Kauder (CDU) und Petry (AfD) gemeinsam gegen Islamisierung

Wahlkampf - Islamismusdebatte

AfD-Vize von Storch: Ja zu Religionsfreiheit, „aber Nein zu einem Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch“. Islamwissenschafter Ucar findet Forderung nach staatlichen Kontrollen befremdlich – „Gesellschaftliche Hysterie im Islamdiskurs“.

Veröffentlicht am Montag, 02.05.2016, 9:50 von Gudrun Wittholz

Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam. „Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist“, äußerte sich von Storch im Fernsehsender phoenix.

Ihre Partei wolle im Übrigen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland intensiver an Grundsatzentscheidungen beteiligt würden. „Wir verstehen die Menschen als Bürger, nicht als Untertanen. Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Politik ist zu wichtig, sie nur Politikern zu überlassen“, so von Storch weiter. Mit dem Grundsatzprogramm gebe man die Richtung der Partei vor. „Irgendwann müssen wir konkreter werden, und wenn wir ein Regierungsprogramm ausarbeiten müssen, werden wir das sicherlich tun“, so die AfD-Politikerin.

AfD-Chefin Petry stellt islamischen, aber auch christlichen Religionsunterricht an deutschen Schulen infrage

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der bisherigen Form verändern. „Ein islamisch gebundener Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nicht zielführend. Wir sollten viel eher darüber reden, dass es generell einen konfessionsungebundenen Unterricht im Sinne einer Religionswissenschaft an deutschen Schulen gibt“, äußerte sich Petry im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. April) am Rande des Bundesparteitags in Stuttgart. Auf diese Weise könnten sich alle Schüler über die Inhalte von Religion informieren.

Die AfD-Chefin stimmte dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, zu, der eine staatliche Überwachung von Moscheen gefordert hatte. Das sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, um das Predigen in arabischer Sprache in Moscheen und Koranschulen zu unterbinden. „Aber das geht uns noch nicht weit genug, weil wir grundsätzlich darüber sprechen müssen, welche islamische Symbolik in Deutschland erlaubt sein soll.“

Jörg Meuthen, neben Petry ebenfalls Bundesvorsitzender der AfD, gab sich optimistisch, dass seine Partei auch künftig Wahlsiege feiern könne. „Ich sehe uns auf dem besten Weg in den Bundestag. Die Konservativen in Deutschland hatten bis zum Erscheinen der AfD keine Heimat mehr. Wir sind dann in eine Marktlücke vorgedrungen“, meinte Meuthen. phoenix-Kommunikation

Wahlkampf – Islamismusdebatte

Selbst bei gutem Willen fällt es schwer, in Kauders jüngstem Vorschlag etwas anderes zu sehen als reinen Wahlkampf. Dass in einigen Moscheen Hassprediger mehr als fragwürdige Ideen verbreiten, würde kein vernünftiger Mensch anzweifeln; dass der Staat dagegen vorgehen muss, auch nicht. Genau das ist aber auch jetzt schon möglich und wird bereits getan. Für eine Sonderregelung, die zudem alle Moscheegemeinden unter Generalverdacht stellt, besteht also kein Grund. Bisher ging die Strategie, sich der AfD anzunähern, um sie kleinzuhalten, nicht auf. Wie wäre es also damit, sich ihr deutlich entgegenzustellen? Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt. Rhein-Neckar-Zeitung

Die Debatte über eine staatliche Kontrolle der Moscheen ist sonderbar. Weniger das Reden darüber. Es ist der Zeitpunkt, der irritiert. Heute hält die AfD ihren Parteitag ab. Sie verlangt, Minarette und den Muezzin-Ruf zu verbieten. Wenn ein Mann wie Volker Kauder Kontrollen anmahnt, dann wird klar, wie sehr die AfD schon die Agenda bestimmt. Natürlich darf der Staat nicht die Augen davor verschließen, was von wem in den Moscheen gepredigt wird. Vom Unions-Fraktionschef wüsste man gern, was er mit „Kontrolle“ meint. Soll sich jeder Imam sein Freitagsgebet von der Polizei absegnen lassen?

Falls Kauder gemeint hat, dass der Staat sich mehr um die Muslime im Land kümmern sollte, kann man ihm zurufen: Nur zu! Um den Islam und die über vier Millionen Muslime in Deutschland hat sich die Politik lange wenig geschert. Sie sind erst als Folge des islamischen Terrorismus auf dem Radarschirm. Der Umgang mit den Muslimen ist geprägt von Misstrauen. Die Imame werden von der Türkei gestellt, weil ihre Ausbildung in Deutschland in den Anfängen steckt und die Moscheevereine in aller Regel zu arm sind, um sie selbst zu bezahlen. Wer ein Verbot von ausländischen Investitionen fordert, sollte eine Alternative anbieten.

Kauder wird der letzte sein, der die nächste Mittelerhöhung für den Verfassungsschutz verhindert. Noch besser wäre es, er würde darauf drängen, dass der erste Jahrgang der in Deutschland ausgebildeten Imame auch eine Anstellung findet. Es ist richtig, dass das aufgeklärte Europa einen eigenen Islam kultivieren muss und wir erst am Anfang stehen. Wir werden aber nicht weit kommen, wenn die Politik im Islam bloß eine Vorstufe zum Salafismus und zum Terrorismus sieht. Miguel Sanches, Westfalenpost

Islamwissenschaftler: Radikalisierung findet nicht in Moscheen statt

Der Islamwissenschaftler Bülent Ucar fordert nach dem Vorstoß des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder zur Moschee-Kontrolle eine sachlichere Debatte. „Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass Extremisten und Gewaltverherrlicher aus dem Umfeld von Moscheen stammen“, sagte der Professor und Leiter des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Religiöse Extremisten und Salafisten radikalisieren sich oft durch Bücher, Internet und das Umfeld.“

Eine „Kollektivhaftung“ von Moschee-Besuchern sei daher „befremdlich“. Stattdessen sei eine Versachlichung der Debatte notwendig. Ucar sagte: „Wir brauchen keine weitere Intensivierung der ohnehin bestehenden gesellschaftlichen Hysterie im öffentlichen Islamdiskurs.“ Die demokratischen Kräfte dürften sich in dieser Frage nicht von Rechtspopulisten treiben lassen. Neue Osnabrücker Zeitung

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Leser Dienstag, 13. September 2016, 14:30 um 14:30 - Reply

    Zur Symbolik:
    Eine einzelne aufrecht hoch aufragende Säule ist seit langen Zeiten in den meisten Kulturen ein Phallussymbol.
    Seht nach.
    Mir wäre das ja peinlich, so ein Monument als Zeichen meines Glaubens, aber die Moslems stehn da wohl drauf.
    Und was schadet es wenn im Land Phallussymbole rumstehen. Wen interessiert es schon? Wenn dann fünf mal am Tag von dort aus über die Stadt gejault wird, vielleicht wenn das Kind gerade eingeschlafen ist, oder wenn ein Schichtarbeiter gerade noch eine halbe Stunde schlafen könnte, bevor er aufstehen muss (leise um die anderen nicht zu stören), dann wird’s kulturell bereichernd.

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