Hartz IV: Jeden Monat 30.000 Flüchtlinge mehr, davon 90% Syrer

Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge

Derzeit sind 297 000 Geflüchtete als arbeitssuchend registriert, 131 000 von ihnen sind arbeitslos gemeldet. Allerdings kommen sechs von zehn der Neuankömmlinge zunächst nur für Helfertätigkeiten in Frage. 15 Prozent werden als Fachkräfte und Spezialisten eingestuft, weitere vier Prozent als hoch spezialisierte Experten. Das sind keine großartigen Daten. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Freitag, 01.07.2016, 9:56 von Gudrun Wittholz

Das ifo Institut hat seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Gabriel Felbermayr vom ifo Institut am Dienstag in Berlin. Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf 10 Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

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„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, fügte Felbermayr hinzu. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Über 40 Prozent der vom ifo Institut befragten Industrie-Unternehmen aus Westdeutschland halten Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für potentiell gut verwendbar; auf dem Bau (West) und im Handel (West) sind es knapp unter 40 Prozent. Die Zahlen für Ostdeutschland liegen deutlich darunter. Im Schnitt aller Branchen des verarbeitenden Gewerbes halten aber 29 Prozent der Unternehmen den Mindestlohn für ein bedeutsames Einstellungshindernis. Besonders problematisch ist der Mindestlohn dabei für die Branchen im Osten. Hier halten im Handel und am Bau rund 60 Prozent der Firmen den Mindestlohn für ein Einstellungshindernis für Flüchtlinge.

Das ifo Institut fordert daher, den Mindestlohn in Deutschland komplett abzuschaffen, nicht nur für Flüchtlinge, wenigstens aber für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Flüchtlinge sollten sofort arbeiten dürfen und parallel Deutschkurse belegen. Auch müssten die Hilfen für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens massiv ausgebaut werden. Gleichzeitig müssten die Außengrenze des Schengen-Raumes gesichert werden und der Binnenmarkt funktionsfähig gehalten werden. Eine wirksame Einreisekontrolle an der deutschen Grenze wäre nützlich. Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D. –  ifo Institut

Jobcenter: 2,8 Mio. Menschen dauerhaft auf Hartz IV-Leistungen angewiesen

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat der Deutsche Landkreistag auf die nach wie vor bestehende hohe Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zwar ist die Zahl derjenigen, die länger als zwei Jahre auf Hartz IV angewiesen sind, in den letzten fünf Jahren um etwa ein Zehntel gesunken. Dennoch sind dies immer noch 2,8 Mio. Personen, das sind 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger. Das ist ein Befund, an dem wir weiter mit aller Kraft arbeiten müssen.“ Zudem kämen auf die Jobcenter im Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung seit Herbst letzten Jahres besondere Herausforderungen zu.

Die Zahl der auf SGB II-Leistungen (Hartz IV) angewiesenen Menschen in Deutschland liegt seit 2012 unverändert bei 6,2 bis 6,3 Mio. Menschen. „Damit haben die Hartz IV-Empfänger nur zu einem geringen Maße Anteil am wirtschaftlichen Wachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen“, kommentierte Sager. Allerdings zeigten sich im Vergleich der letzten fünf Jahre weiterhin unterschiedliche Tendenzen: Während in den Flächenländern im Osten die Zahl der SGB II-Leistungsberechtigten kontinuierlich sinke, steige im Westen die Zahl. In den Stadtstaaten sei das Niveau der Hilfebedürftigkeit dabei etwa doppelt so hoch wie in den Flächenländern im Westen.

Gut sei, so Sager, dass die Zahl der Langzeitleistungsbezieher – das seien Menschen, die seit über zwei Jahren SGB II-Leistungen erhalten – stärker gesunken sei, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten insgesamt stagniere. „Hier zeigt sich das besondere Engagement der Jobcenter für diesen Personenkreis. Trotzdem müssen wir uns immer wieder fragen, wie wir es schaffen, diese Menschen bestmöglich zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Die Erfahrungen der letzten elf Jahre zeigen, dass dies ein sehr mühsames Geschäft ist. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen. Außerdem ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Instrumentarium für die Jobcenter zu flexibilisieren – hier leistet die aktuelle Gesetzesnovelle zumindest einen gewissen Beitrag.“

Hinzu kommen die wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen. Derzeit wechseln monatlich ca. 30.000 Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in die Zuständigkeit der Jobcenter. Im Februar 2016 erhielten insgesamt etwa 350.000 erwerbsfähige Menschen aus den acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern Leistungen der Jobcenter. Diese Zahl ist im Vorjahresvergleich um 100.000 angestiegen, davon sind knapp 90 Prozent Syrer. „Für die Jobcenter sind die Flüchtlinge eine besondere Herausforderung. Verzögerungen ergeben sich dadurch, dass die Betroffenen zunächst den Integrationskurs absolvieren müssen. Hier vergehen bis zum Kursbeginn immer noch mehrere Monate. Dies muss dringend besser werden“, so Sager. Neben einer breit angelegten und verpflichtenden Sprachförderung benötige diese Personengruppe auch Unterstützung bei der Qualifikationsfeststellung und der Anerkennung von berufsqualifizierenden Abschlüssen. Der Aufbau weiterer beruflicher Qualifikationen und die Heranführung an den hiesigen Arbeitsmarkt, z. B. durch Praktikumsplätze, Bewerbungscoaching und Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, erforderten einen ganzheitlichen Ansatz. Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus

Tausende Bootsflüchtlinge geborgen

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  1. Kurt Samstag, 2. Juli 2016, 17:34 um 17:34 - Reply

    Ich bin mit dieser Flüchtlingspolitik nicht einverstanden.
    Habe das Gefühl Deutschland wird ausgenommen .
    Die Engländer machen es wohl richtig.

  2. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 22:02 um 22:02 - Reply

    Stimmt doch alles gar nicht, habe gelesen, dass sind alles hochqualifizierte Facharbeiter.

  3. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 19:33 um 19:33 - Reply

    BREXIT LEADS! GO ON EUROPE, DO THE DEXIT, THE ÖXIT, THE PEXIT, THE FREXIT, THE SWEXIT, THE TEXIT AND SO ON, GO, GO, GO!!!

  4. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 19:28 um 19:28 - Reply

    War das Ironie?

  5. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 16:51 um 16:51 - Reply

    Dann müssen wir eben fleißige deutsche sein und noch mehr arbeiten!Wir schaffen das:-)

  6. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 16:35 um 16:35 - Reply

    Ich könnte einfach nur noch kotzen, wofür habe ich studiert, ein Leben lang gearbeitet und Kinder grossgezogen?
    Damit Merkel und Konsorten alles für den Abbruch Deutschlands verschleudern!
    Pfui!

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