Erdogan nutzt Deutschlands Sympathien für Diktatoren schamlos aus

Der mächtigste Mann Europas

Wie Erdogan reagieren würde, konnte Böhmermann voraussehen. Dem reichen schon weit weniger als solche Zoten aus der untersten Schublade, um Amok zu laufen. Wie die Bundesregierung reagieren würde, konnte Böhmermann nur ahnen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 18.05.2016, 17:23 von Uta Schmid

Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man nicht. Aber bis jetzt ist das Gesamtkunstwerk so gelungen, dass dem Künstler dafür eigentlich noch eine weitere Grimme-Auszeichnung gebührt. Wie Erdogan reagieren würde, konnte Böhmermann voraussehen. Dem reichen schon weit weniger als solche Zoten aus der untersten Schublade, um Amok zu laufen. Wie die Bundesregierung reagieren würde, konnte Böhmermann nur ahnen.

In Böhmermanns Zwickmühle

Dass Angela Merkel den Text sofort öffentlich kritisierte, war ein Glücksfall für den Künstler, zeigte es doch, wie sehr die Kanzlerin bei Erdogan wegen der Flüchtlinge in der Schuld steht. Jedoch hat dieser Kotau den Herrscher des Bosporus nur erst recht zur Strafanzeige ermuntert – über deren Verfolgung die Bundesregierung entscheiden muss. Die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch macht solche Anzeigen automatisch zur Staatsangelegenheit und damit zur Staatsaffäre. Sie sollte bei Gelegenheit wegreformiert werden, wenn der Böhmermann-Klamauk vorbei ist. Nun jedenfalls hat Merkel den Salat, nun steht ihr außenpolitisches Interesse direkt gegen die Satirefreiheit. Es ist eine fast perfekte Zwickmühle. Eine Entscheidung gegen eine Strafverfolgung wäre angesichts der tatsächlich erfolgten schweren Beleidigungen Erdogans kaum zu begründen und würde noch mehr Nachahmer wie Didi Hallervorden auf den Plan rufen. Und dann der diplomatische Zoff!

Andererseits würde eine Entscheidung für die Strafverfolgung des Künstlers als Einknicken vor dem Autokraten ausgelegt werden, zulasten deutscher Kunst- und Pressefreiheit. Und auch hier gäbe es womöglich Nachahmer, von Putin bis Kim Jong Un. Ohne Schaden kommt die Kanzlerin da nicht raus. Aber letztlich muss man Angela Merkel raten, trotzdem die Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen. Beleidigung ist Beleidigung, egal in welcher Absicht. Sie könnte sogar argumentieren, dass Deutschland – anders als Ankara – selbst dann noch die unabhängige Justiz walten lässt, wenn die Regierung ein gegenteiliges Interesse hat und das Gesetz ihr sogar ausnahmsweise einen Eingriff erlauben würde. So geht Rechtsstaat. Dann freilich wird es auch für Böhmermann ernst, denn theoretisch stehen drei Jahre Strafe im Raum.

Aber deutsche Gerichte würdigen – anders als türkische – auch bei Majestätsbeleidigung die mildernden Umstände, die weitsichtige politisch-künstlerische Absicht des Täters etwa oder sein gesetzestreues Vorleben. Eine milde Geldstrafe wäre ein gutes Ende. Leider ist der Grimme-Preis undotiert, Böhmermann müsste sie wohl aus der eigenen Tasche bezahlen, falls das ZDF nicht aushilft. Aber, nicht wahr, ein Kämpfer für die Satirefreiheit, der so gar nichts riskiert, ist nun auch wieder kein richtiger Held. Außerdem war das den Spaß wert. Lausitzer Rundschau

Merkels fataler Irrtum

Zur Eil-Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Fall Böhmermann/Erdogang schreibt der Berliner Jurist und Journalist Michael Schmuck in einem Beitrag für den Mediendienst Newsroom.de:

„Dass Texte auch stückweise erlaubt und verboten sein können, ist bei Pressetexten das übliche Verfahren: Nur die beleidigenden oder falschen Passagen müssen gestrichen und dürfen nicht weiterverbreitet werden. Bei Kunststücken ist das allerdings eher selten. Da gilt meistens tatsächlich das Alles-oder-Nichts-Prinzip. So wurde etwa ein Lied der Band „angefahrene Schulkinder“ über Steffi Graf 1998 komplett verboten, auch wenn nur einzelne Verse unterm Strich waren. Auch hat das Bundesverfassungsgericht 2007 den gesamten Roman „Esra“ von Maxim Biller verboten, weil darin reale Figuren zu erkennen waren. Ebenso war es bei der Mutter aller Entscheidungen zu Kunst versus Persönlichkeitsrecht, der „Mephisto-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts 1971. Der ganze Roman von Klaus Mann wurde verboten.“

„Satire profitiert von den aktuellen Polarisierungen in der Gesellschaft. In Zeiten der Großen Koalition suchen die Menschen offensichtlich ein außerparlamentarisches Forum für Kritik und ein Ventil für Politik-Frust“, sagt Andreas Lange. Der Redaktionsleiter von „extra3“ erklärt den Erfolg von Satiresendungen so: „Einige Satiremagazine haben in den vergangenen Jahren Themen offensichtlich besser zugespitzt und auf den Punkt gebracht, als Politmagazine. Auch die Verbreitung an ein junges Publikum klappt über die sozialen Medien besser – auch weil die Satire-Redaktionen früher auf dieses Medium gesetzt haben. Allerdings können Satiremagazine nur in Ausnahmefällen eigene Themen und Recherchen setzen.“ newsroom.de, Bülend Ürük

