Kauder rechnet mit deutlich verschärftem Wahlkampf der SPD

SPD: Rot-Rot-Grün um jeden Preis

Kauder: „Es darf nicht schmutzig werden.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet 2017 mit einem deutlich „schärferen Wahlkampf“, dies vor allem von Seiten der SPD. Die Mehrheit bei den Sozialdemokraten wolle im nächsten Jahr um jeden Preis Rot-Rot-Grün als Regierungskoalition im Bund, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Veröffentlicht am Dienstag, 22.11.2016, 8:56 von Domenikus Gadermann

Die Union werde sich aber nicht in eine Polarisierung hineintreiben lassen. „Aber auch wir werden natürlich unsere Positionen und die Unterschiede zu den anderen deutlich machen“, betonte Kauder.

Er rief alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, im Wahlkampf vernünftig zu bleiben. „In den nächsten Monaten müssen wir uns darum kümmern, dass die Sozialen Medien nicht noch mehr zu Plattformen des Hasses und der Desinformation werden“, forderte Kauder. Sonst werde der Wahlkampf „wirklich schmutzig werden“. So ein „Schauspiel wie der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf“ dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Respekt vor dem demokratischen Konkurrenten müsse gewahrt bleiben. Sonst nähme der Zusammenhalt im Land und die Demokratie Schaden. „Dann würden auch Pöbeleien noch weiter zunehmen“, sagte Kauder. Neue Osnabrücker Zeitung

Zögern schadet der SPD

Sicher, eine Sturzgeburt soll die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten dieses Mal nicht werden. Aber was soll das Zögern von Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der als Alternativkandidat im Gespräch ist? Warum schenkt die Partei den Bürgern nicht reinen Wein ein, wenn in ein oder zwei Wochen der erste Donnerhall nach Merkels Ankündigung verklungen ist, dass sie noch einmal antreten wird? SPD-Strategen argumentieren, dass nach der Festlegung auf eine Person keine offene Debatte mehr über Inhalte des SPD-Programms möglich sei. Da ist etwas dran, alle würden auf die Meinung des Kandidaten schauen. Aber das Argument verkennt, wie debattenfreudig die Genossen wohl blieben. Und es unterschätzt, dass mehr Fokus auf den Kandidaten ratsam wäre. Es ist ja nicht so, dass die SPD am Ende aus einer ganzen Reihe an Kanzleranwärtern denjenigen heraussuchen könnte, der am besten zum Programm passt. Also sollten die Inhalte auch auf den Kandidaten zugeschnitten sein – besser früh als spät. Denn sonst droht die nächste Pleite à la Steinbrück. Rheinische Post

Die K-Frage bei der SPD – Es riecht nach Selbstblockade

Um die Sozialdemokratie ist es schlechter bestellt, als die Partei glauben machen will. Noch am einleuchtendsten ist der Beschluss der SPD-Spitze, sich von Angela Merkels erneuter Kandidatur nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Die Partei muss schon selber wissen, wann sie über die Nominierung ihres Spitzenkandidaten entscheidet und mit welchem Ergebnis. Gleichwohl ist die Lage heikel: Ein Parteichef, der sich vielleicht nicht traut und ein EU-Parlamentspräsident, der will, aber auch gern Außenminister wäre oder doch lieber weiterhin den dicken Max in Brüssel markiert – diese Konstellation riecht förmlich nach Selbstblockade. Wenig verdrießt Bürger mehr, als wenn sich Parteien über Monate hinweg vorrangig mit sich selbst beschäftigen. Das sollte Gabriel eigentlich wissen. Thomas Fricker – Badische Zeitung

K-Frage bei der SPD: Wer kann es?

Wer auch immer gegen Angela Merkel antreten muss, er oder sie wird es nicht leicht haben. Sicher: Die Kanzlerin ist nicht mehr unumstritten und sie hat an Beliebtheit beim Wähler massiv eingebüßt. Aber die SPD hat ihren beliebtesten Kandidaten bereits erfolgreich für die Gauck-Nachfolge platzieren können. Wobei Steinmeier bereits einmal gegen Merkel im Rennen ums Kanzleramt angetreten war und unterlag. Ein neuer Anlauf wäre weder zielführend, noch vermittelbar gewesen. Aber wer kann es? Peer Steinbrück war einst von SPD-Urgestein Helmut Schmidt mit dem Prädikat der Kanzlertauglichkeit ausgezeichnet worden. Und heute?

Müsste es auf Sigmar Gabriel hinauslaufen. Aber dann muss er in Kauf nehmen, gegen Merkel zu verlieren. Ebenso wie Martin Schulz, dem eine solche Niederlage genauso wie seinem Parteichef einen Karriereknick einbringen würde. Die SPD muss Klarheit schaffen, wer sie in diese Wahl führt, ohne einen Fehlstart wie bei Steinbrück zu riskieren. Sie muss Entschlossenheit zeigen. Eine Doppelspitze aus Parteichef und Kanzlerkandidat – eine mögliche Lösung des Gabriel/Schulz-Dilemmas – wäre das Gegenteil, aber der SPD zuzutrauen. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

 

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  1. Anonymous Dienstag, 22. November 2016, 13:58 um 13:58 - Reply

    Die SPD mit ihren Kampfschriften diverser Stiftungen.

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