Gauland: Linksregierte Länder höhlen Asylgesetze aus

Integration verhindert

Niemand sagte, dass es einfach werden würde, als die Zuwanderung im vergangenen Jahr Spitzenwerte erreichte. Doch die aktuelle Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung wirkt immer öfter wie aktive Integrationsverhinderungspolitik. Da ist zum einen die immer enger werdende Definition dessen, was Asyl bedeutet. Wer einen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt und wer nicht, ist kaum noch nachzuvollziehen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 04.01.2017, 15:04 von Magnus Hoffestett

Das Ergebnis ist Verunsicherung und Furcht vor der Abschiebung – sowohl bei den Geflüchteten selbst als auch bei potenziellen Arbeitgebern. Außerdem werden positive Entwicklungen wie dezentrale Unterbringung inzwischen immer seltener praktiziert. Die Politik begegnet den Herausforderungen, indem sie die Kontrolle ausweitet. Welcher Flüchtling wann wo wohnen darf unterliegt immer strengeren Bestimmungen.

Hinzu kommt die rigide Auslegung des Integrationsgesetzes durch die bayerische Staatsregierung. Die Ausländerbehörden können leichter die Arbeitserlaubnis verweigern und sollen das wohl auch tun. Aus wahltaktischen Gründen wird so gegen das gearbeitet, was die meisten Parteien vor einem Jahr noch als Hauptziel ausgegeben haben: die Integration der Geflüchteten. Aus Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, werden neue Probleme kreiert. Wenn im Winter 2017 hunderttausende Menschen sich in Gemeinschafts-Ghettos an ihrem Nichtstun langweilen, ist es für viele von Ihnen wahrscheinlich zu spät für eine gelungene Integration. Mittelbayerische Zeitung

Eine besondere Herausforderung ist der Umgang mit den sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftätern (MITA). So haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 664 MITA insgesamt 5.062 Straftaten begangen; das sind 36 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten. Der Anteil der MITA an allen Zuwanderern liegt demgegenüber bei lediglich 1,1 Prozent. Bis zum Stichtag 30. September 2016 befanden sich 80 MITA in Haft. Außerdem wurden im Zeitraum von April bis September 2016 insgesamt 23 tunesische MITA abgeschoben. „Das ist aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen ein kleiner Teilerfolg und Ergebnis der anhaltenden Gespräche und Verhandlungen mit den tunesischen Behörden“, so Markus Ulbig, Sächsischer Staatsminister des Innern.

Die politisch motivierten Angriffe auf Asylunterkünfte sind im Freistaat Sachsen seit dem 1. Quartal 2016 zurückgegangen. Nach 117 derartigen Straftaten im Jahr 2015 wurden in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 93 registriert. Die Mehrzahl der Fälle waren Sachbeschädigungen (54) sowie Propagandadelikte (12). 2016 wurden aber auch 17 Gewaltdelikte, davon 9 Brandstiftungen registriert. Sächsische Staatskanzlei

Zu den Plänen des Landes Brandenburg, Opfer von rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland: „Links regierte Länder bauen immer mehr Abschiebehindernisse auf. Die jüngste Absurdität kommt aus Brandenburg, wo man neuerdings Opfer von rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben will. Es ist fahrlässig und stellt eine Verletzung bestehender Gesetze dar, wenn Landespolitiker Asylgesetze umgehen oder gar aushebeln wollen. Dabei ist es nicht nur Pflicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; es gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden und lädt zu Missbrauch und Betrug ein, dies nicht zu tun.

Außenpolitisch handeln vor allem die Grünen ähnlich verantwortungslos: Hier blockiert man immer wieder nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren, um weitere Migranten legal aufnehmen zu können.

Zu diesem sträflichen Unwillen mancher Länder kommt noch eine gewisse Verschleierungstaktik von Bundesseite flankierend hinzu. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es keine Statistik vom BAMF über den Familiennachzug gibt, obwohl die nicht geringe Anzahl von Familiennachzüglern eine maßgebliche Rolle für unsere Gesellschaft und deren Sozialsystem spielt. Wenn jeder der 500.000 2015 eingereisten Syrer mittelweile seine Familie hat nachholen dürfen, wären jetzt rein rechnerisch bereits mehr als zwei Millionen Syrer in Deutschland, ohne dass sie jemals in irgendeiner Statistik aufgetaucht wären.

