FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor

Posted on Jan 4 2017 - 7:08am by Domenikus Gadermann

Er mag wie andere nur angedeutete Vorschläge von de Maizière nicht zu Ende gedacht sein. Gerade bei der Sicherheit zeigt sich aber der Sinn von Zentralisierung. Wer so tut, als wolle der Minister ein Polizeioberkommando aufbauen, ihm einen Rückfall in düstere deutsche Zeiten unterstellt und die föderale Struktur als Ganzes bedroht sieht, der will sich mit dem Konzept nicht sachlich auseinandersetzen – was nötig wäre. Stuttgarter Zeitung

Viel Richtiges im De-Maizière-Katalog

Die innere Sicherheit beherrscht die politische Debatte wie einst nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001. Der damalige SPD-Minister Otto Schily reagierte mit einem als „Otto-Katalog“ bekannt gewordenen Maßnahmenkonzept. Nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin reagiert nun auch der amtierende CDU-Innenminister und präsentiert einen De-Maizière-Katalog. Was ist davon zu halten? Vorneweg: einiges! Dass der CDU-Mann die Vorschläge im heraufziehenden Wahlkampf veröffentlicht, ändert nichts an ihrer Sinnhaftigkeit. Eine stärkere Zuständigkeit des Bundes bei der Überwachung der islamistischen Gefährder ist wünschenswert. Der Fall Anis Amri hat die Defizite in der Kommunikation zwischen Bund und Ländern ja offengelegt. Auch eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes ist sinnvoll, die Gefahrenabwehr und der Kampf gegen Extremismus sind nationale Aufgaben.

Wie hinderlich föderale Strukturen (und Eitelkeiten) sein können, hat der NSU-Skandal auf dramatische Weise gezeigt. Was wäre gewesen, wenn das BKA früh den Auftrag bekommen hätte, die Mordserie als Tatkomplex zu prüfen? Dass Zentralismus funktionieren kann, zeigt das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Das Konstrukt könnte Modell stehen für eine effiziente Sicherheitsarchitektur, die Kompetenzen bündelt und den Informationsaustausch priorisiert. Das GTAZ wurde gegen heftige Widerstände der Länder durchgesetzt, heute loben es alle. Bei einer Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz würde ja nicht gleich der Föderalismus abgeschafft. Die regionalen Einheiten, die Landesämter mit ihrem ortskundigen Personal, würden gebraucht. Es geht lediglich um Steuerung und Weisungsrechte. Die Vorschläge im Asylrecht sind ebenfalls bedenkenswert. Abschiebung ist Ländersache. Sie funktioniert aber kaum. 350.000 abgelehnte Asylbewerber müssten eigentlich zurück in ihre Heimatländer. Der Vollzug der Ausreisepflicht ist Teil unserer Rechtsordnung.

Auch bei der Klärung der Identität der Flüchtlinge muss der Druck erhöht werden. Zu kurz kommt bei de Maizière die europäische Perspektive. Der Terror ist vernetzt, die Sicherheitsbehörden sind es noch viel zu wenig. Fazit: Einiges ist richtig, manches überfällig. Der Grundsatz „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“ bliebe gewahrt. Überraschend wäre es nun, wenn Politiker aller Parteien unaufgeregt über eine Sicherheitsarchitektur in Zeiten des Terrors diskutierten, ohne gleich alle Ideen zu zerreden. Wie hat de Maizière selbst geschrieben: „Mäßigung ist ein zentrales Element unserer Freiheit.“ Michael Bröcker – Rheinische Post

„Schärfere Gesetze können Attentate nicht verhindern“ – Liberaler fordert deutlich mehr Kräfte für die Polizei

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als „Ausweis von Hilflosigkeit“ verurteilt. Vor allem die CSU offenbare nach dem jüngsten Anschlag in Berlin ein „reflexartiges Verhalten“, das erschreckend sei, sagte Kubicki im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ohne Kenntnis genauer Gründe werde nach schärferen Gesetzen gerufen. „Das dokumentiert nur Machtlosigkeit“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende CSU-Klausur.

Von einer „Radikalisierung“ der CSU wolle er – anders als die SPD – aber nicht sprechen. Allerdings werde den Menschen „gezielt vorgegaukelt“, schärfere Gesetze könnten Attentate verhindern. Auch die von der CSU geforderten Transitzentren für Flüchtlinge zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze seien nur eine „Scheinlösung“, die von eigentlichen Problemen ablenke. Über die Balkanroute kämen 2017 nicht wieder so viele Flüchtlinge, weil Ungarn die Grenze durch einen Zaun sichere und Österreich streng kontrolliere.

Laut Kubicki reicht die gegenwärtige Gesetzeslage aus, um wirksam gegen Terror vorzugehen. So hätten es die Regelungen erlaubt, den Berliner Attentäter Anis Amri weiter zu überwachen und ihn am Verlassen Nordrhein-Westfalens zu hindern. „Dass dies nicht geschah, sieht nach Behördenversagen aus und wird noch untersucht werden müssen“, erklärte der FDP-Politiker. Er forderte die Grünen auf, im Bundesrat die schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber in die Maghreb-Länder zu billigen. Tunesien, Marokko und Algerien seien sicher, betonte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. „Das sind Urlaubsländer“, sagte er. Sie würden in den aktuellen Katalogen massiv beworben. Wer Touristen in diese Länder reisen lasse, könne auch Staatsangehörige ohne Bedenken dorthin zurückführen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden sei. Neue Osnabrücker Zeitung

4 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Samstag, 7. Januar 2017, 6:57 at 6:57 - Reply

    Ein Telefonbesitzer klagt, dass sein Telefon nicht funktioniert.
    Einen Telefonanschluß hat er aber nicht. Also kauft er noch zehn Telefone, beantragt aber keinen Anschluß. Anschließend klagt er wieder darüber, daß sein Telefon nicht funktioniert.
    So ähnlich muss man die Forderungen nnach mehr Polizei beurteilen. Unsere Sicherheotsdarsteller sind Schmierenchargen, die aus Angst vor den Grünen schon jetzt nicht fu

  2. Anonymous Freitag, 6. Januar 2017, 14:00 at 14:00 - Reply

    Also de Maiziere hat selbst geschrieben: „Mäßigung ist ein zentrales Element unserer Freiheit.“
    Das heißt aber noch nicht dass er den De-Maiziere-Katatalog selbst geschrieben hat.

  3. Anonymous Donnerstag, 5. Januar 2017, 16:09 at 16:09 - Reply

    Wenn ich Verfassungsschutz höre oder lese muss ich seit November automatisch an Seniorengaypornos denken, obwohl ich noch keins gesehen habe.

  4. Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 15:15 at 15:15 - Reply

    Also, durch die Zentralisierung des Verfssungsschutz soll die GefahrenABWEHR und der KAMPF GEGEN Extremismus zusammengefasst werden?
    Das sind doch recht unterschiedliche Interessengebiete für eine Person.

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