Herrmann begrüßt Urteil des EuGH zu europäischem Asyl-Recht

Asyl-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Flüchtlingskrise, die den Kontinent seit zwei Jahren in Atem hält, beschäftigt nun richtigerweise das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof. Weil sich die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten nicht einig werden konnten, hat nun die Justiz das Wort.

Veröffentlicht am Donnerstag, 27.07.2017, 7:58 von Domenikus Gadermann

In gleich zwei Verfahren haben die Richter in Luxemburg klargestellt, dass auch trotz des ungeheuren Zustroms von Kriegsflüchtlingen im Grundsatz die sogenannte Dublin-Regelung gilt. Das heißt, in dem EU-Land, das der Flüchtling zuerst betreten hat, muss sein Asylverfahren stattfinden. Gegen diesen Grundsatz wurde aus humanitären Gründen allerdings hunderttausendfach verstoßen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, vor allem über die inzwischen geschlossene Balkan-Route, wurden viele Schutzsuchende einfach „durchgewunken“. Sie landeten vor allem in Deutschland oder in Schweden. Eine nachträgliche Rechtfertigung für Merkels damalige Wir-schaffen-das-Politik hat der EuGH damit nicht geliefert.

Aber viel spannender ist ein weiterer Fall, der derzeit in Luxemburg verhandelt wird. In der Klage Ungarns und der Slowakei gegen eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten hat der Generalanwalt am EuGH der Position Deutschlands sowie der Mehrheit der EU Recht gegeben. Eine faire Verteilung von Flüchtlingen ist notwendig. Doch gerade weil die EU-Flüchtlingspolitik in der Krise weitgehend versagt hat, ist nun ein neuer, gerechterer Ansatz notwendig. Mittelbayerische Zeitung

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. „Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert“, sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Feststellung des EuGH, dass ein Grenzübertritt an der EU-Außengrenze auch dann illegal sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatte, sei absolut richtig, betonte Herrmann. „Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“ Rheinische Post

Was Jugendliche zur Flucht treibt / Neue UNICEF-Studie zu geflüchteten Jugendlichen in Italien und Griechenland

Eine neue UNICEF-Studie über die Fluchtursachen und Erfahrungen von geflüchteten oder migrierten Jugendlichen in Europa kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Über die Hälfte der befragten afrikanischen Jugendlichen gab nach der Ankunft in Italien an, dass Europa ursprünglich gar nicht ihr Ziel war. Die katastrophalen Bedingungen in Libyen haben sie häufig dazu gebracht, letzten Endes die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Außerdem sind die Jugendlichen oft ohne Absprache oder das Wissen ihrer Familien aufgebrochen.

Für die Studie hat die Organisation „Reach“ im Auftrag von UNICEF die Situation von geflüchteten oder migrierten Kindern und Jugendlichen in Italien und Griechenland untersucht. Insgesamt wurden 850 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren interviewt. Das Bild ist in beiden Ländern sehr unterschiedlich: Während in Griechenland hauptsächlich Mädchen und Jungen mit ihren Familien aus Syrien, dem Irak und Afghanistan eintreffen, stammen Minderjährige in den Aufnahmezentren in Sizilien meist aus afrikanischen Ländern, sind männlich und allein unterwegs. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind rund 12.000 minderjährige Flüchtlinge in Italien angekommen, 93 Prozent von ihnen waren unbegleitet.

Mehr Push-Faktoren als Pull-Faktoren für Flucht aus Afrika

75 Prozent der in Italien befragten Jugendlichen haben nach eigener Aussage die Entscheidung, ihr Heimatland zu verlassen, alleine getroffen. Neben der schwierigen politischen Lage in der Heimat wurden fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, aber auch familiäre Probleme oder häusliche Gewalt als Gründe angegeben. Weniger als die Hälfte hatte ursprünglich vor, nach Europa zu gehen. Vielmehr suchten die Jugendlichen in der Regel zunächst in den Nachbarländern Schutz und neue Chancen und trafen die Entscheidung für die Weiterreise erst nach und nach.

„Bemerkenswert an dieser Studie ist: Sie legt zum ersten Mal dar, dass es deutlich mehr Push-Faktoren gibt als bisher bekannt, die Jugendliche aus ihrer Heimat vertreiben, und weniger Pull-Faktoren, die sie nach Europa locken“, sagte Afshan Khan, UNICEF-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien.

Traumatische Erfahrungen in Libyen

Geflüchtete und migrierte Jugendliche in Italien gaben einstimmig an, dass ihre Zeit in Libyen der schlimmste Teil ihrer Landroute war. Fast die Hälfte (47 Prozent) von ihnen berichtete, dass sie dort gekidnappt und festgehalten wurden, um Lösegeld zu erpressen. Rund jeder Vierte (23 Prozent) sagte, dass er willkürlich verhaftet und ohne Angabe von Gründen eingesperrt wurde. Die Mehrzahl der Jugendlichen in den Aufnahmezentren in Sizilien stammt aus einer Reihe von Ländern in Subsahara-Afrika. Manche kommen aber auch aus weit entfernten Herkunftsländenr wie Bangladesch.

„Diejenigen, die Europa als Ziel hatten, wurden von der Aussicht auf weiterführende Bildung, Respekt für ihre Rechte und den Wunsch, im Leben weiterzukommen, angetrieben. Allerdings sieht die Realität, wenn sie in Europa ankommen, leider ganz anders aus und ihre Erwartungen werden enttäuscht“, sagte Afshan Khan.

In Griechenland gab ein Drittel der Eltern oder Erziehungsberechtigten an, dass Bildung für ihre Kinder der Hauptgrund für die Flucht der Familie nach Europa war. Die Studie zeigt jedoch, dass lange Asylverfahren und Unwissen über ihre Rechte dazu führen, dass viele Jugendliche aus den Aufnahmesystemen in Italien und Griechenland fallen. Dadurch verlieren sie weitere Monate oder Jahre für Bildung und sie sind großen Gefahren durch Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt. Deutsches Komitee für UNICEF e.V.

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:24 um 21:24 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interressierte!

  2. Claudia Donnerstag, 3. August 2017, 9:28 um 9:28 - Reply

    Ja, es wird begrüsst ohne Ende…. Aber nichts passiert! Pflichte dem vorangehenden Kommentar bei: im September RICHTIG wählen : AfD
    Und ich hoffe, dass Frau Petry nach ihrer Baby-Pause wieder so richtig politisch aktiv wird!!!
    So kann es doch mit unserem Land NICHT weitergehen! Merkel setzt sich über ALLES hinweg! Sie paktiert mit den Muslimen und verrät ihr eigenes Land und dessen Bürger!

  3. Rentner Donnerstag, 27. Juli 2017, 17:48 um 17:48 - Reply

    Das Urteil begrüßen wohl die meisten Menschen hier;
    aber die Merkel kümmert sich wie‘s scheint einen
    feuchten Kehricht darum. AM 24.9. AUFPASSEN WIE
    NOCH NIE! Wir gehen unter, wenn nicht ein grundlegender
    politischer Wandel eintritt.

Ihre Meinung ist wichtig!