Kriminelle Scheinflüchtlinge plündern Sozialkassen, Einheimische müssen an die Tafel

Mit Scheinidentitäten mehrfach Leistungen kassiert

Rund 100 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber in Osnabrück angezeigt: Nicht nur im Raum Braunschweig haben sich Asylbewerber mit Scheinidentitäten Sozialleistungen erschlichen: Auch im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück sind 2016 rund 100 ähnliche Fälle angezeigt worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Veröffentlicht am Montag, 09.01.2017, 9:05 von Gudrun Wittholz

Dabei gehe es um Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialleistungsbetrug durch Flüchtlinge, erklärte die Polizeidirektion. Rund drei Viertel der Anzeigen sind demnach in der Polizeiinspektion Osnabrück eingegangen. Weitere Inspektionen gibt es in Aurich, Leer und Lingen.

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Die Masche der Betrüger gleicht dem Bericht zufolge dem Vorgehen in den bereits bekannten Fällen. Die Polizeidirektion Osnabrück verdeutlicht dies an einem Beispiel aus der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen am Standort Bramsche. Dort habe sich ein angeblich sudanesischer Flüchtling Anfang September 2016 als Asyl suchend gemeldet. Er führte nach Angaben der Polizei keinerlei Ausweispapiere mit sich, die auf seine Identität hinwiesen. Erst nachdem ihm bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen Fingerabdrücke abgenommen worden waren, habe sich herausgestellt, dass der Beschuldigte bereits im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist war. Dabei hatte er noch andere Personalien angegeben.

Weitere Ermittlungen ergaben laut NOZ, dass der Flüchtling vier verschiedene Personalien allein in Niedersachsen benutzt hat und zudem an drei verschiedenen Orten gemeldet ist. Dadurch habe er an drei Sozialämtern zeitgleich Gelder erhalten und insgesamt rund 12 000 Euro kassiert.

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Zerm) verfolgt derzeit mehr als 300 ähnlich gelagerte Fälle. Im Sommer 2015 eingereiste Asylbewerber ließen sich laut der Kommission in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen. Neue Osnabrücker Zeitung

Lebensmittelausgabestellen an der Belastungsgrenze – Traurige Entwicklung

Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migrationsschub der vergangenen Jahre zu erwarten war. Doch das ist nicht der einzige Grund für den Andrang. Zwar lässt sich an den Ausgabestellen gut ablesen, dass viele Menschen, die im Zuge der Fluchtmigration nach Deutschland gekommen sind, (noch) chancenlos auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind und folglich Gebrauch von den Einrichtungen machen. Doch auch Studenten, Geringverdiener und Senioren, deren Rente nicht ausreicht, sind zunehmend auf die günstigen Lebensmittel und Mittagstische angewiesen, die sie bei den Lebensmittelrettern der Tafeln kostenlos oder für einen kleinen Preis erhalten. Man muss die Ausgabestellen dafür loben. Nur dank des Einsatzes von Ehrenamtlichen können bedürftige Menschen von der Tafel profitieren und werden riesige Mengen Lebensmittel vor der Tonne bewahrt. Auch wenn weite Teile der Gesellschaft einen großen Bogen um diese Orte machen: Die Tafeln erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, entschärfen großen sozialen Zündstoff. Die Tafeln und Tische geben Menschen einen sozialen Raum, eine Begegnungsstätte, Struktur, manchmal Arbeit.

Hier sind sie für einen Moment alle gleich und nicht die Menschen zweiter Klasse, zu denen unsere Gesellschaft sie macht. Und dies ist der entscheidende Punkt. So positiv die Arbeit der Ausgabestellen ist: Eigentlich sollte es sie gar nicht geben. Die Tafeln werfen ein Schlaglicht auf die Missstände unseres Sozialstaates. In den vergangenen Jahren hat eine wachsende Gruppe von Menschen den Anschluss an den Mainstream unserer Gesellschaft verloren. Diese Gesellschaft akzeptiert, dass sich am unteren Ende eine Gruppe von Ausgeschlossenen festgesetzt hat, die nicht nur auf den Bio-Wirsing aus dem Supermarkt verzichten muss, sondern auch auf die Ressourcen und Lebenschancen, die in diesem Land zählen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen, die nichts produzieren, nichts konsumieren, die wenig Macht, Bildung, Geld und Prestige haben, als ungleichwertige, gar als überflüssige Menschen betrachtet werden, als Belastung für die Sozialkassen. Das ist eine traurige Entwicklung für eine Gesellschaft, deren soziale Spaltung nicht nur droht, sondern längst Realität ist. Die Politik bleibt Antworten darauf schuldig, wie sie die Abgehängten zurück in die Gesellschaft holen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen will. Dazu muss sie endlich Armut bekämpfen statt verwalten. Stefan Boes – Neue Westfälische

