Neubewertung der Lage in Syrien führen. Die Frage der individuellen Verfolgung ist eben keine, die man je nach Aufnahmekapazität und allgemeiner Stimmungslage passend machen kann. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war ein weiteres Indiz, dass rasch eine grundsätzliche Klärung her musste. Es gibt gute Gründe, nicht alle Flüchtlinge aus jedem Winkel Syriens automatisch zu persönlich Verfolgten des Assad-Regimes zu ernennen und mit dem höchsten Schutzstatus auszustatten. Allerdings sollten die Kriterien dieser Einstufung deutlich plausibler und endlich gerichtsfest sein. Für alle Seiten steht viel auf dem Spiel: Verzweifelte Syrer verstehen nicht, warum Landsleute ihre Familien nachholen durften und sie nicht. Länder und Kommunen wissen nicht, wie sie 250.000 weitere Familiennachzügler unterbringen und integrieren sollten. Westfalenpost

Zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Wir begrüßen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Es ist richtig, dass unverfolgt ausgereisten Syrern nur subsidiärer Schutz gewährt wird. Ausreise und Stellung eines Asylantrages sollten nicht generell als Grund für eine individuelle Verfolgung gewertet werden. Selbstverständlich können in Einzelfällen auch die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz gegeben sein. Wenn Menschen aber wegen Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren aus ihrem Heimatland fliehen, was auf die meisten Flüchtenden aus Syrien zutrifft, gilt dies aber gerade nicht. Genauso richtig und rechtlich zulässig ist, dass hier dann auch der Familiennachzug begrenzt wird, um die Zuwanderung zu steuern. Die Sozialdemokraten sollten vor dem Hintergrund des Urteils davon absehen, aus ideologischen Gründen die geltende Rechtslage aufzuweichen.“ FDP

Pläne für effektiveren Rechtsschutz im Asylverfahren gehen nicht weit genug

Trotz guter Ansätze bleiben die Pläne Hamburgs und Thüringens, einen schnelleren und effektiveren Rechtsschutz in Asylverfahren zu ermöglichen, hinter den Erwartungen des Deutschen Anwaltvereins zurück. Anlässlich der begannen Justizministerkonferenz vor einigen Wochen haben die Länder vorgeschlagen, eine Berufung gegen Gerichtsurteile zu erleichtern, wenn das Verwaltungsgericht sie in seinem Urteil zulässt.

„Wir begrüßen es, wenn mit dem Vorschlag nun der gerichtliche Rechtsschutz im Asylverfahren erweitert wird“, sagt Rechtsanwältin Gisela Seidler, Mitglied des DAV -Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht. Allerdings reichten die Vorschläge nicht weit genug.

Ernsthafte Zweifel an Urteil spielen keine Rolle

In allen anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren sei es möglich, die Urteile von höheren Gerichten prüfen zu lassen, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen oder wenn es um besonders schwierige Rechts- oder Tatsachenfragen geht. Dies soll für Asylverfahren auch weiterhin nicht gelten. „Wenn eine Abschiebung infolge einer ernsthaft zweifelhaften Gerichtsentscheidung droht, dann können die schutzsuchenden Menschen auch in Zukunft die gerichtliche Entscheidung nicht durch Rechtsmittel nachprüfen lassen, obwohl es um Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit geht“, erklärt Seidler. An einem wesentlichen Gerechtigkeitsdefizit werde nichts geändert.

Durch die extreme Beschleunigung der Asylverfahren in den neuen sogenannten Ankunftszentren ist eine weitere Stärkung des Rechtsschutzes nach Ansicht der Asylrechtsexpertin geboten. „Gerade die dort durchgeführten Schnellverfahren weisen eine große Zahl an Mängeln auf“, sagt Seidler.

Positiv ist nach Ansicht des DAV zu berücksichtigen, dass nach den Vorschlägen Hamburgs und Thüringens Rechtsfragen im Asylverfahren unter bestimmten Voraussetzungen direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden können, ohne die Vorinstanzen zu bemühen. Deutscher AnwaltVerein e.V.

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 25. November 2016, 21:39 um 21:39 - Reply

    Nein, nein, nein!!!

  2. Anonymous Freitag, 25. November 2016, 14:04 um 14:04 - Reply

    Nur Chaos.

Ihre Meinung ist wichtig!