Es ist bestenfalls unprofessionell und fahrlässig nicht wissen zu wollen, wie viele Flüchtlingsfamilien in und von Deutschland leben. Doch viel näher liegt die Vermutung, dass die Länder es gar nicht wissen wollen, um die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Zuwanderung im Unklaren zu lassen.“ Alternative für Deutschland

Asyl und Kriminalitätsentwicklung von Zuwanderer

Bis Ende Oktober dieses Jahres hat Sachsen insgesamt 3.029 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeführt (nach § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG). Das sind mehr als doppelt so viele, wie im Vergleichszeitraum vorigen Jahres (1.253).

2016 wurden erstmals Charterflüge nach Tunesien eingesetzt. Insgesamt gingen 6 Sammelcharter von Leipzig nach Tunis mit 84 Personen, davon 76 aus Sachsen. Der Freistaat ist bis heute das einzige Bundesland, das Sammelcharter nach Tunesien durchführt.

„Immerhin konnten wir in Sachsen so die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen seit Beginn dieses Jahres um rund 500 auf derzeit rund 5.800 senken. Wir werden diese Konsequenz bei der Abschiebung fortsetzen. Neben der verstärkten Rückführung müssen wir aber auch darüber nachdenken, ob wir abgelehnte Asylbewerber nicht durch Leistungskürzungen dazu bewegen können, das Land freiwillig zu verlassen“, sagte Markus Ulbig. „Zudem müssen wir die Rückkehrberatung forcieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir den Betroffenen nicht nur die Aussichtslosigkeit für eine Zukunft in Deutschland klar machen, sondern ihnen auch eine Perspektive in ihrem Heimatland geben.“

Bei der Kriminalitätsentwicklung durch Zuwanderer ist 2016 bisher ein leicht rückläufiger Trend zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn sind die durch Zuwanderer begangenen Straftaten von 4.698 im 1. Quartal auf 4.564 im 3. Quartal 2016 gesunken. Von Januar bis September 2016 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 7.579 Zuwanderer als Tatverdächtige erfasst, durch diese wurden 14.043 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) verübt.

Schwerpunkt der durch Zuwanderer verübten Straftaten ist der Diebstahl mit über 36 Prozent. Dabei steht der Ladendiebstahl im Mittelpunkt: er macht 66 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Diebstähle aus.

Betrachtet man die ermittelten Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeiten ergibt sich ein differenziertes Bild: Überrepräsentiert waren mit 31 % Staatsangehörige aus den sogenannten Maghreb-Staaten (9,7 % Zuwanderer); unterrepräsentiert sind dagegen Syrer, Afghanen und Iraker. Sächsische Staatskanzlei

EU: Anstieg der Zahl der erstmaligen Asylbewerber im dritten Quartal 2016 auf nahezu 360 000

Im Laufe des dritten Quartals 2016 (von Juli bis September 2016) beantragten 358 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zahl ist im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 (305 700 erstmalige Asylbewerber) um 17% gestiegen.

Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von Asylbewerbern (über 237 400 erstmalige Asylbewerber bzw. 66% aller erstmaligen Asylbewerber in der EU), gefolgt von Italien, Frankreich, Griechenland, dem Vereinigten Königreich und Österreich.

Das geht aus Zahlen hervor, die Eurostat, das statistisches Amt der Europäischen Union, heute vorgelegt hat.

Auch im Vergleich zur Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedstaates wurde die höchste Quote erstmaliger Asylbewerber im Laufe des dritten Quartals 2016 in Deutschland verzeichnet (2 890 erstmalige Bewerber je eine Million Einwohner), gefolgt von Griechenland (1 152) und Malta (1 091).

