Gauland: Die Einigung der Unionsparteien in der Asylpolitik ist ein simples ‚Weiter so‘

Union/Zuwanderung

Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei- und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen und Liberalen das mühsam aufgebaute Kompromissgebäude wieder zum Einsturz bringen kann. Erst recht könnte es in den ersten Regierungsmonaten in Gefahr geraten, wenn sich die für die CSU so bedeutsame Landtagswahl 2018 nähert und die Bayern wieder einmal in der Rolle der regierungsinternen Opposition zu punkten gedenken sollten. Und nicht zuletzt ist ein markiger neuer Konservatismus, der Seehofer vorschwebt, mit der stets alles abwägenden Merkel nicht zu machen. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 09.10.2017, 10:43 von Gudrun Wittholz

Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Die sogenannte Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist ein komplettes ‚Weiter so!‘ im Asylchaos. Das Wort ‚Obergrenze‘ fällt in keinem Satz. Es sollen zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen zu uns kommen dürfen, allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll. Das bedeutet im Klartext: Es bleibt alles beim Alten, jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle.

Die Unionsparteien bestätigen nun, wovor die AfD vor der Bundestagswahl eindringlich gewarnt hat: Die Grenzen werden offenbleiben, das Asylchaos wird mit Frau Merkel unvermindert weitergehen. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse und niemals ernst gemeint.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird nun alles daransetzen, Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie zur Vernunft zu zwingen.“ AfD

CDU und CSU führen Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und die Kanzlerin muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union fragen lassen, wann sie den Weg für einen Neuanfang freimacht. Auch wenn Letzteres eine Einzelstimme gewesen sein mag: Die Lage ist ernst – für die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich und für ihre Parteien erst recht. Da käme ein Durchbruch im Dauerstreit um das Reizwort »Obergrenze« doch gerade recht, oder?

Vorsicht: Jeder Friede zwischen den ungleichen Schwestern dürfte brüchig bleiben. CDU und CSU zahlen damit den Preis für eine Entfremdung, die tiefer kaum sein könnte. Eine Entfremdung, die nicht erst im Zuge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 begann, sondern damals bloß ihren Höhepunkt fand. Eine Entfremdung, die sich auch im zerrütteten Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer spiegelt. Und sie zahlen den Preis dafür, dass sie einen Wahlkampf der Doppelbotschaften geführt haben. Dass sie einen Stillhaltepakt geschlossen haben – trotz unvereinbarer programmatischer Inhalte. Am Ende sind CDU und CSU abgeschmiert. So ist es einzig der Arithmetik des Wahlergebnisses samt der Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD im Falle von Neuwahlen geschuldet, wenn nun der große Knall ausbleibt.

Merkel und Seehofer – das ist eine Allianz der Schwäche. Und eine Schicksalsgemeinschaft zugleich. Zwei Wahlverlierer, die gezwungen sind, aus dem bitteren Resultat des 24. September ein Bündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Was schon für eine CDU/CSU, die ganz mit sich im Reinen wäre, einen Kraftakt darstellte. Dabei ist klar: In der Sache kann es zwischen Merkels und Seehofers Positionen keinen echten Kompromiss geben. Wer etwas anderes sagt, überschreitet die Obergrenze zur Wortklauberei. Trotzdem war dieser Moment neuer »vorbehaltloser Einigkeit« absehbar. Einfach, weil beide derzeit nicht ohne den anderen können. »Alternativlos« nennt man das wohl. Doch entschieden ist damit nichts. CDU und (noch mehr) die CSU sind längst dabei, sich von ihren Parteichefs zu emanzipieren. Gut möglich, dass einer von beiden noch in diesem Herbst sein Amt verliert.

Merkel wird das kaum sein. Leichter würde es für sie mit einer CSU ohne Seehofer aber nicht. Ihre Messgröße ist ohnehin eine andere: Angela Merkel hat einen Punkt ihrer Kanzlerschaft erreicht, an dem sie sich überlegen muss, was sie hinterlassen will. Und in welchem Zustand ihre Partei dann ist. Entweder sie entscheidet sich – entgegen ihrer bisherigen Attitüde – auf ihrer Schlussrunde doch noch für einen mutigen, offensiven Weg in die Zukunft, oder es wird ihr ergehen, wie es einst Helmut Kohl erging. Ein Schicksal, das sie immer zu vermeiden versucht hat. Wohl auch, weil sie selbst ja am besten weiß, wie es dazu kam. Westfalen-Blatt

Hartwig, MdB: Rechtliche Schritte zur Beendigung der illegalen Immigration

Zur ungesteuerten Zuwanderungspolitik von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, MdB: „Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung, verursacht durch die abgewählte Merkel-Regierung, vorzugehen. Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird. Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die AfD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“ AfD

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Friedhelm Mittwoch, 11. Oktober 2017, 12:21 um 12:21 - Reply

    Kein Schwein pinkelt in den Trog, aus dem gefressen wird…

Ihre Meinung ist wichtig!