Krisenstimmung bei großer Koalition wegen NSA-BND-Affäre

Ende durch Vertrauensfrage Angela Merkels

Das Klima in der Großen Koalition wird rauer: Nach scharfer SPD-Kritik am Vorgehen der Union in der BND-NSA-Geheimdienstaffäre schießen nun Unionspolitiker zurück. Auch die Opposition forderte Kanzlerin Angela Merkel zur raschen Aufklärung der Vorwürfe auf.

Veröffentlicht am Dienstag, 19.05.2015, 8:45 von BZ-Redaktion

Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen. Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit. Merkel punktet nicht mit Show, sondern mit Sachlichkeit und dem Eindruck von Unverstelltheit. Berliner Zeitung

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Krise der Großen Koalition: Aus der Union kommen erstmals Gedankenspiele über ein abruptes Ende durch Vertrauensfrage Angela Merkels

Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe): „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“

Dabei verwies Fuchs auf die aktuellen Umfragewerte. Die FDP „steht ante portas“ und bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die Union komme auf runde 42 Prozent und SPD dümpele bei 21 oder 22 Prozent herum. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, ergänzt Fuchs und verweist darauf, dass unter Umständen wieder eine CDU/CSU-FDP-Regierung oder eine CDU/CSU-Alleinregierung denkbar wäre. Fuchs fordert die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren „und nicht wegen erhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen“. Er gehe im übrigen davon aus, dass die USA „auch aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen“ nicht bereit sein werden, die umstrittene Liste mit den amerikanischen Suchbegriffen aus dem Abhörbereich durch die Bundesregierung veröffentlichen zu lassen.

Dabei spielt für Fuchs auch eine Rolle, dass die jüngsten Vorgänge gezeigt hätten, dass manche Abgeordnete aus den vertraulichen Parlamentarischen Kontrollgremien die Geheimhaltung nicht gewahrt und Unterlagen an die Medien weitergeben hätten. Dass das nicht Abgeordnete von Union und SPD gewesen seien bezeichnet Fuchs als „naheliegend“. Sollte es trotzdem zu einer Veröffentlichung der Listen kommen, „dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland“, bekennt Fuchs. Hannoversche Allgemeine Zeitung

Merkel muss reden

Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern. Damals schwor Angela Merkel, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten. Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten. Die inzwischen öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Merkel und ihre Getreuen die Wähler im Bundestagswahlkampf mit der Aussicht auf ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA massiv getäuscht haben. Die US-Amerikaner hatten nie die Absicht, ein solches aus ihrer patriotischen Geheimdienstsicht systemwidriges Abkommen zu unterzeichnen. Übrigens mit keinem Land der Welt. Merkel musste dies zumindest ahnen und tat doch, als könne sie die Deutschen beruhigen. Fakt ist: Der US-Geheimdienst belauscht(e) deutsche Bürger. Wie groß die Hilfe des BND dabei war, ist noch offen. Nur eine Person kann diesen Sachverhalt endgültig aufklären: die Kanzlerin. Ihr Amt hat die Aufsicht über die Dienste. Von Michael Bröcker Rheinische Post

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  1. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 1:58 um 1:58 - Reply

    Ihr Männer lasst euch eben von diesem antiken Teenagerarsch überrollen. Ihr kommt nicht schnell genug aus eurem Komfortsessel raus, in dem ihr es euch gemütlich gemacht habt und eingeschlafen seid. Sie ist wie ein Uranos der alles platt rollt und mit sich nimmt was aufrecht kreiselt.

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