Bundeskanzlerin erfüllt Erdogans Bitte in der Böhmermann-Affäre

Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung zuzulassen. Bislang allerdings ist das wohl nur einmal geschehen: Ende der sechziger Jahre im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des Schahs von Persien. Diese Form der Ermächtigung gehört – so hat es die Kanzlerin gestern selbst gesagt – abgeschafft. Etwas für falsch zu halten und doch als Mittel der Politik zu nutzen – das fördert den Verdruss der Menschen über die Politik.

Der Kotau vor dem türkischen Präsidenten ist ein schlechtes Signal in die deutsche Gesellschaft. Merkel befördert den Verdacht, dass Deutschland aus opportunistischen Gründen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise den politischen Kniefall übt. Sie nährt die Vorhaltung der Systemkritiker, dass ein Sonderrecht für die herrschende politische Klasse durchgesetzt werden soll. Es ist schließlich ein Eingriff der Exekutive in die Rechtsprechung und stellt die Gewaltenteilung in Frage. Merkels Verteidigung gegen die Kritik ist schwach. Sie habe, so sagen ihre Unterstützer, nicht den Rechtsstaat in Frage gestellt. Erstens sei das Gesetz gültig, also anwendbar. Und außerdem habe Merkel ja nur den Weg frei gemacht für die Juristerei. Das ist – mit Verlaub – partieller Realitätsverlust.

Selbstverständlich ist eine „Ermächtigung“ – was für ein fürchterliches, aus diktatorischer Vergangenheit gerissenes Wort – ein Präjudiz. Selbstverständlich werden die Gerichte nun mitbedenken, dass die Kanzlerin den Vorgang geprüft hat. Außerdem: Merkel könnte auch von sich behaupten, sie habe dieses Gesetz angewendet, wenn sie das Gesuch Erdogans abgelehnt hätte: Ja oder nein – Merkel hatte die Wahl. Schließlich steht dem türkischen Bürger Erdogan auch ohne Merkels Hilfe der Rechtsweg offen. Er geht ja privat gegen Jan Böhmermann vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätte anders entschieden wie viele andere Politiker auch. Sie alle liegen richtig. In der Regierung wird dieser Streit Folgen haben. Er zerstört Vertrauen. Die Bundeskanzlerin wollte ein schwieriges diplomatisches Problem möglichst einfach lösen. Sie hat das Gegenteil erreicht. Es ist Merkels fataler Irrtum. Thomas Seim, Neue Westfälische

Schwach wie nie zuvor

Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten. Eine Aufmüpfigkeit erster Güte. Noch vor einem Jahr wäre so ein Verhalten Merkel gegenüber undenkbar gewesen. Doch seit der Flüchtlingskrise ist vieles anders. Merkel ist als Kanzlerin so schwach wie nie zuvor – und daran vor allem selbst schuld.

Sie wollte der Türkei entgegenkommen, indem sie Böhmermanns Gedicht öffentlich „bewusst verletzend“ nannte – eine Geschmacksbekundung, die einer Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat im Übrigen nicht zusteht. Das autokratische Ankara interpretierte die Äußerung aber als Schwäche, nicht als Kompromissangebot – und legte mit der Forderung nach Strafverfolgung nach. Merkel blieb nur die Entscheidung zwischen falsch und verkehrt. Sie entschied sich dafür, Erdogan nicht weiter zu reizen, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Realpolitisch mag das logisch klingen, doch nach innen kann es so verstanden werden: Erdogan hat Merkel in der Hand, unsere Freiheitsrechte gelten nur solange, wie sie nicht der Realpolitik geopfert werden. Ein Kotau sondergleichen.

Doch weder Gewaltenteilung noch Meinungsfreiheit sind in Deutschland in Gefahr. Jetzt entscheidet eben die Justiz im Fall Böhmermann – und zwar unabhängig. Sie ist dazu im Gegensatz zur Regierung auch befugt und in der Lage. Die Chance ist groß, dass am Ende einmal mehr Meinungs- und Kunstfreiheit gestärkt werden. Der unsägliche Paragraf 103 soll zudem aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, die Majestätsbeleidigung der Vergangenheit angehören. Auch das ist ein begrüßenswerter Nebeneffekt, der dem öffentlichen Druck durch die breite Debatte im Land zu verdanken ist.

Merkel selbst hat indes mehr als nur Kratzer abbekommen. Wenn sich schon die 20-Prozent-SPD auf ihre Kosten profiliert, sagt das viel über die Autorität der Kanzlerin aus. Schwäbische Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:33 um 16:33 - Reply

    Der stammelde emotional hypertone Bömerman mit seinen pupertären kleinen Witzeleien ist selbst sein größter Fan.

  2. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:27 um 16:27 - Reply

    Deutschland hegt also Sympatien für Diktatoren. Woher wisst ihr das denn. gab es da Studien oder repräsentative Meinungsumfragen.
    Nur weil Merkel nicht geht heißt das noch nicht…..
    Wer ist denn Deutschland ????

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