EU ermahnt Bundespolitik Menschen nicht zu verunsichern

Strafbarkeit von Fake News

Über hinterhältig und absichtsvoll programmierte Software, Social Bots, Trolls und dergleichen, ist es möglich, in die Diskussion in den sozialen Netzwerken einzugreifen, zu steuern und zu manipulieren. Viele Nutzer wissen dabei in der Regel gar nicht, dass der nette Internetpartner – oder die Partnerin – ein Computer ist.

Veröffentlicht am Mittwoch, 14.12.2016, 10:23 von Gudrun Wittholz

Dessen Meinung, aber auch Desinformationen, Halbwahrheiten bis hin zur Hass-Nachricht gibt es gewissermaßen mit einem Mausklick frei Haus. Die an sich fantastische Möglichkeit, sich in sozialen Netzen auszutauschen, Freunde zu finden und etwas zu unternehmen, hat einen hässlichen Widerhaken. Die Netzwerke sind für Meinungsmaschinen offen wie das sprichwörtliche Scheunentor. Social Bots werden sich möglicherweise auch im kommenden Bundestagswahlkampf 2017 beziehungsweise in den drei Landtagswahlen davor – Saarland, Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen – tummeln, Verschwörungstheorien verbreiten, Stimmung machen. Dagegen hilft nur Aufklärung, Offenheit und kritisches Hinterfragen. Keine Macht den interessengesteuerten Meinungsmaschinen. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Social Bots: Meinung per Mausklick

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Sind Sie der Ansicht, dass die Geheimdienste Salatköpfe mit Giftstoffen besprühen? Falls ja, sollten Sie diese Einschätzung besser nicht im Internet posten, weil Sie sonst Gerda Hasselfeldt, der Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in die Hände fallen könnten. Denn sie will das Verbreiten von Fake News, also bewusster Falschnachrichten, strafrechtlich verfolgen lassen. Nun ist die Erkenntnis, dass sich das Netz zur Müllkippe absurder Vorstellungen entwickelt hat, korrekt. Doch Hand aufs Herz: Wie viele Verlage fahren satte Erträge ein dank Ufo-Wahn und „Wahrheiten“ über Geisterjäger im Nazi-Bunker? Waren solche Machwerke je Anlass für den Ruf nach dem Staatsanwalt? Nein, denn sie kamen nicht aus dem Hause Putin. Die Angst vor dem russischen Bären treibt Europa seit dem 19. Jahrhundert um. Später befeuerte der Kalte Krieg Gerüchte um Superwaffen, die am Ende nur die Kinowelt bereicherten. Heute sind es die Hackergrüße aus Moskau, die uns den Verstand rauben. Gerda Hasselfeldt sollte ihr Wahrheitsministerium lassen, wo es hingehört: im Reich Orwellscher Phantasien. Südwest Presse

EU-Länder müssen aufhören, Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zu schüren

In der Entschließung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politischen Nutzen daraus zu ziehen.“ Die Resolution hat das Parlament am Dienstag angenommen.

“Die EU sollte sich nicht nur mit gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen beschäftigen, sondern sich auch um die Grundrechte kümmern und hierbei als Vorbild dienen“, sagte der Berichterstatter József Nagy (EVP, SK)

Die Entschließung beschäftigt sich mit Schlüsselprobleme bei den Grundrechten in der EU im Jahr 2015, insbesondere in den Bereichen Migration, Kinderschutz und Internetbedrohungen. Sie wurde mit 456 Stimmen angenommen, bei 138 Gegenstimmen und 104 Enthaltungen. Freizügigkeitsrechte und lebensrettende Abtreibung werden ebenfalls angesprochen.

Hassreden verhindern

Die Abgeordneten „bedauern die Zunahme von Hassreden aus bestimmten Einrichtungen und Parteien und aus den Medien“, und fordern die EU auf, bezüglich der Bekämpfung von Hassreden in den Organen mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls ihre Bemühungen verstärken, „Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, in deren Mittelpunkt die Förderung von europäischen Werten, Toleranz und einer Gemeinschaft frei von Stigmatisierung stehen müssen.“ Gleichzeitig sollten sie „positive Kampagnen zu entwickeln, mit denen die Bürger dabei unterstützt werden sollen, besser mit Integration umzugehen.“ Europäische Union

Es ist ein Aufruf an den klassischen Journalismus, an Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen und deren Internetredaktionen: Es geht um Hinterfragen und sorgfältige Recherche statt um schnelles Aufgreifen dessen, was wild, spannend, nie dagewesen klingt. Es ist auch ein Aufruf an die Bürger, Neuigkeiten kritisch zu hinterfragen. Sich nach Quellen zu erkundigen und zu überlegen, ob ein Skandal nur deswegen stimmt, weil man ihn sich vorstellen kann. Und es ist ein Aufruf an Politiker, sich in Zeiten, in denen die Wahrheit ein neuen Feind bekommt, sehr sorgsam zu agieren. Mitteldeutsche Zeitung

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:17 um 0:17 - Reply

    Länder schüren gar nichts. Länder sind keine Personen.

  2. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:15 um 0:15 - Reply

    Hass und Spott ist nicht das selbe.

  3. Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 23:09 um 23:09 - Reply

    Das müsste heisssen EU – Politiker ermahmen Bundes -Politiker
    und wenn sie das ernst gemeint hätten, dann hätten die anderen Menschen überhaupt nichts davon erfahren
    und was soll das mit der spiegeverkehrten Abbildung von Adolf Hitler
    Er trug den Scheitel rechts
    mit Sicherheit
    EXtra oder wisst ihr so wenig oder seid ihr so schlampig
    Warum bildet ihr nicht gleich einen Köttel ab, der auf dem Kopf steht

  4. Ragnar Röck Sonntag, 18. Dezember 2016, 14:23 um 14:23 - Reply

    Na ja, den Scheitel trug er aber rechts. Fake??

    • Jürgen Fromer Sonntag, 18. Dezember 2016, 16:44 um 16:44 - Reply

      Ja, in der Tat. Ist wohl Spiegelverkehrt. Oder ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die sogar aus Hitler einen Linken machen können.

    • Anonymous Sonntag, 29. Januar 2017, 12:35 um 12:35 - Reply

      Ja, ich weiß noch von Leuten die ihren natürlichen Scheitel auf der rechten Seite rübergekämmt haben um nicht damit aufzufallen, dass sie ihn auf der selben Seite wie H….. haben.

  5. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 17:20 um 17:20 - Reply

    Nicht alles ist Hassrede,vieles ist auch einfach nur die Wahrheit und die ist von den aktuellen Politikern nicht gewünscht!

  6. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 17:13 um 17:13 - Reply

    EU-Länder müssen aufhören, Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zu schüren?
    Ich würde Hass gegen Gold und Sahnetorte schüren wenn ich damit so konfrontiert würde wie mit diesem Asylwahnsin!!!

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