Syrer stellten weiterhin den größten Anteil erstmaliger Asylbewerber in der EU dar, darauf folgten Afghanen und Iraker. Zudem wies Deutschland Ende September 2016 bei weitem den höchsten Anteil an anhängigen Asylanträgen (689 700 bzw. 58% der Gesamtzahl für die EU) auf. EUROSTAT

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 6. Januar 2017, 15:52 um 15:52 - Reply

    Ein Bleibebonus für Opfer „rechter Gewalt“ ? Entschädigung für eine Negativtaufe?
    Die christliche Taufe soll ja auch bleibebegünstigend wirken.
    Sind wir in der Anarchie?
    Oder endgültig am Arsch?

  2. Anonymous Freitag, 6. Januar 2017, 13:41 um 13:41 - Reply

    Wie ist denn das, wenn eine Mehrfachidentität Opfer rechter Gewalt wird? Wird das dann auf die anderen Identitäten übertragen?

    • Anonymous Samstag, 7. Januar 2017, 5:28 um 5:28 - Reply

      Aber klar doch! Und zum Schluß gibt es zur Belohnung noch den Doppelpaß, damit die leidige Akte vom Tisch kommt.
      Bei der Erstaufnahme wird doch schon gefragt: Wer bist du und wenn ja, wieviele?

  3. Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 16:05 um 16:05 - Reply

    Opfer rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben?
    Wer definiert den jetzt was „rechte Gewalt“ ist?
    Linke und Grüne mit ihrer Karusselldiagnostik?
    Gibt es da Handreichungen diverser Stiftungen und Bündnisse im Kampf gegen Rechts?

    • Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 16:13 um 16:13 - Reply

      Na, wenn einer mal Nafri genannt wurde.

      • Jürgen Fromer Donnerstag, 5. Januar 2017, 8:40 um 8:40 - Reply

        Genau das hat meine Arbeitskollegin gestern auch gesagt. Letzens noch SPD gewählt. Dieses Jahr wählt sie AfD. Komisch, so viele Nazis plötzlich in Deutschland? Wer mich ein Nazi nennt den zeige ich an wegen Beleidigung. Ich bin nämlich ein Rassist und ein Patriot. Un wenn ich das hier nicht sein darf, dann ist das nicht mein Land!

        • Anonymous Samstag, 7. Januar 2017, 5:44 um 5:44 - Reply

          Wer Sie wegen kritischer Bemerkungen einen Nazi nennt, der ist selbst ein Terrorist, mindestens aber ein Gefährder.
          Sie sind wahrscheinlich ein Dissident und ein Bürgerrechtler.
          Empfehlen Sie dem Schmutzfinken, in der Türkei oder Nordkorea um Asyl nachzusuchen.
          Zeigen Sie diese Person nicht an, denn sie ist Ihre Mühe nicht wert. Wehren Sie sich! Sagen Sie einfach: Wir brauchen dringend mehr Auswanderung. Wir brauchen d e i n e Auswanderung! Als Trümmerfrau in Syrien wärest du perfekt!

  4. Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 15:55 um 15:55 - Reply

    Sehr informativer Artikel. Liest man woanders nicht so deutlich. Unser Unglück ist alles Linke, sei es knallrot,
    lila, rosa, grün.Oft treffen alle Farben zusammen. Was waren das für herrliche Jahre, als es die Grünen noch
    nicht gab.

    für herrliche Jahre als es dke Grünen noch nicht gab!

    • Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 16:10 um 16:10 - Reply

      Die Grünen sind schon lange nicht mehr grün, und früh schon hat sich ein Beck eingeschlichen und dem bunten Komposthaufen den Weg frei gemacht.

    • Anonymous Samstag, 7. Januar 2017, 5:52 um 5:52 - Reply

      Die Jahre vor den Grünen waren die Jahre des deutsch-palästinensischen RAF-Terrorismus mit reichlich Toten und spektakulären Flugzeugentführungen.
      Einmal Terror, immer Terror!
      Die Frontleute sind der Straßenschläger Fischer, der Pädophile Trittin, die Pleite-Managerin Roth und der Drogenabhängige Beck usw.
      Studien- oder Berufsabschlüsse haben sie alle nicht.

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