Hampel: Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden

Zur neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Bundesagentur meldet, dass 674.000 Hartz-IV-Empfänger aus Asylländern kommen. Das ist mehr als das Doppelte zum Vorjahr 2015 und entspricht fast zu 100 Prozent den gestellten Asylanträgen 2016. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die dramatische Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Es ist eben nicht der hochqualifizierte Arzt oder Ingenieur, der aus Syrien geflohen ist, um zu uns zukommen. Die große Mehrheit der Asylbewerber sind minderqualifizierte Migranten, die kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben und deren Integration sich deshalb als extrem schwierig herausstellt. Dabei sind in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit noch nicht einmal all diejenigen enthalten, die gerade in staatlich finanzierten Schulungen und Deutschkursen stecken. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger dürfte in der nächsten Zeit also noch einmal drastisch steigen.

Die Zahlen sind erschreckend und belegen, dass der Steuerzahler für die immer noch offenen Grenzen und die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme in Milliardenhöhe aufkommen muss. Dabei haben die Flüchtlinge noch keinen einzigen Cent in die Sozialversicherungen eingezahlt und werden trotzdem meist sofort wie jemand behandelt, der dies schon seit Jahrzehnten tut. Dieser Umstand ist nicht nur sozial ungerecht, er schürt auch die Spannungen in unserer Gesellschaft und droht die Sozialkassen zu sprengen.

Die Bundesregierung muss die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge drastisch kürzen, andernfalls entsteht ein Ungerechtigkeitsempfinden in der deutschen Bevölkerung, dass die viel Beschworene Integration dieser Menschen aufs Spiel setzt.“ AfD

Tafeln: Flüchtlinge konkurrieren mit sozial Schwachen

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 17:34 um 17:34 - Reply

    man braucht Armut nicht zu bekämpfen, sie lässt sich vermeiden, – aber nicht mit Verwalten

  2. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 17:24 um 17:24 - Reply

    Wo haben die Mehrfachidentitäten denn gewohnt, laut Identität? Phantasieadressen oder offiziell registrierte und finanzierte Flüchtlingsunterkünfte?

  3. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 13:56 um 13:56 - Reply

    Auch in Osnabrück gibt es weniger Flüchtlinge, als gemeldet sind , unter den gemeldeten.

    • Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 16:38 um 16:38 - Reply

      Braunschweig, Osnabrück, bin mal gespannt wer sich als nächstes meldet…

  4. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 12:02 um 12:02 - Reply

    Ich werde mir demnächst auch mehrere Identitäten zulegen.Wir sollten das alle tun wenn es in Deutschland so einfach ist. Die Kohle können wir alle gut gebrauchen

    • Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 14:00 um 14:00 - Reply

      Geschönter Lebenslauf um in Positionen zu kommen, kann auch nicht so schwierig sein.

  5. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 11:27 um 11:27 - Reply

    Ja, was denn? Haben die sich nur Taschengeld erschlichen, oder wurden auch die übrigen üblichen Kosten für die Flüchtinge mit Mehrfachidentitäten aufgewendet ?
    Unterkunft und so weiter…

  6. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 11:23 um 11:23 - Reply

    Nun mal nicht zu viel Lob auf die Tafeln, Herr Boes.
    Die Tafeln sind längst in der Hand von Trägern, die ordentlich Maßnahmegelder dafür kassieren, dass sie sie betreiben.
    Und dort arbeiten bei weitem nicht nur ehrenamtliche Helfer.

    • Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 14:29 um 14:29 - Reply

      Ja, die Tafeln. Man bekommt die aussortierten Lebensmittel nicht vor Ort im fussläufig erreichbaren Laden. Die werden abgeholt, mit Fahrzeugen, in die nächste Stadt, oder in den anderen Stadtteil gefahren, nochmal sortiert. Dort kann man dann hinfahren in den nächsten Tagen, Fahrgeld ausgeben, das dann ein Vielfaches von dem ist was die Ausgabestellen an Gebühr verlangen. 1 oder 2 €, und anstehen für das was dann nicht doch noch weggeworfen werden musste.

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