Julia Klöckner: „Europa muss bürgernäher werden, mehr Emotion, weniger Technokratie“

Historischer Rückschlag

Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union und der europäischen Integration. Das ist ein Erdbeben und ein schwarzer Tag für die europäische Idee.

Veröffentlicht am Freitag, 24.06.2016, 9:50 von Gudrun Wittholz

Die CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, sagt, Europa müsse wieder mehr das Lebensgefühl der Menschen ansprechen, weniger die Börsen und Wirtschaftswissenschaftler:

Passend zum Thema

„Das ist ein Erdbeben und ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Bis zuletzt haben wir gehofft, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Aber die Briten haben mehrheitlich, wenn auch knapp, anders entschieden. Es scheint, als habe die Entscheidung das Land gespalten. Nicht Zeigefinger oder Beschimpfungen sind jetzt gefragt, sondern das Votum gilt es, zu respektieren, so enttäuschend es auch ist.

Bei aller Enttäuschung gilt es nun, die Lehren daraus zu ziehen und nach vorne zu schauen. Denn das ist nicht das Ende der EU, aber eine Zäsur, ein Einschnitt. Zusammenhalt und notwendige nationale Selbstbestimmung der Mitglieder werden wichtiger. Die EU muss wieder ein Zusammenschluss der Bürger in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt werden und nicht weiter der Detailversessenheit, Überregulierung und Zentralisierung.

Sicher, der Austritt Großbritanniens wird Folgen für Deutschland, auch für uns in Rheinland-Pfalz haben, nicht nur für unseren Export, für Arbeitnehmer und Unternehmer, für die regionalen Partnerschaftsbeziehungen und den gelebten engen Austausch von Schulen. Die Tür sollte dennoch nicht zufallen, sondern die gelebten menschlichen Kontakte müssen eine Brücke sein für die Zukunftsbeziehungen.

Für die verbleibenden Mitgliedstaaten heißt das Referendum ein grundsätzliches Nachdenken. Wenn wir wollen, dass Europa wieder eine Erfolgsgeschichte wird, dann muss es mehr Emotion sein statt Technokratie, dann muss Europa ein Lebensgefühl der Bürger und nicht nur Wirtschafts- und Finanzzahlen der Börsianer sein. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind unbezahlbar! Es kommt nun auf einen Imagewechsel an, politische Ideen müssen die Bürger erreichen und nicht länger übergehen. Denn zusammen waren, sind und bleiben wir stärker.“ CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

Brexit ist Ergebnis einer fahrlässigen Europapolitik

Die Bundessprecherin der Grünen in Österreich zeigt sich in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis der Britinnen und Briten besorgt: „Die Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt wird schwerwiegende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Hoffnungen auf Überwindung der Wirtschaftskrise werden damit weniger. Die Möglichkeiten, wieder mehr Beschäftigung zu schaffen und Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Wirtschaft werden damit in Frage gestellt. Ein Neuaufbruch für Europa wird neuerlich aufgeschoben. In der Flüchtlingspolitik setzen die Britinnen und Briten damit ein Zeichen für noch mehr Abschottung.“

Glawischnig sieht diesen Volksentscheid als das Ergebnis eines fahrlässigen politischen Spieles des konservativen Staatschefs Cameron. Glawischnig: „Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa bedeutet dieses Ergebnis, dass wir uns zusammensetzen müssen, um eine Alternative zu den rückwärtsgewandten, nationalistischen und anti-europäischen Reflexen der rechten Parteien zu entwickeln. Dabei müssen die Grundrechte, der Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt in der Union im Mittelpunkt unserer politischen Ansätze und Debatten stehen.“ Grüner Klub im Parlament

Brexit: Historischer Rückschlag

Zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union und der europäischen Integration.

Wir akzeptieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien. Jetzt muss ein fairer Austrittsvertrag verhandelt werden. Dazu gehört aber auch, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs jetzt klarstellen muss, ob sie über den Austritt hinaus weitere Anliegen für die Austrittsverhandlungen hat. Vor allem muss es für die EU nun aber darum gehen, den Zusammenhalt der Union mit 27 Mitgliedsstaaten zu bewahren und zu stärken. Diesem Ziel müssen auch die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt untergeordnet werden.

Der Wahlkampf in Großbritannien wurde -, gerade auch von Teilen der Brexit-Befürworter – stark zugespitzt und mitunter unsachlich und populistisch geführt. Wie anderswo auch, war eine Polarisierung der Gesellschaft zu erkennen, die für demokratische Systeme gefährlich werden kann. Der Ausgang des Referendums hat auch als Ursache, dass die EU in den letzten Jahren in wichtigen Fragen nicht mehr in der Lage war, für viele gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen zu finden.

