Dobrindt: Familiennachzug falsches Signal in die Welt

Familiennachzug

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen als „falsches Signal in die Welt“ bezeichnet. Die von der Union angestrebte weitere Aussetzung des Familiennachzugs von Menschen mit zunächst zeitlich begrenztem Schutz-Status solle zur Reduzierung der Flüchtlingszahl beitragen, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .

Veröffentlicht am Donnerstag, 12.10.2017, 9:26 von Domenikus Gadermann

„Diese Menschen sollen auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können. (…) Diese Rückführungen werden durch Familiennachzug deutlich erschwert. Außerdem ist es auch ein falsches Signal in die Welt.“ Alle sollten akzeptieren, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands begrenzt sei. Zum Vorwurf des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, die CSU verleugne mit ihrer Migrationspolitik christliche Werte, sagte Dobrindt: „Möglicherweise hat er Interesse daran, die Verhandlungen über Jamaika diesmal mit dem Thema Migration zu verunmöglichen.“ Schon die Sondierungsgespräche über eine schwarz-grüne Regierung vor vier Jahren habe Trittin torpediert – mit „vollkommen unrealistischen Forderungen nach einer Vielzahl von Steuererhöhungen“. Er beklagte, die SPD mache sich „aus parteitaktischen Gründen verantwortungslos vom Acker“ und glaube, „vier Jahre Auszeit von der Politik“ in der Opposition nehmen zu müssen. Rheinische Post

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller

Bundesregierung will Fristen wieder einhalten: Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland kommen, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  mitteilte, setzt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit Griechenland für bessere Rahmenbedingungen dort ein, damit die Überstellungen nach Deutschland „mittelfristig wieder in der vorgesehenen sechsmonatigen Frist stattfinden können“.

In den vergangenen Wochen gingen die Zahlen laut Ministerium schon deutlich nach oben. Demnach reisten im September 262 Flüchtlinge aus Griechenland zu ihren Familien nach Deutschland. Das waren mehr als doppelt so viele wie im August (117 Personen) und in den Monaten davor. Im Mai waren es nur 82 gewesen. Im Gesamtjahr wurden demnach bislang 1885 Personen überstellt, davon 322, die seit Jahresbeginn eine Zusage erhalten hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: „Das Bamf akzeptiert aktuell auch Überstellungen aus Griechenland, die außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist stattfinden, um aus humanitären Gründen zur Entspannung der Situation in Griechenland beizutragen.“

Seit Monaten sitzen tausende Syrer, aber zum Beispiel auch Afghanen und Iraker, in Griechenland fest. Trotz einer Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen sie nicht weiter, weil nach Angaben der Bundesregierung die Koordinierung und Logistik nicht klappt und Bund und Ländern Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung fehlen. Aus einem bekannt gewordenen Brief des griechischen Migrationsministers ging jedoch schon vor Monaten hervor, dass die Überstellungen infolge einer politischen Vereinbarung auf Wunsch Deutschlands begrenzt wurden. Dies ist offenbar nun wieder aufgehoben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, sprach von einem „Signal der Hoffnung für die Tausenden verzweifelten Menschen“. Sie fügte hinzu, es sei „eine überfällige Nachricht, dass die Bundesregierung sich wieder an Recht und Gesetz halten will“.

Nach der Dublin-Verordnung haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch darauf, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Land – zumeist Griechenland – untergekommen sind. Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt ist. Neue Osnabrücker Zeitung

Aus welchen Gruppen setzt sich die Gesamtmenge der Flüchtlinge zusammen und welche sind in ihrer Größe beeinflussbar? Vor dieser Frage stehen CDU und CSU. Das ist mit dem 200 000er-Kompromiss vom Sonntag deutlicher geworden. Viele Stellschrauben sind es nicht. Asyl garantiert das Grundgesetz. Wer bis Deutschland durchkommt, entscheidet sich nicht hier, sondern in den Nachbarländern. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention soll vereinbarungsgemäß nicht angetastet werden, ebenso wenig der subsidiäre Schutz nach EU-Richtlinie. Bleiben zwei Beeinflussungsmöglichkeiten: die Definition der Staaten, für die ein Abschiebungsverbot wegen Gefahr für Leben oder Freiheit gilt – und der Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Es erleichtert die Integration, wenn man sich auf Beruf und Sprache konzentrieren kann, statt sich um die Lieben in der Ferne zu sorgen. Ein Weg könnte deshalb sein: Wo Frieden und Rückkehr möglich erscheinen, muss die Familie warten. Umgekehrt heißt das: Fortgesetzter Krieg macht Familiennachzug nötig. Westfalen-Blatt

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 12. Oktober 2017, 21:41 um 21:41 - Reply

    Diese sogenannte Religion, diese Muslime, gehören ausgerottet! Überziehen die ganze Welt mit ihrem feigen, niederträchtigen Terror! Allah am Arsch!!! Geht mal alle nach Hause und fickt eure Schafe und Kamele, so, wie Allah es gern sieht!!!

  2. Anonymous Donnerstag, 12. Oktober 2017, 17:27 um 17:27 - Reply

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen als „falsches Signal in die Welt“ bezeichnet.

    Und schnelle Rückführung!!!!

  3. Friedhelm Donnerstag, 12. Oktober 2017, 10:54 um 10:54 - Reply

    Ja, da wird von der Berliner Idioten – Gruppe NIE gesprochen: die Flüchtlinge sind doch keine Einwanderer! Wann gehen sie denn endlich wieder zurück in ihre jeweiligen Heimatländer?! Was soll denn das mit dem „Familien-Nachzug“!!! Haben doch bis jetzt unbeschadet in ihren Ländern gelebt. – Von wegen „Kriegsgebiet!!!: Welcher Mann, Vater, lässt denn dort seine Familie zurück und bringt sich in Sicherheit; sprich deutsche, soziale Hängematte…. Soetwas kann doch nur eine Memme machen, ein Hasenfuß! – Laut unserer Verfassung MÜSSEN sie ALLE wieder in ihre Heimat zurück!- Frage, Frau Merkel, wann leiten sie Rückführung endlich ein?! Aleppo zum Beispiel befindet sich schon wieder im Aufbau, Damaskus ebenfalls! Und hier ohne Arbeit, kein Bock die Heimat wieder mit aufzubauen, eine großzügige monatliche Apanage kassieren; das meiste davon wird nicht hier in Deutschland ausgegeben, sondern wird in die jeweilige Heimat überwiesen! Frage: warum bekommen diese Leute nicht, wie in Amerika und Schweden LEBENSMITTELKARTEN??? Warum denn überhaupt Geld?! Ich befürchte, wir werden dieses parasitäre Geschmeiss, dank Merkel, nie wieder los!

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