Kampf gegen Fake News ist maskierter Kampf gegen Meinungsfreiheit

Maas`sches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit: Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ – Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wer die Präsidentschaftswahlen in den USA oder in Frankreich erlebt hat, dürfte die Bedeutung manipulierter Nachrichten im Internet, Fake News, nicht unterschätzen. Acht der zehn meistgeteilten Geschichten über Angela Merkel im sozialen Netzwerk Facebook sind verfälscht oder erfunden. In einem Beitrag, der 200.000 mal angeklickt wurde, soll Merkel erklärt haben, dass die Deutschen Gewalt von Ausländern akzeptieren müssten.

Veröffentlicht am Montag, 11.09.2017, 13:53 von Gudrun Wittholz

Das hatte sie natürlich nie gesagt. Doch wer liest das Dementi? Immerhin: 20 Millionen Menschen im Land klicken täglich bei Facebook rein. Der Kampf gegen Fake News ist ein Kampf für die Demokratie. Wenn Fakten nicht mehr zählen, zerreißt eine funktionierende Gesellschaft. Die Politik muss daher eine härtere Gangart gegenüber den Plattformen anwenden, die solche Meldungen verbreiten. Wir Journalisten müssen unseren Job machen: akkurate Recherche, im Notfall gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Und die Bürger müssen wachsam sein. Nur dann laufen jene ins Leere, die manipulieren wollen, weil sie im aufrechten Diskurs verlieren. Rheinische Post

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, die bei grenzwertigen Äußerungen bislang im Zweifelsfall sorgfältig von ordentlichen Gerichten ausgeführt wird. In dieser Konstellation ist anzunehmen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig, da die Anbieter eine Aussage lieber zensieren als ein Bußgeld zu riskieren.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind durch das neue Gesetz der Regierung in Gefahr. Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff dar und muss komplett überarbeitet werden.“ kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Völlig inakzeptabel ist für die Piratenpartei auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Falle von Persönlichkeitsverletzungen. Die Herausgabe teils hochsensibler Daten von Internetnutzern ist mit den Grundsätzen des Datenschutzes und ohne richterliche Kontrolle nicht vereinbar. Piratenpartei Deutschland

Gauland: Maas (SPD) betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk. Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau.

Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dieser aber ausdrücklich abgelehnt hat. Heiko Maas betreibt also, wie für die SPD mittlerweile üblich, Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie. Sein Verhalten ist seinem Amt erneut nicht angemessen.“ AfD

Zypries: „Wir brauchen praxistaugliche Lösungen für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz“

Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat heute Vertreter von Internet-, Digital- und Contentwirtschaft sowie Wissenschaftler, Jugendschutzorganisationen, Verbraucher und Staatsanwälte zu einem Round-Table-Gespräch in das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen, um über praxistaugliche Lösungen für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz zu diskutieren. Im Zentrum stand dabei die Frage, mit welchen rechtlichen Instrumenten oder Regulierungen wirksam und zugleich praxistauglich gegen illegale Inhalte wie Hassreden, Terrorpropaganda, jugendgefährdende Inhalte im Netz sowie Urheberrechts- oder Markenverletzungen vorgegangen werden kann.
Zypries: „Für mich ist wichtig, dass wir einerseits gute Lösungen finden, die wirksam und in der Praxis umsetzbar sind und andererseits Provider weiterhin innovative Dienste anbieten können. Teil dieser Diskussion ist auch das Haftungsprivileg für Hostprovider, das aus meiner Sicht beibehalten werden sollte.“

Die europäische E-Commerce-Richtlinie setzt für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ein Verfahren zur Meldung und Abhilfe von rechtswidrigem Content, sog. Notice-
Action-Verfahren, voraus, ohne diese im Einzelnen zu konkretisieren. Damit fehlt es derzeit an allgemeingültigen Vorgaben auf europäischer Ebene, wie ein solches Verfahren aussehen soll. Um hier erste Verbesserungen zu erzielen, hat die Bundesregierung unter anderem erste gesetzgeberische Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Daneben bestehen freiwillige Initiativen der Wirtschaft zur Selbstregulierung sowie die seit Jahren äußerst erfolgreiche Arbeit der Internet-Beschwerdestellen.

Auch die Europäische Kommission nimmt sich des Themas an: In ihrem Midterm Review zur Digitalen Binnenmarktstrategie hat sie angekündigt, bis Ende 2017 Leitlinien für Notice-
Action-Verfahren zu erlassen. Das Bundeswirtschaftministerium unterstützt diesen europäischen Ansatz. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 12. September 2017, 13:47 um 13:47 - Reply

    Huch
    Die Bundesregierung brachte gestern einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ein. Wer ist denn mit Bundesregierung gemeint?
    Das verstehe ich nicht, dass man nach so kurzer Zeit nachbessern muss.
    Und dass das so schnell ging. Sonst braucht man doch Ewigkeiten. Und dann kommen gelegentlich solch unbeholfene Umschreibungen raus wie : „Nein heißt Nein“
    Und Böhmermann wirkt auf mich sehr überkandidelt, sein häufiges hysterisches Gestammele nervt und ist nicht witzig.

Ihre Meinung ist wichtig!