Der Schulz-Defekt: Eine Abwahl erster Klasse

Es gibt wieder Alternativen

Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin. Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren – unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Holstein ausgehen mag: Nicht einmal in seinem Heimatland stach der Schulz-Trumpf. Ist er womöglich doch der falsche Kandidat? Für die Bundestagswahl im September sind die Vorzeichen damit klar. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann wohl damit rechnen, ihr Amt zu behalten. Die SPD kommt nach derzeitigem Stand bestenfalls wieder als Juniorpartner einer großen Koalition infrage. Und selbst Schwarz-Gelb rückt nun wieder in greifbare Nähe. Es gibt also wieder Alternativen zur großen Koalition. Die einzige realistische Machtoption der SPD, nämlich Rot-Rot-Grün, verliert dagegen immer mehr an Boden. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Montag, 15.05.2017, 11:39 von Magnus Hoffestett

Ministerpräsident Armin Laschet. An diesen Titel wird man sich noch gewöhnen müssen. Vor allem die SPD. Als „Wackeldackel“ hatten die überheblich auftretenden Sozialdemokraten den Aachener CDU-Herausforderer im Wahlkampf verspottet. Sie irrten. Laschet gab den Terrier. Mit FDP-Erfolgsgarant Christian Lindner präsentierten sich beide gar als Partner mit der kalten Schnauze. Sie bissen erst am Wahlabend zu. Schwarz-Gelb ist nun wieder möglich. Erstmals seit 2005. Es wäre überhaupt erst das dritte Mal seit 1947. Minus 14 Prozentpunkte für SPD und Grüne. Fast 12 Prozentpunkte plus für CDU und FDP. So klar wurde selten eine Landesregierung aus dem Amt gefegt.

Passend zum Thema

Vor allem die SPD und ihre einst als Kanzlerkandidatin gehandelte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müssen sich diese Niederlage anheften. Die SPD erreichte in ihrer Herzkammer, in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Selbst bei der vorgezogenen Wahl 2005, als Tausende gegen die SPD und die Schrödersche Agenda-Politik auf die Straßen gingen und sich eine neue linke Partei bildete, erreichte die NRW-SPD noch 37 Prozent. Der angebliche Amtsbonus von Frau Kraft, die im Wahlkampf alles auf ihre Person zuschnitt und sich Einmischungen verbat, wurde zum Malus. Kraft agierte selbstherrlich, schob Kritik schnippisch beiseite und tat so, als laufe alles gut. Was für eine Fehleinschätzung! 230.000 Wähler liefen alleine von der SPD zur CDU über. Krafts Abstieg begann 2014, als die Ministerpräsidentin angeblich im Urlaub in Brandenburg nicht erreichbar war, während in Münster nach einem Orkan Menschen gestorben waren. Ihr Nimbus als Kümmerin war dahin. Pannen folgten. „Landesmutter außer Dienst“ schrieb unsere Zeitung damals. Kraft kam nicht mehr zurück zum Dienst. Zuletzt sagte sie, auf ihren Veranstaltungen würde sich keiner für das Thema Innere Sicherheit interessieren.

Wer so tief im Tunnel steckt oder anders: Wer so wenig Gespür für die Menschen hat, muss verlieren. Kraft hat viel für das Land getan, aber es reichte am Ende nicht mehr. Die SPD-Niederlage ist natürlich auch eine Klatsche für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der selbst gesagt hatte, dass ein Wahlsieg in NRW ihn ins Kanzleramt bringen würde. Doch über den Schulz-Effekt sprechen ohnehin nur noch die Kabarettisten. Die NRW-CDU setzte auf die nüchterne Wirkung der Realität. Die zentralen Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft waren die offenen Flanken der Landesregierung. Diese Wahl war ein Votum über die Leistungsbilanz der Regierung Kraft. Sieben Jahre hatte Rot-Grün Zeit, das Land stärker, gerechter und sicherer zu machen, wie sie es versprochen hatten. Passiert ist zu wenig. Stillstand ist aber keine Option für die stolzen Nordrhein-Westfalen, die sich mit Mittelklasseplätzen nicht zufriedengeben wollen. Der CDU-Herausforderer Armin Laschet tat dies in seiner gewohnt ruhigen, unaufgeregten, aber nicht unsympathischen Art (die manche als zu brav und bieder interpretierten). Immer wieder zeigte er auf die Fehler der Landesregierung und versprach das alte Schröder-Motto.

