Klagewelle von Flüchtlingen: Bundesinnenminister fordert bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf

Asylklagen

Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle mehr spielen. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Mittwoch, 20.09.2017, 7:25 von Domenikus Gadermann

De Maizière: Nur 25 Prozent der Klagen führen zu Änderung des Asylbescheids: Angesichts der Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.  In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Minister: „Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden.“ Zu diesem Zweck sei sein Ministerium im engen Austausch mit den Verwaltungsgerichten, „um die praktischen und rechtlichen Probleme zu lösen.“ Das Bamf habe schon einiges getan, um auf Urteile und erfolgreiche Klagen besser reagieren zu können. So habe die Behörde mehr Personal im Prozessbereich eingesetzt und den Austausch von Prozessakten verbessert. Außerdem seien wichtige Verfahrenserleichterungen erreicht worden, um die Gerichte zu entlasten: „Mit dem Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir die Möglichkeit zur erleichterten Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen eingeführt.“

Immer mehr Flüchtlinge klagen auf den vollen Flüchtlingsstatus oder wehren sich dagegen, wenn das Bamf ihren Antrag ablehnt. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln wird. Zu der Frage, ob die Verwaltungsgerichte mehr Personal benötigten, wollte der Minister nichts sagen, dies sei Sache der Länder.

De Maizière verteidigte die Arbeit des Bamf und verwies darauf, dass nach einer aktuellen Statistik nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des Bamf-Bescheides führen, vor allem wegen der hohen Anzahl von Klagen syrischer Antragsteller. Häufig werde der Flüchtlingsstatus auch noch herabgestuft: „In vielen Fällen haben die Gerichte den Klägern in erster Instanz zunächst den höherwertigen Flüchtlingsschutz zuerkannt.“ In den meisten Fällen setze sich die Entscheidungspraxis des Bamf durch: „In Berufungsverfahren wurde die Entscheidungspraxis des Bundesamtes durch Obergerichte größtenteils bestätigt.“

Linken-Chefin fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Kipping: Der Staat muss ein Zeichen setzen – „Täglich fünf Übergriffe gegen Geflüchtete“

Linken-Chefin Katja Kipping hat ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert. Das wäre eine „klare Ansage“ gegen rechte Täter und ein wichtiges Zeichen gegen nationalistische Hetze, sagte Kipping. Kipping wies darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Geflüchtete verzeichnet worden seien. Damit hätten sich täglich mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Geflüchtete oder deren Unterkünfte ereignet.

Ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken gebe es bereits in den Ländern Berlin und Brandenburg und sollte künftig bundesweit gelten, erklärte Kipping. Nach ihren Worten wäre dies das „eindeutige Bekenntnis des Staates“ dem Anwachsen rechter Gewalttaten entschieden entgegenzutreten. Die Betroffenen bräuchten aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können. Zudem werde ihnen damit ermöglicht, am Strafverfahren gegen die Täter teilzunehmen. „Viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran, dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren eröffnet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken. Kipping hält an diesem Mittwoch im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Rede zur Integrationspolitik. Neue Osnabrücker Zeitung

Nichts ist gut in Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan, bilanzierte vor sieben Jahren bereits die damals oberste deutsche Protestantin Margot Käßmann. Für ihre bittere, aber zutreffende Einschätzung wurde die damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland heftig kritisiert. Kein Blatt vor den Mund über die schlimmen Zustände im Land am Hindukusch nimmt auch der ehemalige Bundeswehrarzt Reinhard Erös, der mit seiner „Kinderhilfe Afghanistan“ wirkliche humanitäre Hilfe in dem geschundenen Land leistet. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Uno hat eine Verschärfung der Lage festgestellt. Dass die deutsche Afghanistan-Politik eine herbe Niederlage erlitten hat, wird jedoch von der Bundesregierung nur hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Dass nun ausgerechnet anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wiederum eine Sammelabschiebung, diesmal von Düsseldorf nach Kabul, stattfindet, wirft viele Fragen auf. Soll mit einer solchen Demonstration von Härte gezeigt werden, dass es die Union mit der Abschiebung von Straftätern – um solche soll es sich bei den zwölf abgeschobenen Personen handeln – ernst meint? Will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem der CSU-Kandidat für das Innenressort in Berlin, Joachim Hermann, im Nacken sitzt, als „harter Hund“ präsentieren?