Defizite der Europäischen Integration wurden zwar analysiert, aber es herrschte keine politische Bereitschaft im Kreise der Staats- und Regierungschefs, diese durch eine strukturelle Weiterentwicklung der EU zu beheben. Mit dieser Stagnation war und ist es unmöglich, den Europagegnern und Populisten erfolgreich Paroli zu bieten. Es braucht jetzt die Auseinandersetzung darüber, wie die EU mit allen 27 künftigen Mitgliedsstaaten fortentwickelt werden kann, um mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit für alle zu erreichen. Europa kann seine Krise nur überwinden, wenn es die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger beantwortet.

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Anti-europäische Kräfte gewinnen in vielen Ländern an Boden und wollen zurück in die nationale Kleingeisterei. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir globale Herausforderungen auch in Zukunft nur gemeinsam lösen können. Die Vorstellung, mit dem Austritt aus der EU mehr Souveränität zurückzugewinnen, ist angesichts all der heutigen grenzüberschreitenden Aufgaben eine Ilusion. Wir stehen entschlossen hinter dem Projekt der europäischen Integration. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 6. Juli 2016, 13:36 um 13:36 - Reply

    Die EU hat sich ihr eigenes Grab geschaufelt, lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!

  2. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 19:42 um 19:42 - Reply

    BREXIT LEADS! GO ON EUROPE, DO THE DEXIT, THE ÖXIT, THE PEXIT, THE FREXIT, THE SWEXIT, THE TEXIT AND SO ON, GO, GO, GO!!!

  3. Anonymous Sonntag, 26. Juni 2016, 17:54 um 17:54 - Reply

    Die Bürger in der EU sollten alle ihre amtierenden Politiker vor die Tür setzen und in Brüssel alle austauschen. Ist doch klar ,dass die es verbockt haben nicht bleiben dürfen. Unsere Länder und die EU gehören uns und nicht diesen Politikern. Wir müssen in Zukunft in Frieden leben und unsere Kinder. Die amtierenden Politiker werden sich entweder absetzen oder wegen ihrem Alter in 20 Jahren schon unter der Erde liegen also liegt es an der normalen Bevölkerung Europa zu steuern. Die jetzt an der Macht sind interessiert es überhaupt nicht was in Zukunft in Europa los ist. Nur ihre Macht ist ihnen Wichtig.

  4. Anonymous Sonntag, 26. Juni 2016, 8:19 um 8:19 - Reply

    Die Bürger der EU müssen jetzt abstimmen dürfen welche Politiker abtreten müssen falls die EU bestand haben soll.Die EU gehört sowieso der Jugend und nicht alten heuchlerisch Menschen. Juncker der sein Land auf Kosten anderer Reich gemacht hat,hat nichts an der Spitze Europas zu suchen. Auch Merkel die eigenmächtig über ganz Europa entscheidet muss ihre Koffer packen. Ich befürchte,dass die EU zerfällt und alte Feindschaften wiederbelebt werden.Das haben wir alles diesen paar Vögeln zu verdanken. Wir müssen eine echte Demokratie werden und nicht Heuchler und geldgeile Typen an die Macht lassen wenn wir noch in Zukunft friedlich zusammen leben wollen und uns frei bewegen wollen. Merkel hat mit ihrer Willkommenkultur der eh schon angeschlagenen EU den Todesstoß verpasst.

  5. Hans Freitag, 24. Juni 2016, 17:17 um 17:17 - Reply

    Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben!!!

  6. Hans Freitag, 24. Juni 2016, 15:45 um 15:45 - Reply

    Brexit schädlich!? Bla, bla; es wird den Briten mittelfristig deutlich besser gehen. Ausserdem ist es ein nicht in Zahlen zu bemessendes Gutes Gefühl einfach mal frei und unabhängig Durchatmen zu können.
    Stoppt die EU, für ein Europa souveräner Vaterländer!!!
    Schulz, Merkel, Juncker und Co. müssen weg!
    Es ist nicht möglich soviele Länder unter einen Hut zu bringen, welches ich schon vor 30 Jahren gesagt habe.
    Menschen sind aus Fleisch und Blut und können nicht von oben zusammen gewachsen werden.
    Der Gedanke EU ist nicht grundsätzlich schlecht, muss jedoch an der sehr heterogenen Realität scheitern und ist somit keine Lösung.

Ihre Meinung ist wichtig!