Er werde nicht alles anders, aber vieles besser machen. Hinzu kam: Wer schulpflichtige Kinder hat, konnte Rot-Grün nur schwerlich wählen. Chaos allenthalben auf dem so wichtigen Feld der Schulpolitik. Der zweite große Gewinner des Abends, FDP-Strahlemann Christian Lindner, hatte noch früher auf das Thema Bildung gesetzt. Und lag richtig. Der Erfolg der Liberalen in NRW ist herausragend, und es ist vor allem der Erfolg des Christian Lindner, der sich im Herbst kaum Sorgen machen muss, dass die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst. Die FDP hat den Igitt-Faktor von 2013 abgelegt. Sie wird gebraucht, ja von vielen offenbar sogar wieder geliebt. Ärgerlich: Ausgerechnet im Landtag von NRW, einem Bundesland, das sich durch die Vielfalt der Regionen und Kulturen auszeichnet, sitzt nun eine Partei, die Stimmung gegen Ausländer macht. Man wird bei der AfD im Landtag genau hinschauen müssen. Michael Bröcker – Rheinische Post

CDU-Generalsekretär Tauber: „Gabriel war bei Landtagswahlen erfolgreicher“

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber war neben den landesspezifischen Themen auch die Treue von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zur politischen Richtung der Bundeskanzlerin entscheidend für seinen Wahlsieg. „Armin Laschet hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass er Angela Merkel auch in schwieriger Zeit in ihrer Politik unterstützt“, so Tauber im phoenix-Interview.

In NRW müsse man jetzt sehen, mit welchem Partner eine gemeinsame Politik möglich sei. Mit der FDP gebe es große Schnittmengen, aber „bei der inneren Sicherheit muss man ernsthaft mit der FDP reden, ob sie bereit ist, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen“. Mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte Tauber: „Sigmar Gabriel war als Parteivorsitzender bei Landtagswahlen erfolgreicher.“ phoenix-Kommunikation

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 16. Mai 2017, 20:03 um 20:03 - Reply

    Ärgerlich: Ausgerechnet im Landtag von NRW, einem Bundesland, das sich durch die Vielfalt der Regionen und Kulturen auszeichnet, sitzt nun eine Partei, die Stimmung gegen Ausländer macht.
    Vielfalt der Religionen???
    Der Islam kennt keine Freunde und ist absolut intolerant.
    Toleranz muss da aufhören wo sie auf Intoleranz stösst.
    Das Integration nicht funktioniert hat das Wahlverhalten der Türken in Deutschland beim Referendum gezeigt.
    80% der Moslems in Europa sind Sozialhilfeempfänger.
    …und alle akzeptieren die Sharia.
    Es gibt keinen Grund dem Islam nicht Einhalt zu gebieten!

  2. surveyor Dienstag, 16. Mai 2017, 2:21 um 2:21 - Reply

    Armin Laschet darf sich zu Recht freuen. Doch nach 100 Tagen im Amt wird er liefern müssen. Wenn er das nicht kann, weil die FDP blockiert, dürfte das Konsequenzen für die Bundestagswahl haben. Also ist es besser, wenn er liefert, obwohl die Landesstrukturen in NRW völlig verrottet sind.
    Das Igitt- Geschrei gegen die AfD wird nichts nützen, wenn schwere Versäumnissee sichtbar werden. Die Innere Sicherheit ist den Menschen in NRW extrem wichtig. Das sollte auch Christian Lindner wissen, der jetzt natürlich versucht, möglichst viele liberale Positionen durchzudrücken. In Bremen hat die FDP im Kampf gegen die libanesischen Verbrecherclans nichts bewirkt. Auch darüber wird zu sprechen sein, wenn es in NRW zu neuen Gewaltexzessen kommt.
    Ein Versagen in NRW wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Laschet und Lindner müssen liefern und sie haben nicht mehr viel Zeit. Die AfD wird eine harte Opposition machen und jeden Fehler registrieren. Letztlich tut sie das zum Wohl der Wähler und sie kann bis zum September nur zugewinnen, wenn sie die richtigen Themen findet.
    Derzeit ist Frau von der Leyen die Versagerin. Die Umbenennung von Kasernen hilft gewiß nicht gegen Einreiseebetrug, wie der Oberleutnant so eindrucksvoll bewiesen hat. Schießkladden werden wohl nicht geführt, wie das Verschwinden tausender Schuß Munition beweist. Auch die dienstliche Anwesenheit wird wohl nicht überprüft. Das Entrümpeln der Kasernen ist blinder Aktionismus. Die Dame hätte mal rechtzeitig Vorkehrungen zum Schutz des Stützpunkts Incirlik treffen sollen. Geschehen ist nichts. Frau von der Leyen ist sichtlich überfordert mit ihrem Amt. Die Drohung des Türkendiktators ist nicht die erste. Schon nach der ersten Drohung 2016 hätte sie handeln müssen. Geschehen ist nichts. Natürlich versucht Erdogan die Wiederholung und er wird es immer wieder versuchen. Erdogan nimmt deutsche Quoten-Blondinen einfach nicht ernst.
    Mit einer Margaret Thatcher hätte er das nie gewagt. Die Eiserne Lady hätte ihn das Fürchten gelehrt. Über Leyen-Uschi lacht er doch nur! Die Bundeswehr muß es büßen.

  3. Anonymous Montag, 15. Mai 2017, 18:03 um 18:03 - Reply

    Wie, Herr Bröcker? Vielfalt der Regionen? Meinten sie Religionen? Wenn ja, welche denn? Zählen sie mal fünf auf, die sie von dort kennen. Oder meinten sie tatsächlich: Vielfalt der Regionen? Was soll den damit gemeint sein?

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