FDP: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare ist blanker Populismus

Heiko Maas will die totale Kontrolle

Auch unsere Generation wird sich einmal von seinen Kindern und Enkelkindern die Frage stellen lassen müssen, ob wir nichts bemerkt haben. Ob wir nicht erkannt haben, welche um sich greifenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den Staat erlassen wurden.

Veröffentlicht am Dienstag, 11.04.2017, 10:32 von BZ-Redaktion

Dass unsere Hochleistungspresse dieses Gesetz bzw. die Abstimmung dazu nur unter Ferner liefen aufführten, darf angesichts der massiven Glaubwürdigkeitsprobleme derselben nicht verwundern. Haben doch gerade alternative Medien in den letzten Monaten/Jahren an Zulauf gewonnen, während die alteingesessenen regelrecht abstürzten. Da kommt die politische Hilfestellung für das eigene Überleben doch gerade recht, oder?

Passend zum Thema

Für Blogs wie beipsielsweise KONJUNKTION bedeutet meiner Meinung nach diese neue Gesetzeslage ebenfalls nichts Gutes. Wir wissen, dass Regierungen einmal eingeführte Gesetze, Steuern o.ä. nicht mehr zurücknehmen. Das beste Beispiel hierfür ist die sog. Schaumweinsteuer, die 1902 der Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt hatte – es gibt sie übrigens heute noch.

Und auch ein bislang auf Anbieter von sozialen Plattformen ausgelegtes Gesetz wird uns erhalten bleiben und eine Verschärfung erfahren. Wie diese Verschärfung dann aussehen wird, kann sich jeder selbst ausmalen, wenn man sich die Gebaren unserer Legislative ansieht. Ich glaube, dass es eher früher als später auch Blogs an den Kragen gehen wird. Sei es mittels der Keule Hassreden/-kommentare oder mittels des Vorwurfs Fake News. Quelle: www.konjunktion.info

Kein staatliches Monopol auf Wahrheit

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder Twitter Beiträge zu früh entfernen, weil sie befürchten, von Herrn Maas zur Kasse gebeten zu werden. Der netzpolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, treibt es dabei auf die Spitze, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Wenn jetzt eine staatlich regulierte Stelle über das Löschen von Inhalten entscheiden soll, sind wir genau an dem Punkt, den wir nicht erreichen dürfen. Es gibt kein staatliches Monopol auf Wahrheit und darf es auch nicht wieder geben. Vorschläge wie die von Herrn Jarzombek sind vielleicht für politische Systeme wie Nordkorea geeignet, aber nicht für unsere freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Thomas Jarzombek – Hans-Joachim Fuhrmann

Gesetz gegen Hass-Mails

Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro für Internetfirmen und eine persönliche Haftung in sechsstelliger Höhe für verantwortliche Manager: Im Kampf gegen Hassbotschaften und Fake-News im Netz packt Bundesjustizminister Heiko Maas das große Besteck der Strafverfolgung aus. Das ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Zu lange schon wirkt der Rechtsstaat hilflos angesichts der steigenden Flut von Beleidigungen, Falschbehauptungen und offenen Drohungen, die durch die digitale Welt geistern und nicht nur das Internet vergiften, sondern das gesellschaftliche Klima insgesamt.

Anders als oft behauptet, war die Netzwelt freilich nie ein rechtsfreier Raum. Volksverhetzung und Verleumdungen sind überall strafbar, egal ob auf Facebook oder in der Fußgängerzone. Bisher fehlten im Netz allerdings die Ansprechpartner, um Beschwerden überhaupt anzuzeigen. Dafür gibt der Gesetzgeber den Plattformbetreibern nun klare Regeln vor. Eine andere Frage ist, ob die ohnehin schon überlasteten Justizbehörden personell überhaupt in der Lage sind, im größeren Stil Netzvergehen zu ahnden. Hier sind Zweifel angebracht. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärt zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas gegen Hasskommentare im Internet: „Dieser Gesetzentwurf von Heiko Maas ist blanker Populismus. Es ist ziemlich hanebüchen, dass soziale Netzwerke gesetzlich zur Zensur gezwungen werden, während es der Justizminister in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, in seinem Verantwortungsbereich für die notwendigen personellen Kapazitäten zu sorgen.

Die Verschärfung von Gesetzen bringt letztlich überhaupt nichts, wenn wir nicht das notwendige Personal haben, um Beleidigungen, Verleumdungen und Hasskommentare effizient verfolgen zu können. Der jetzige rechtliche Rahmen ist völlig ausreichend. Heiko Maas sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen, statt regelmäßig neue, wirkungslose Gesetze auf den Weg zu bringen.“

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 12. April 2017, 20:57 um 20:57 - Reply

    Was sind Hasskommentare; Meinungen die Linksdenkenden nicht passen???

    • Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 18:20 um 18:20 - Reply

      Hass ist eine Emotion. Emotionen sind nicht verboten.

      • Anonymous Freitag, 14. April 2017, 16:41 um 16:41 - Reply

        Hasskommentare nicht Hass; sowie Mordgedanken und Mord!

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