FDP-Parteichef Lindner schließt eine rot-gelb-grüne-Koalition im Bund nicht aus

Schulz könnte tödlich

„Mein Ziel ist, die FDP im Mai in NRW stark zu machen. Mit diesem Rückenwind will ich sie danach in den Bundestag führen. Ich selbst möchte dort arbeiten. Mein Wort gilt, davon kann mich kein Ministeramt ablenken. Ich denke nicht eine Sekunde über ein Scheitern nach.“

Veröffentlicht am Montag, 03.04.2017, 14:09 von Gudrun Wittholz

Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus. Gleichzeitig griff er Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Schulz scharf an. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte er auf die Frage, ob eine Ampel ausgeschlossen sei: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt – aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU.“

Im Interview mit der Kölnischen Rundschau am 31.03.2017 sagte er noch:

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„Die Ampel ist ausgeschlossen. Da würden wir in ein Regierungsboot einsteigen, das schon sieben Jahre auf See ist. Da kann man keine neue Politik erreichen. Wenn die Karten neu gemischt werden, sind wir zu Gesprächen bereit. Aber wenn wir unsere Handschrift in einer Regierung nicht zeigen können, gehen wir lieber in die Opposition. Im Bundestag sieht man, was passiert, wenn es keine Opposition aus der Mitte gibt.“

Das Programm von Schulz könnte tödlich sein

„Es gibt noch kein SPD-Programm, aber doch klare Konturen. Und die erinnern mich an Francois Hollande. Martin Schulz steht der Politik von Holland näher als der von Gerhard Schröder: Der Staat erteilt der Wirtschaft die Kommandos. Es wird mehr und mehr umverteilt. Der Staat wird immer teurer, notfalls auf Pump. Es wird gleichgemacht in Europa. Mit diesem Programm ist Hollande in Frankreich gescheitert. Ich sehe keinen Grund, warum wir das nach Deutschland importieren sollten. Dem halten wir entgegen, dass wir fragen: Wovon soll Deutschland zukünftig leben? Wie erwirtschaften wir unseren Wohlstand? Wir finden, dass unser Land bei der Digitalisierung und der Modernisierung des Bildungssystems nicht länger Zeit verlieren darf.

Gefährlich ist Frau Merkels Programm des „Weiter so“. Das Programm von Martin Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein und individuelle Aufstiegschancen in der Mitte der Gesellschaft kosten.

In Deutschland muss es gerechter zugehen – sagt auch Christian Lindner. Ich bin dagegen, dass wir unser Land schwach reden. Aber wir müssen besser werden, etwa wenn ich auf die katastrophalen Bilanzen insbesondere der sozialdemokratischen und grünen Schulminister schaue. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Die teils herrschende Bildungsarmut ist ein Gerechtigkeitsproblem. Wir haben immer noch zu viele Leute, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Im internationalen Vergleich sind wir bestenfalls Mittelfeld. Wir müssen den Bildungsföderalismus modernisieren. Damit der Bund auch Schulen in Berlin und Bonn, nicht nur in Burundi und Botswana sanieren darf.

Wir haben ein großes Problem bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Hartz IV. Dazu sagt Herr Schulz nichts. Die Lösung für diese Menschen ist, dass sie sich schrittweise aus dem Sozialleistungsbezug herausarbeiten können. Wenn sie eine Stunde länger im Minijob arbeiten, soll ihnen das auch zugutekommen. Stattdessen haben wir einen Sozialstaat, der die Leute wie ein Magnet festhält, weil ihnen jede zusätzliche Arbeitsstunde, die sie leisten, voll auf ihren Hartz-Bezug angerechnet wird. Das verhöhnt den Einsatz der Leute, die sich selbst rausarbeiten wollen.

Die Vermögensschere geht auseinander. Das hängt auch mit den niedrigen Zinsen zusammen. Der niedrige Zins treibt die Preise für Häuser und Wohnungen. Wer eine Wohnung hat, wird reicher. Wer keine Wohnung besitzt, wird nicht reicher. Da müssen wir etwas ändern. Nur für gut die Hälfte der Bevölkerung ist Wohneigentum erreichbar. Bei Jüngeren geht die Quote sogar zurück. Warum? Die Leute bekommen bis zum 40. Geburtstag nicht mal mehr das Eigenkapital zusammen. Denen wird in einem normalen Job durch Steuern und Sozialabgaben so viel abgenommen, dass sie keine Finanzierung einer Wohnung zustande bekommen, wenn sie nicht erben. Deshalb müssen wir die Mitte bei den Sozialabgaben und den Steuern entlasten. Unser Vorschlag ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro. Wer eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung erwirbt, soll erst ab einem Wert von 500.000 Euro überhaupt diese Steuer bezahlen müssen.

Mein Ziel ist, die FDP im Mai in NRW stark zu machen. Mit diesem Rückenwind will ich sie danach in den Bundestag führen. Ich selbst möchte dort arbeiten. Mein Wort gilt, davon kann mich kein Ministeramt ablenken. Wer ein Comeback der Freien Demokraten wünscht, der wird es genau anders sehen. Eine Stimme bei der Landtagswahl für uns zählt doppelt, weil man schon ein Signal nach Berlin senden kann.“ FDP

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 7. April 2017, 18:19 um 18:19 - Reply

    Naja, vielleicht hat Lindner ja Glück mit seinen Arbeitsplatzwunsch.
    Er soll bekommen, was er verdient hat.

  2. Anonymous Montag, 3. April 2017, 14:37 um 14:37 - Reply

    Ampelkoalition, Jamaikakoalition, Keniakoalition, Kiwikoalition. Da weiß de Leser und der Hörer immer sofort was inhaltlich Sache ist.
    Wenn ein Satiriker solche Begriffe gebraucht ist das angemessen. Aber Politiker und Presse sollten sich verständlicher äußern und ihren Jargon nicht als große Weisheiten in die Welt hinausstrategen, auch wenn sie meinen dass das dumme Wahlvolk Dummist, wenn es so etwas nicht versteht.

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