Will die Union mit einer solchen Aktion der rechtspopulistischen Anti-Asyl-AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Im Wahlkampf haben solche vordergründigen Demonstrationen von Härte eigentlich nichts zu suchen. Dabei sollte es nach dem verheerenden Anschlag vom Mai, bei dem im streng abgeschirmten Diplomatenviertel von Kabul über 150 Menschen getötet wurden und die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war, vorerst keine Abschiebungen an den Hindukusch mehr geben. Auch hat das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über die rund 30 000 Asylanträge von Afghanen vorerst ausgesetzt, was durchaus vernünftig ist. De Maizière nahm von diesem Abschiebestopp allerdings ausdrücklich drei Gruppen aus: Straftäter, sogenannte Gefährder sowie Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Auch das ist sinnvoll. Diese Unterscheidung ist wichtig, selbst wenn sie die vehemente Kritik von Menschenrechtsgruppen, von Linken und Grünen nicht besänftigen wird. Die sind völlig gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Sicherheitslage am Hindukusch ist generell zu gefährlich, um massenhaft abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Bei Straftätern, die in Deutschland gegen Recht und Gesetz verstoßen haben, bei potenziellen Terroristen, die in ihrem Gastland Anschläge verüben wollen, sieht das freilich anders aus. In solchen Fällen können Abschiebungen das Anschlags- und Gewaltrisiko in Deutschland sogar verringern. Der Staat wäre töricht, in solchen Fällen auf das Instrument von Abschiebungen völlig zu verzichten. Dabei sind Abschiebungen aus Deutschland nur ein kleines Steinchen im düsteren Mosaik von Afghanistan. Weite Teile des Landes werden wieder von islamistischen Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht. Die sind teilweise in jene Lücken und Gebiete vorgestoßen, die von Nato-Kampftruppen, auch deutschen, bei ihrem Rückzug vor drei Jahren hinterlassen worden waren. US-Präsident Donald Trump will angesichts des Desasters nun die Lage mit mehr Soldaten und Waffen unter Kontrolle bekommen. Wie schon seine beiden Vorgänger.

Trump will eine gescheiterte Politik unter neuen Vorzeichen fortsetzen. Dabei braucht Afghanistan nicht mehr ausländische Soldaten, sondern viel mehr zivilen Aufbau, eine leistungsfähige Landwirtschaft, um dem Nahrungsmangel zu begegnen und um eine Alternative zum Drogenanbau zu haben. Die Afghanen brauchen sauberes Trinkwasser, Schulen und Krankenhäuser. Sie brauchen Arbeit, von der sie friedlich leben können. Man könnte sagen: Die Ursachen der Flucht nach Deutschland müssen an der Wurzel bekämpft werden. Mittelbayerische Zeitung

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Jobst Sonntag, 24. September 2017, 7:08 um 7:08 - Reply

    Wenn ich eine Feier habe, und Herrn soundso nicht einlade, weil ich ihn weder mag, noch in meinem Haus haben möchte, verklagt er mich dann!!! – Wo auf der Welt gibt es etwas vergleichbares, wie es in Deutschland geschieht und weiterhin möglich ist!-
    Nur eine Lösung in Sicht : AfD

  2. Anonymous Donnerstag, 21. September 2017, 19:56 um 19:56 - Reply

    Klagemöglichkeit muß abgeschafft werden!

  3. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 19:21 um 19:21 - Reply

    AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  4. Roland Mittwoch, 20. September 2017, 19:08 um 19:08 - Reply

    Mit welchem Recht klagen diese Kanacken hier!!! Nur weil wir das Pack NICHT in unserem Land haben wollen! ( Und „spezielle“ Kanacken-Anwälte verdienen sich dumm und dösig; deren Kosten werden vom deutschen Steuerzahler gezahlt!) Siehe Dänemark, Schweden, Finnland, Schweden: bei Ablehnung kein Klagerecht, Geld gibt es dann auch sofort nicht mehr, stattdessen: sofortige Ausweisung in das jeweilige Heimatland! Ja, Freunde, deswegen wollen sie ja auch ALLE nach Deutschland in die soziale Hängematte: wie es ihrer Lebenshaltung entspricht, auch hier nicht arbeiten, dafür aber ordentlich Kinder produzieren, Mutti und Vati nachholen, denn Vati muss kostenlos seine Zähne saniert bekommen …. Kann nur noch kotzen! Und wir arbeiten uns die Knochen wund, damit dieses Geschmeiss in Deutschland Fuss fasst; Sozialhilfe bis zum Ende aller Tage! Die Merkel und ihre Scheisspartei gehören aus dem Haus gejagd! ( SPD und die Scheissgrünen ebenfalls!: Deutschland endlich wieder DEUTSCH machen! )
    AfD / anders geht hier garnichts in die richtige Richtung!

  5. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 17:47 um 17:47 - Reply

    Münster. Die Staatsanwaltschaft Münster hat im Prozess um den Mord an einer Flüchtlingshelferin aus Ahaus eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der angeklagte Asylbewerber aus Nigeria soll die Studentin im Februar aus Eifersucht brutal erstochen haben. Die 22-Jährige hatte demnach keine Chance. Der 28-Jährige soll die junge Frau nach einer kurzen Beziehung für sich beansprucht haben. Im Prozess vor dem Schwurgericht Münster hatte er zu den Vorwürfen geschwiegen.

  6. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 10:26 um 10:26 - Reply

    Diese Asyl-Politik ist ein Billionen-€-Grab, der grösste Teil dieser Menschen ist nicht qualifizierbar und auch nicht leistungsbereit.
    Darüber hinaus sind viele auch noch kriminell und der Islam ist letztendlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Deutschland wird durch diesen Asylwahn ausbluten und islamisiert.
    Wer etwas anderes behauptet lügt oder ist ideologisch verklärt.

Ihre Meinung ist wichtig!