Gabriels Absprung: Schulz soll den Karren aus dem Dreck ziehen

Warm anziehen

Ist es den Sozialdemokraten eigentlich unmöglich, auf angemessene Art und Weise einen Kanzlerkandidaten auszurufen? Wer bisher geglaubt hatte, der grandios gescheiterte Abzählreim »Gabriel raus, Steinmeier raus, also muss es der Steinbrück machen« von 2013 sei an Tölpelei nicht zu toppen, wurde gestern eines Anderen belehrt. Denn dieses Mal war es der Parteichef selbst, der alle Abmachungen über Bord warf und seine Genossen öffentlich bloßstellte.

Veröffentlicht am Mittwoch, 25.01.2017, 10:37 von BZ-Redaktion

Sigmar Gabriel hatte jede und jeden verdonnert, bis zum 29. Januar eisern zu schweigen. Doch dann fällt er selbst aus der Rolle und liefert – per Interview – einen grandiosen Akt der Selbstinszenierung. Das Ergebnis dieser politischen Geisterfahrt: Der 57-Jährige verzichtet erneut auf die Kanzlerkandidatur, und anders als vor vier Jahren gibt er das Amt des Parteivorsitzenden gleich mit ab. Ach ja: Im Handstreich erklärt Gabriel flugs noch seinen Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium. Paukenschlag, Abgang – und viel zu viele Fragen offen. Warum jetzt? Warum so? Die Antwort kann nur lauten: Gabriel wollte sichergehen, das niemand den Eindruck haben konnte, geschweige denn ihn verbreiten würde, er sei am Ende doch auf irgendeine Art und Weise zum Verzicht auf die Kandidatur gedrängt worden. Für ihn ein letzter Akt der politischen Selbstbestimmung, dessen Kosten er kühl kalkulierend seiner SPD vor die Füße wirft. Allein deshalb ist es unangemessen, das Ganze als kluge Selbsterkenntnis zu loben. Natürlich ist das die Interpretation, die Gabriel anbietet, rückt sie ihn doch ins beste Licht.

Man kann aber ebenso gut auch von seiner Flucht vor der Verantwortung sprechen. In jedem Fall bleibt Sigmar Gabriel nun der Unvollendete. Eine Bezeichnung, die im eklatanten Widerspruch zu dem steht, was er für seine Partei als Vorsitzender erreicht hat. Insbesondere aus dem lausigen 23-Prozent-Ergebnis der Wahl 2013 hat der SPD-Chef enorm viel gemacht. Rente mit 63, Mindestlohn und mit höchster Wahrscheinlichkeit ein neuer Bundespräsident mit sozialdemokratischem Parteibuch. Diese Bilanz ist mehr als respektabel. Sein Abgang ist es nicht. Mag sein, dass Martin Schulz der bessere Herausforderer von Angela Merkel ist. Mag ebenso sein, dass er die Kanzlerin besser angreifen kann, weil er anders als Gabriel nicht für die Große Koalition und das gemeinsame Regieren steht. Mag sogar sein, dass es dem Mann aus Würselen auch ohne große innenpolitische Erfahrung gelingt, die SPD wieder näher an ein 30-Prozent-Ergebnis heranzubringen und damit die kleine Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung am Leben zu halten. Mag alles sein. Doch das hätte Gabriel auch mit mehr Stil haben können. Er hat es offenbar nicht gewollt. Sigmar Gabriel hat sich für einen unwürdigen Abgang entschieden. Westfalen-Blatt

Sein Markenzeichen ist die Sprunghaftigkeit. Sigmar Gabriel – Noch-Parteivorsitzender der SPD – ist auch zur Überraschung seiner eigenen Partei abgesprungen: Er verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Letzteres folgt logisch Ersterem. Die Macht muss in einer Hand liegen. Martin Schulz, bis vor kurzem noch der angesehene Präsident des Europäischen Parlaments, soll in der Bundestagswahl nun auf beiden Posten für die SPD siegen.

Es sieht nach einer Verzweiflungstat aus. Gabriel galt als Kanzlerkandidat gesetzt, vor allem, nachdem die SPD um den Jahreswechsel durchsickern lassen hatte, Schulz werde Gabriel den Posten nicht streitig machen. Wer den Parteivorsitz hat, muss auch die Macht wollen. Will er diese nicht, ist er politisch weg vom Fenster. Dies wird Gabriels Los sein, auch wenn er als Außenminister in Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier in den letzten Monaten der schwarz-roten Koalition noch telegen an die Krisenherde der Welt reisen kann.

Gabriels Rückhalt in der eigenen Partei ist schwach. Bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden 2016 straften ihn die Genossen ab. Nach einer nun selbst beauftragten Umfrage sollen aber vor allem die potenziellen SPD-Wähler Schulz mehr Chancen einräumen als ihm. Das hat für Gabriel den Ausschlag gegeben. Er hat die Notbremse gezogen. Schulz soll für den Neuanfang in der SPD stehen. Die Partei kämpft mit Umfragewerten von nur knapp über 20%. Folgt man den Demoskopen, wäre nach aktueller Arithmetik nur die Wiederauflage der großen Koalition mit der SPD als Junior möglich – kein erstrebenswertes Ziel. Will die SPD den Kanzler stellen, muss sie in Kategorien von Rot-Rot-Grün denken. Sie umgarnt auch die FDP. Alles ist möglich in diesen unruhigen Zeiten, in denen die Wahlforscher oft danebenliegen.

Schulz ist als Kandidat für die Wähler zwar ein frisches Gesicht, aber innenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Wofür er in der deutschen Politik steht, das muss er noch darlegen. Viel Zeit bleibt dem Import aus Brüssel bis zum 23.September nicht, sein Bild hierzulande zu formen. Der 61-Jährige wird die nur unwesentlich ältere Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Kandidatin herausfordern. Ein personeller Neuanfang sieht anders aus. Auch die Kabinettsumbildung auf SPD-Seite setzt auf bewährtes Personal. Das Bundeswirtschaftsministerium wird künftig die gestandene Brigitte Zypries führen, die dort schon als Staatssekretärin wirkt und Erfahrung als Justizministerin hat. Keine Experimente, so scheint es. Angela Wefers – Börsen-Zeitung

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2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löhr Eva Donnerstag, 26. Januar 2017, 16:05 um 16:05 - Reply

    Die SPD hat fertig!!!

  2. Löhr Eva Mittwoch, 25. Januar 2017, 14:03 um 14:03 - Reply

    Der eine auch nicht fähiger als der andere. Beide nix gut!

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