Gauland: Lohndumping ist keine Integration

Strobl/Mayer: Koalition will Integrationsgesetz und Terrorabwehr zügig voranbringen

Die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist die derzeit größte Aufgabe – nicht nur in Deutschland. Bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass den Migranten 100.000 staatlich subventionierte Jobs im Niedriglohnsektor zur Verfügung gestellt werden sollen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 14.04.2016, 13:07 von Tabea Schrader

Am gestrigen Mittwochabend haben sich die Koalitionsspitzen auf Vorgaben für ein Integrationsgesetz und auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Mayer:

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Thomas Strobl: „Die Integration der vielen Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, erfordert eine gewaltige Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem sind jedoch die Flüchtlinge und Migranten gefordert, sich zu integrieren. Wer sich nicht integriert und die vielen Angebote, die es gibt, nicht annimmt, muss künftig deutliche Sanktionen erwarten. Diese klare Linie des Forderns und Förderns machen die gestrigen Vorgaben für ein Integrationsgesetz deutlich.

Vorgaben für Integrationsgesetz bekräftigt Bedeutung von Fordern und Fördern

Ein großer Fortschritt ist insbesondere, dass wir mit den Eckpunkten zum ersten Mal zu einer Integrationspflicht gelangen, die auch Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen hat. Ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht wird es für sie in Zukunft nur noch geben, wenn Integrationsleistungen erbracht worden sind.

Die Migrationsdebatte darf nicht von der erheblichen terroristischen Bedrohung ablenken, der sich auch Deutschland ausgesetzt sieht. Deshalb ist es konsequent, dass wir den mit zahlreichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und unsere Sicherheitsbehörden zusätzlich ertüchtigen. Dazu gehören zurecht auch Verbesserungen beim Informationsaustausch mit unseren Partnerstaaten.“

Stephan Mayer: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses machen deutlich, dass es für gelungene Integration entscheidend auf den Beitrag des Migranten ankommt. Hier werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, denn Angebote ohne Anreize werden wenig Erfolg haben. Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, muss künftig mit erheblichen Einschnitten rechnen. Die großzügigen Integrationsangebote, die es gibt, müssen auch wahrgenommen werden. Deshalb ist es richtig, die Teilnahmeverpflichtungen auszuweiten und frühzeitig in einem Orientierungskurs unsere Werte zu vermitteln.

Ein wesentlicher Fortschritt ist es, die Aufenthaltsverfestigung auch bei Flüchtlingen nur bei erbrachten Integrationsleistungen zu gewähren und die Bildung von Ghettos künftig durch eine Wohnortzuweisung auch bei anerkannten Asylbewerbern, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, zu gewährleisten.

Zur erleichterten Integration in den Arbeitsmarkt kann auf die Vorrangprüfung künftig dort verzichtet werden, wo der Arbeitsmarkt dies erlaubt. Bei den Leistungen für Asylbewerber wird künftig gegen Missbrauch noch konsequenter vorgegangen werden und der Geldleistungssatz abgesenkt.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält, wage ich zu bezweifeln, da es dahin gehend ausgelegt ist, die deutschen Arbeitnehmer generell zu benachteiligen.

Bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass den Migranten 100.000 staatlich subventionierte Jobs im Niedriglohnsektor zur Verfügung gestellt werden sollen. Rechtmäßige Asylbewerber sollen auch arbeiten dürfen. Das fordert die AfD bereits seit ihrer Gründung. Aber bitte zu den gleichen Bedingungen, wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Dieses Papier der Bundesregierung sieht jedoch vor, den Mindestlohn hundertausendfach auszuhebeln, subventioniert mit Steuergeldern. Das ist ein schreiendes Unrecht gegenüber allen Arbeitnehmern, die dadurch einen Wettbewerbsnachteil erfahren und diesen auch noch mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Natürlich nur, sofern sie dadurch nicht gleich in die Arbeitslosigkeit fallen. Diese perfide Form des Lohndumpings ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Alternative für Deutschland

Clement: Bleibeberechtigte Flüchtlinge brauchen Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs

Die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist die derzeit größte Aufgabe – nicht nur in Deutschland. Bei einer Dialogveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin betonte Wolfgang Clement (Kuratoriumsvorsitzender der INSM) heute, dass Integration nur mit mehr und besserer Bildung zu erreichen ist: „Die Hauptaufgabe ist jetzt, die bestmöglichen Bildungs- und Qualifikationsbedingungen für einheimische wie zuwandernde junge Menschen zu schaffen. Dann haben alle gute Chancen auf gute Arbeit – und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt und nicht einem künstlich geschaffenen. Bleibeberechtigte Flüchtlinge brauchen Arbeitsplätze und nicht 1-Euro-Jobs, die keine langfristigen Perspektiven schaffen.“

Auch der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Dr. h.c. Frank-J. Weise unterstrich, dass für ihn die Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt im Fokus stehen. Weise: „Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, fliehen vor Krieg und Unterdrückung. Deshalb steht die humanitäre Hilfe am Anfang zu Recht im Vordergrund. Für diejenigen, die bleiben dürfen, werden wir alles tun, damit sie in die Arbeitsgemeinschaft in einem Betrieb und in die Gesellschaft vollständig integriert werden. Wir arbeiten daran, dass möglichst viele von ihnen eine Perspektive am ersten Arbeitsmarkt haben. Das wird sicher eine gewisse Zeit dauern, doch ich bin überzeugt, dass diese Investitionen notwendig sind und sich lohnen.“ INSM: Florian von Hennet

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