FDP-Bundesparteitag: Freiheit als Kompass

FDP geht zum Parteitag auf Distanz zur Union

Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen. „Für mich war die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner der FDP und wird es auch nie sein“, sagte FDP-Vize Katja Suding der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie selbst hätte in Hamburg „gerne“ mit der SPD Koalitionsgespräche geführt, und auch in Rheinland-Pfalz gebe es eine „lange sozial-liberale Tradition“. Rheinische Post

Veröffentlicht am Montag, 25.04.2016, 13:25 von Tabea Schrader

Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr. Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundestagswahl. Breit aufstellen mit neuen Themen will Christian Lindner die FDP. Weg vom einstigen verengten Image der Steuersenkungspartei, hin zu Liberalen, die vom Arbeitsmarkt über die Digitalisierung bis zur Rente und einer modernen Bildungspolitik die Themen durchdeklinieren.

Es ist nicht die Abkehr, sondern die Fortführung von Westerwelles Modernisierungskurs der FDP. Die Partei hatte zum Beginn des Parteitags von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle Abschied genommen, eine Ära beendet. Nach dem harten Wahljahr 2013, der Hängepartie 2014 und dem langsamen Wiederaufbau 2015 ist der Umschwung geschafft. Wie die neue Ära aussehen wird, ist unklar, die FDP ist noch eine Baustelle, auf der die Konzepte erstellt werden. Klar ist aber, dass die FDP wieder einen Standort hat, dass sie nicht nach links oder rechts blinzelt, sondern wieder ihr Kernanliegen, die Freiheit, als Kompass nehmen will. Schwäbische Zeitung

FDP-Chef Linder hält Ampel im Bund für „politisch und rechnerisch völlig unwahrscheinlich“

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht nach dem Regierungs-Dreierbündnis von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kaum eine Chance dafür, diese Koalition auch im Bund umzusetzen. „Eine Ampel im Bund ist politisch und rechnerisch völlig unwahrscheinlich. Rheinland-Pfalz ist eine Ausnahme, weil die Situation dort besonders ist. Im Bund sehe ich keine Möglichkeit dort anzuschließen“, so der Chef der Liberalen. Man werde zwar nicht zwingend eine solche Koalition generell ausschließen, „aber wir sind Fortschrittsbeschleuniger und da sollen wir wirklich mit einer Partei wie der SPD koalieren, die wie bei der Agenda 2010 zurück will? Ich habe viel Phantasie, aber dafür reicht meine nicht“, so Lindner weiter.

Veränderungen verlangte Lindner bei der Rente. Die Grundsicherung für Menschen mit geringen Altersbezügen und die Auszahlung der Renten wolle man zusammenführen, „weil wir den Menschen nicht den Gang zum Sozialamt zumuten wollen“, so der FDP-Chef. „Und wenn jemand vorsorgt, darf dies nicht länger auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wer vorsorgt, muss in jedem Fall mehr haben als Grundsicherung“, forderte Lindner. Auch die Kosten, wie etwa Ausgabeaufschläge, bei der Riester-Rente müssten abgesenkt werden.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen sah im Übrigen, dass man manche Berufe mit harter körperlicher Arbeit nicht über Jahrzehnte ausüben könne. Hier erkannte Lindner die Chancen moderner Technik. „Irgendwann wird vielleicht aus dem Dachdecker, der auf dem Dach steht, derjenige, der die Drohne steuert, die das Dach vermisst oder für die jungen Kollegen Materialien nach oben bringt. Eine Drohne steuern im Dachdeckerbertrieb, das kann man durchaus auch noch mit 64 Jahren“, meinte Lindner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer optimistisch: „Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden“

Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch. „Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Rande des Bundesparteitags ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 22. April). Sowohl in Bildungs-, Umwelt- und Außenpolitik als auch bei den Themen Soziales, Digitalisierung und Wirtschaft habe man verstärkt im Austausch mit der Basis neue Fundamente geschaffen. „Und das scheint bei den Wählern gut anzukommen“, blickte Beer auf die vergangenen Landtagswahlen zurück.

In der Diskussion um die Finanzierung der Altersvorsorge forderte Beer, stärker die junge Generation im Blick zu haben. „Wir müssen die Rente Enkel-fit machen, denn derzeit haben wir keine Generationengerechtigkeit“, so die Liberale. Außerdem müsse es beim Eintritt in den Ruhestand größere Flexibilität und mehr Wahlmöglichkeiten geben. „Man sollte den Menschen überlassen, wie lange sie arbeiten wollen. Nur sollte klar sein: Wer länger einzahlt, muss am Ende auch mehr rausbekommen“, meinte Beer.

Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel sah seine Partei auf einem positiven Weg, die Schmach der Wahlniederlage 2013 vergessen zu machen. „Wir konnten damals nicht das Gefühl erzeugen, dass man uns braucht. Wir haben große Fehler gemacht und sind jetzt hoffentlich dabei, diese auszumerzen“, so Kinkel beim Bundesparteitag seiner Partei. phoenix-Kommunikation

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