Gauland: Ungarn und die Slowakei müssen die Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen

Ungarn und Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen

„Wir stehen hier nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber, das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern.“ Ministerpräsident Ungarn Viktor Orbán

Veröffentlicht am Mittwoch, 06.09.2017, 11:31 von Tabea Schrader

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden.

Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher: „Das Urteil ist zu begrüßen. Es bestätigt die Rechtmäßigkeit der Notmaßnahme vom September 2015, wegen des großen Zustroms 120.000 schutzsuchende Menschen auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. Kein Mitgliedstaat darf sich der Pflicht zur Solidarität entziehen. Dieses Prinzip muss nun auch grundsätzlich in der gegenwärtig beratenen Reform des Dublin-Systems Eingang finden. Die EU muss ein System zur automatischen Umverteilung von Flüchtlingen einrichten. Die EU-Kommission hat dazu geeignete Vorschläge gemacht.

Die unterlegenen Mitgliedstaaten, aber auch andere Länder, die sich de facto der Umverteilung entziehen, sollten den Streit endlich hinter sich lassen. Auch Ungarn hat scheinbar die Vorzüge europäischer Solidarität erkannt, wenn es jetzt Geld von der Europäischen Union für seine Grenzsicherungsanlagen verlangt. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Wer Unterstützung verlangt, muss sie auch anderen bieten.“ SPD Bundestagsfraktion

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil heute eindeutig klargestellt, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Die Mitgliedstaaten haben die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen und diese Beschlüsse sind umzusetzen.

„Bis heute blockieren einzelne Regierungen jegliche Fortschritte, während die Mehrheit der europäischen Länder sehr viel für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat und noch immer leistet, darunter auch Österreich. Das ist nicht nur nicht fair, sondern auch nicht mit EU-Recht vereinbar“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und Mitglied im Innenausschuss Österreich, und ergänzt: „Das wichtige Urteil weist damit all jene in die Schranken, deren politisches Geschäftsmodel daraus besteht, sich auf Kosten Europas zu profilieren. Das Urteil sollte auch als Warnung an den Rat und die Innenminister verstanden werden, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen, wenn man europäische Verantwortung übernehmen will.“

Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind immer noch souverän und deren Regierungen durch demokratische Wahlen legitimiert. Es ist falsch, dass demokratisch nicht legitimierte Bürokraten aus Brüssel diesen Regierungen ihre falschen Entscheidungen aufzwingen.

Ungarn und die Slowakei brauchen der chaotischen Asylpolitik von Brüssel nicht folgen. Vielmehr sollte Brüssel seine ungerechte Verteilungspolitik im Sinne aller Mitgliedsstaaten überdenken.“ Alternative für Deutschland (AfD)

Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht.
Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.

Die EU-Kommission hat im April 2016 vorgeschlagen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Ziel ist, eine faire und nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren. Die EU-Kommission hat fünf Bereiche identifiziert, in denen das EU-Asylsystem verbessert werden muss. Dazu zählt das Dublin-System, welches in der Flüchtlings- und Migrationskrise seine Schwächen gezeigt hat.

Wie funktioniert das Dublin-System?

In der Dublin-Verordnung sind die Kriterien und Verfahren festgelegt, nach denen bestimmt wird, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Das Grundprinzip der derzeitigen Regelung lautet, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Mitgliedstaat stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. Diese Vorschriften sollen einen raschen Zugang zum Asylverfahren ermöglichen und sicherstellen, dass ein Antrag in einem einzigen, eindeutig bestimmten Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Das System wurde jedoch nicht dafür konzipiert, eine tragfähige Aufteilung der Verantwortung für die Asylbewerber innerhalb der EU sicherzustellen.

In der Regel ist somit der Mitgliedstaat der ersten Einreise für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Einheit der Familie und der Schutz unbegleiteter Minderjähriger sind die Hauptgründe, um von dieser Regelung abzuweichen. Gemäß der europäischen Polizeibehörde Europol sind rund 10 000 allein reisende Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa im Jahr 2016 verschwunden. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind 35 Prozent der Migranten, die seit dem 1. Januar 2016 in die EU gekommen sind, Kinder. Viele Kinder und Jugendliche werden nicht von ihren Eltern oder einer anderen erwachsenen Person begleitet. 2015 haben 85 482 unbegleitete Minderjährige in der EU um Asyl angesucht. Das waren dreimal so viel als im Jahr 2014. Die Hälfte der unbegleiteten Minderjährigen stammte aus Afghanistan und 13 Prozent kamen aus Syrien. Europäische Union

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Frank Dienstag, 12. September 2017, 16:10 um 16:10 - Reply

    ….. ich denke, wenn die Möglichkeit bestünde, die „Flüchtlinge“ nach Ungarn oder in die Slowakei zu verbringen, hätten diese Leute nur einen einzigen Wunsch:
    „Wie wollen nach Hause, wir wollen in unsere Heimat zurück!“ – Da bin ich mir absolut sicher!-

  2. Anonymous Samstag, 9. September 2017, 17:21 um 17:21 - Reply

    Ja, Asylanten nach Ungarn!
    Das wird ein Spaß; in Ungarn wird es dann sicher nicht die soziale Hängematte mit Sonderkonditionen und Freifahrtsschein für Verbrechen aller Art!
    Das wird eher ein Spiessrutenlauf über glühende Kohlen und wer sich etwas zuschulden kommen lässt kommt ins Zuchthaus und der Schlüssel wird weggeworfen!
    Also Asylanten nach Ungarn, ich bin sehr dafür!

  3. Jobst Donnerstag, 7. September 2017, 13:10 um 13:10 - Reply

    Herr Orban spricht doch nur die Wahrheit aus!!! Bin mir absolut sicher, dass sehr viele Deutsche es genauso sehen!

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