FDP-Vize Kubicki: „Unsere Willkommenskultur ist beendet“

Jochen Oltmer: Keine "Beruhigungspillen" verteilen

Merkel muss „ehrliche Verhältnisse“ im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: „Unsere Willkommenskultur ist beendet“. Die Bundesregierung rechnet 2016 mit weiteren 500.000 Flüchtlingen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 17.02.2016, 8:37 von Domenikus Gadermann

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort „eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet“. Zugleich sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, Frau Merkel müsse sich ein Beispiel am Entscheidungsmut von Gerhard Schröder in dessen Kanzlerzeit nehmen: „Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten.“

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Dann gäbe es zwei Möglichkeiten für die Kanzlerin: „Entweder sie ist die Heldin, die bis zuletzt gekämpft hat und bekommt den Friedensnobelpreis, oder die Union schlägt ihr die Beine weg, weil sie bekanntlich gnadenlos mit denen abrechnet, die ihr keinen Erfolg mehr versprechen.“ So oder so, meinte Kubicki: „Wir brauchen ehrliche politische Verhältnisse im Bundestag. Dann sehen wir weiter.“ Im elften Regierungsjahr von Angela Merkel sieht Kubicki Deutschland „kurz vor einem Demokratie-Desaster“. Die Gesellschaft zerreiße es, weil Staatsorgane in der Flüchtlingsfrage erkennbar versagten. Die Deutschen hätten „nur Glück, dass die Rechte in Deutschland keine populären Einpeitscher aufbringt, wie es sie in Frankreich mit Marine Le Pen oder in den Niederlanden mit Geert Wilders gibt“. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Migrationsforscher warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen

Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so „Beruhigungspillen“ verteilen zu wollen. Oltmer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Letztlich bedeuten solche Zahlen nicht viel, wie wir aus dem vergangenen Jahr wissen.“

Oltmer betonte: „Wir wissen bis heute nicht einmal, wie viele Menschen 2015 in die Bundesrepublik gekommen sind.“ Es gebe eine riesige Anzahl nicht bearbeiteter Asylanträge. Zudem seien viele Menschen noch gar nicht registriert. „Das Verkünden einer neuen Zahl bringt uns da nicht weiter. Sie ist maximal ein Anhaltspunkt für die Verwaltung.“

Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung rechne 2016 mit etwa 500.000 Flüchtlingen. Innenminister Thomas de Maizière habe Behördenleiter Frank-Jürgen Weise die Vorgabe gemacht, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf diese Flüchtlingszahl auszurichten. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings, es gebe keine entsprechende Vorgabe des Ministeriums an das BAMF.

Ein Scheitern des EU-Gipfels am Donnerstag erwartet Oltmer nicht. „Es werden Perspektiven präsentiert werden, die als machbar erscheinen, die aber am Ende nicht mehr sein werden als kleine Bausteine für eine Gesamtlösung.“ Der Wissenschaftler mahnte: „Lösungen kann es angesichts der hochkomplexen Probleme nicht binnen Wochen oder Monaten geben. Sie werden Jahre in Anspruch nehmen.“

Oltmer warnte, Grenzschließungen würden nicht nur sehr hohe Kosten verursachen. „Es wird dadurch am Ende auch kein Problem gelöst. Die Probleme werden dadurch nur verlagert. So könnten die Flüchtlinge ihre Routen ändern.“ Der Forscher bezeichnet es aber als wichtig, den Grenzschutz zu verbessern und den Zuzug von Flüchtlingen besser zu koordinieren. Zugleich müsse die Lage der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern wie Jordanien, Libanon und Türkei verbessert werden. Und schließlich müssten auch globale Perspektiven entwickelt und Umsiedlungsprogramme ins Auge gefasst werden. „Es geht darum, früher auf Konflikte zu reagieren – durch Hilfe vor Ort, aber notfalls auch durch Resettlement-Programme.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Europas Bürger sind in der Flüchtlingsfrage weiter als ihre Regierungen

Zur Flüchtlings-Umfrage der Bertelsmann-Stiftung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „79 Prozent der EU-Bürger sind für eine faire Verteilung der Asylsuchenden in der EU – und dies, obwohl sie mit dem Zustrom der Flüchtlinge durchaus auch Sorgen verbinden. Damit sind sie weiter als ihre Politiker und Regierungen. Möglicherweise ist die Idee einer europäischen Wertegemeinschaft in der Bevölkerung stärker verwurzelt, als die Regierenden glauben. Dieses Bewusstsein darf nicht verspielt werden.“ liberale.de FDP

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  1. Enrico Stiller Mittwoch, 17. Februar 2016, 9:35 um 9:35 - Reply

    Die Bertelsmann-Stiftung hat mit ihrer Flüchtlingsumfrage ein weiteres klassisches Beispiel geliefert, wie man mit manipulativen Umfragen Politik macht – das ist allerdings bei dieser Institution Tradition. Ich habe mir die Umfrage (die kostenlos im Internet herunterzuladen ist) angesehen ist und kam aus dem Staunen über die Unverfrorenheit, mit der dort umfragefachlichen Grundanforderungen ins Gesicht geschlagen wird, nicht heraus. Es wird z.B. gefragt, ob man einer „fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa“ zustimme. Wer hätte könnte denn im Prinzip (!) etwas gegen so etwas haben?! Was man sich allerdings unter einer „fairen Verteilung“ vorzustellen hat, wird nicht erläutert. Dafür wird die politische Kernfrage völlig umschifft: Es wird nicht gefragt, ob man bereit wäre, im eigenen Land mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wenn dies mit einer „fairen Verteilung“ einherginge.
    Ein Lehrbeispiel, wie man mit Umfragen öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht.

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