Gauland: Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Der zerknirschte Kandidat

Wenn sich die Partei eine Chance bewahren will, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, muss sie ihre Phrasendreschmaschine abschalten und aufhören, Gerechtigkeits-Plattitüden aneinanderzureihen. Sie muss den Bürgern präzise sagen, was sie davon hätten, wenn Schulz statt Merkel regieren würden.

Veröffentlicht am Donnerstag, 18.05.2017, 9:54 von Domenikus Gadermann

Erst euphorisch, jetzt abgestürzt: Nach dem Umfragehoch im Frühjahr verliert die SPD mit Nordrhein-Westfalen die dritte Landtagswahl 2017 in Folge – und das in der Herzkammer der Sozialdemokratie und dem Heimatland ihres Kanzlerkandidaten. Von der Partei noch vor wenigen Wochen gefeiert, steht der SPD-Vorsitzende Martin Schulz jetzt unter Druck. Was bedeutet die Wahlschlappe von Düsseldorf für die Bundestagswahl im September? Kehrt sich der „Schulz-Effekt“ ins Gegenteil? Wie lautet der Plan B der SPD? Mit welchen Inhalten will die Partei jetzt punkten? ZDF Presse und Information

Nach der Wahl in NRW: „Was nun, Herr Schulz?“

Das Thema, mit dem man Angela Merkel angreifen könnte, ist seit Herbst 2015 auf dem politischen Markt. Doch bis auf die AfD fasst die Folgen der Flüchtlingskrise keine Partei an. Daran dürfte sich bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts ändern. Denn im Parlament gibt es bislang keine Opposition gegen den grundsätzlichen Kurs der Kanzlerin. Dass die CDU die Politik ihrer Chefin – mit deren stillem Einverständnis – schon seit Monaten korrigiert und schärfere Gesetze beschließt, kritisieren nur die Grünen und die Linken, denen nicht genug Flüchtlinge mit geringen Asylchancen kommen können. Hier hält sich die SPD und mit ihr Martin Schulz aus gutem Grund bedeckt. Zumindest wird der Kanzlerkandidat in der Sache nicht konkret. Wenn er in seinen Reden von der Menschenwürde spricht, dann denkt die aufmerksame Zielgruppe, die »hart arbeitenden Menschen«, aber nicht an sich – sondern an die mehr als eine Million Flüchtlinge, die »menschenwürdig« untergebracht und »menschenwürdig« integriert werden sollen.

Dass Schulz immer Artikel 1 des Grundgesetzes betont und damit teilweise irritiert, ist seinem Umfeld schon aufgefallen. Der Satz »Die Würde des Menschen ist unantastbar« taugt nämlich nicht auf allen Ebenen für praktische Politik. Den Hohlbegriff der sozialen Gerechtigkeit könnte die SPD ohne weiteres mit Inhalt füllen. Es ist nämlich nicht gerecht, dass ein unverheirateter Facharbeiter mit 4500 Euro brutto im Monat in den Spitzensteuersatz fällt. Oder dass eine alleinstehende Seniorin, die 40 Jahre halbtags geputzt hat, von Grundsicherung im Alter leben muss, weil die Rente nicht reicht. Oder dass die Arbeitgeber nur die Hälfte des 14,6-prozentigen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlen, während die Arbeitnehmer für die andere Hälfte und den Zusatzbeitrag aufkommen müssen. Die Parität bei den GKV-Beiträgen bekommt spätestens Brisanz, wenn die Gesundheitskosten für anerkannte Flüchtlinge steigen. Experten sagen dies voraus.

All das ist sozial nicht gerecht und könnte von der SPD besetzt werden. Sie sollte es tun, konkret werden und auch nicht das Thema ausblenden, das die Menschen am meisten umtreibt: die innere Sicherheit. Wenn die SPD nur eine Lehre aus der NRW-Pleite ziehen sollte, dann die: Soziale Sicherheit ist den Leuten wichtig, aber die Sicherheit, sich im öffentlichen Raum gefahrlos bewegen zu können, ist ihnen noch wichtiger. Westfalen-Blatt

Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen in Folge nun ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm präsentieren. Wählerwille scheint es nicht zu sein, dass die SPD noch weitere vier Jahre als Teil einer Bundesregierung herumdilettiert. In den 19 Jahren seit 1998 war die SPD 15 Jahre lang Regierungspartei. Länger als jede andere Partei im gleichen Zeitraum. In dieser Zeit hat sich weniges zum Besseren verändert, vieles zu Schlechteren.

Nun übernehmen Schulz und Co., wie zuvor auch schon die CDU, Forderungen der AfD, um von ihrem eigenen, jahrelangen Versagen abzulenken und bei den Wählern zu punkten. Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist in unsäglicher Weise diffamiert und beleidigt hat, werden nun, da der Wahltermin näher rückt, kurzerhand ins eigene Programm übernommen. Unglaubwürdiger geht es nicht.

Martin Schulz steht – mehr noch als Merkel – für unkontrollierte illegale Masseneinwanderung, die Enteignungspolitik der EZB, Bankenrettung, Schuldenunion, TTIP und Brüsseler Filz. Ausgerechnet dieser EU-Millionär, der die Briten in den Brexit trieb, soll nun für innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stehen? Da muss man sich wirklich fragen: Für wie blöd hält die SPD die Wähler eigentlich?“ AfD

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 18. Mai 2017, 20:18 um 20:18 - Reply

    Die SPD hat gewaltig einen auf den Sack gekriegt.
    Schmunzel, schmunzel. Da kommt Freude auf

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