Flüchtlingspolitik: Jean-Claude Juncker muss nun die Suppe auslöffeln

Keine Lobeshymnen in Richtung Rot-Grün

Wer klare Worte in der Flüchtlingspolitik spricht, tritt immer jemandem auf die Füße. Mit diesem Risiko müssen die aktuellen Protagonisten leben.

Veröffentlicht am Donnerstag, 10.09.2015, 4:26 von Domenikus Gadermann

Zur Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorf:

„Jean-Claude Juncker muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm die Staats- und Regierungschefs eingebrockt haben. Das erste Bootsunglück vor Lampedusa ereignete sich bereits vor rund zwei Jahren. Seitdem präsentieren die Mitgliedstaaten nur fadenscheinige Placebo-Maßnahmen statt nachhaltige Lösungen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs agieren und nicht nur reagieren.

Juncker greift dabei zahlreiche Forderungen der Freien Demokraten auf. Die geplante Einführung eines festen Verteilungsschlüssel ist ebenso richtig wie überfällig. Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland sollten vorangehen und verbindliche Quoten einführen. Die übrigen Mitgliedstaaten wären dann gefordert, sich solidarisch zu zeigen und sich diesem System anzuschließen.

Die Aufhebung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge ist eine Frage der Menschenwürde. Asylbewerbern, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dürfen keine bürokratischen Hürden in den Weg gestellt werden.

Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur legalen Zuwanderung vorlegen wird. Schließlich liegt eine gesteuerte Einwanderungspolitik in unserem eigenen Interesse. Auch die Union sollte endlich einsehen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland benötigen.

Zu den Flüchtlingsursachen ist der Kommissionspräsident leider reichlich vage geblieben. Dabei ist doch klar: Solange Staaten wie Syrien, Libyen oder der Irak nicht stabilisiert sind, werden weiterhin Tausende Flüchtlinge kommen. Deshalb muss Europa bei der Bekämpfung des IS mehr tun – denn wir können uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es die USA schon richten werden. England und Frankreich gehen voran, aber auch Deutschland und andere Partner in Europa sind hier gefordert.“

Wer klare Worte in der Flüchtlingspolitik spricht, tritt immer jemandem auf die Füße. Mit diesem Risiko müssen die aktuellen Protagonisten leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrem Optimismus in der Flüchtlingsfrage einen Teil ihrer Kernwählerschaft und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit bösen Reaktionen aus Ungarn oder der Slowakei leben müssen. Denn in diesen Länder geht die Aufnahmebereitschaft gegen Null.

Die Welle der Hilfsbereitschaft steht auch Skepsis in der Bevölkerung gegenüber. Nur wenn die Politik die Ängste der Bürger ernst nimmt und konsequent erklärt, wird die Flüchtlingskrise weitgehend konfliktfrei zu meistern sein. Merkel geht vor: Etwas spät, aber um so eindeutiger nimmt sie eine Führungsrolle in der EU-Flüchtlingsfrage ein. Deutlich wie nie betonte sie in der Generaldebatte »Kraft« und »Stärke« Deutschlands. Die »Härte des Rechtsstaates« hielt sie rechtsradikalen Kräften entgegen. Dass die Flüchtlingskrise »mehr Chancen als Risiken« berge, werden einige ihrer weitaus skeptischeren Wähler nicht gerne hören. Diese Gefahr kennt sie, scheut sie aber nicht – im Sinne der Menschlichkeit. Denn eines hat Deutschland bewiesen: Solidarität existiert. Die können auch Kriminelle nicht zerstören, die Asylbewerberheime anzünden.

Auch die Entscheidung von Rot-Grün in NRW, Balkan-Flüchtlinge zentral in bestehenden Einrichtungen unterzubringen, ist grundsätzlich richtig. Da die meisten von ihnen ohnehin nicht in Deutschland bleiben dürfen, ist es sinnvoll, sie nicht in Nordrhein-Westfalen zu verteilen, sondern an bestimmten Orten verweilen zu lassen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Das entlastet die Kommunen. Denn wenn Balkan-Flüchtlinge erst in Städte und Gemeinden geschickt werden, sind diese für die Kosten zuständig. Unterbleibt dies, ist es das Land.

Dennoch gibt es keinen Grund für Lobeshymnen in Richtung Rot-Grün. Wehrte sich NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht vor kurzem noch gegen das bayerische Modell, Balkan-Flüchtlinge gesondert unterzubringen? Plötzlich klingt sein Konzept der zentralen Unterbringung ähnlich. Außerdem bleibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Haltung, eine Vergrößerung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten nicht zu unterstützen. Das ist inkonsequent: Einerseits schnelle Asylverfahren fördern zu wollen mit Hilfe von Zentralisierung und andererseits zu sagen, dass die sicheren Herkunftsstaaten nicht ausgeweitet werden müssen. Gerade letzteres würde die Verfahrensdauer verkürzen. Wer das eine tut, kann das andere nicht ablehnen.

In puncto Eindeutigkeit zeigt Juncker, wie es geht. Er ermahnte die Europäer zu mehr Menschenwürde. Worte können aber angesichts dieser Herkulesaufgabe nur der Anfang sein. Wenn sich Regierungschefs wie Viktor Orbán nicht bewegen, müssen sie gezwungen werden – notfalls mit Sanktionen. Westfalen-Blatt

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