De Maizière will straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen

Bei Abschiebungen reicht Rhetorik nicht aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.

Veröffentlicht am Donnerstag, 13.10.2016, 9:01 von Domenikus Gadermann

„Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heißt es in dem Entwurf, den das Innenministerium den anderen Ressorts zur Abstimmung übersandt hat. Darin verweist de Maizière darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um „mindestens 100.000 ansteigen dürfte“. Zum Stichtag 31. August hätten sich bereits 210.209 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten.

Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister nun stark einschränken. „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten“, hält der Entwurf fest. Auch die Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe künftig nicht mehr zu einer Duldung. Zudem sollen Ausreisepflichtige weniger Chancen zum Untertauchen haben, weil ihnen das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat im voraus mitgeteilt werden soll. Parallel will der Innenminister die Frist für Ausreisegewahrsam von vier auf 14 Tage ausweiten, vor allem für jene, die sich der Abschiebung entziehen.

Bei Abschiebungen reicht Rhetorik nicht aus

Das deutsche Verwaltungsrecht ist kompliziert. Bevor ein vollziehbarer Beschluss wie etwa eine verbindliche Abschiebung tatsächlich umgesetzt wird, sind oft viele rechtliche Zwischenschritte nötig. Das hat inzwischen auch Innenminister Thomas de Maizière eingesehen. In seinem neuen Gesetzentwurf versucht er, das Abschieberecht zu entrümpeln. Da ist ihm zweifellos zuzustimmen. Aber der Minister verkennt, dass oft nicht nur die vielen rechtlichen Hürden eine wirksame Politik der Abschiebung verhindern, sondern auch die praktischen Umstände. Wenn nur drei bis vier ausreisepflichtige Nordafrikaner pro Flugzeug in ihr Heimatland ausgeflogen werden dürfen, hilft das effizienteste Abschieberecht nicht weiter. Ähnliches gilt für Staaten, die sich weigern, ihre abgeschobenen Bürger aufzunehmen. Hinzukommt, dass oft nicht einmal klar ist, woher die Flüchtlinge kommen, denen in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Besser als ein verschärftes Abschieberecht sind Verträge mit den Ländern, aus denen die abgelehnten Asylbewerber kommen. Grundsätzlich gilt: Wer erst einmal in Deutschland ist, kann nur sehr schwer abgeschoben werden. Auch das gehört zur Wahrheit. Rheinische Post

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. fordert absolutes Abschiebeverbot der afghanischen Hindus & Sikhs

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. weist die deutsche Öffentlichkeit und Politik seit längerer Zeit darauf hin, dass der Schutz von religiösen Minderheiten, insbesondere der afghanischen Hindus und Sikhs, im Rahmen des Wiederaufbauprozesses offenbar in Vergessenheit geraten ist. Wie allgemein bekannt ist, gehört der größte Teil der afghanischen Bevölkerung dem Islam an. Eine kleine Minderheit bekennt sich zum hinduistischen Glauben. Allerdings wird diese Minderheit schon seit 5000 Jahren, die in den Regionen des heutigen Afghanistans lebt, gesellschaftlich diskriminiert, gefoltert, missachtet, geraubt, verfolgt, ermordet und sogar vernichtet.

Alle Hindus und Sikhs werden in Afghanistan von der Bevölkerung, den Extremisten sowie der Regierung nicht anerkannt. Die Regierung ist nicht mal in der Lage, der Mehrheit der Bevölkerung (Muslime) ausreichend Schutz anzubieten. Alle, die nicht zum Islam angehören, sind für die Regierung und Bevölkerung Ungläubige. Vor allem in der Religionsausübung werden die Hindus und Sikhs massiv behindert. Die Regierung, sowie die islamische Bevölkerung erlaubt den Hindus und Sikhs nicht mal ihre Leichen nach religiösen Ritualen zu verbrennen. Aus dem Grund können die afghanischen Hindus und Sikhs kein friedliches Leben in Afghanistan führen.

Erst vor kurzem ist ein junger Sikh in Jalalabad, im Osten Afghanistans, auf brutale Art und Weise ums Leben gekommen. Es waren unbekannte Personen, die als Sicherheitskräfte uniformiert waren, die in das Haus des jungen Mannes eingedrungen sind und ihn mitgenommen haben. Auf einer brutalen Weise haben die Unbekannten den ca. 30-jährigen Mann erschossen und die Leiche am folgenden Tag vor dem Sikh-Tempel geworfen.

Daraufhin wurde die Leiche von den Mitgliedern der Sikh-Gemeinde zur Polizeiwache gebracht, die eigentlich für Recht und Gerechtigkeit zuständig ist. Anstatt Mitgefühl zu zeigen, wurden diese allerdings beleidigt und weggeschickt. Somit wird deutlich, dass die Regierung keinen Schutz den dort lebenden Hindus und Sikhs gewährt bzw. gewähren möchte. Die Lage für die Hindus und Sikhs in Afghanistan ist somit prekär und sehr besorgniserregend. Wir als Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs in Deutschland e.V. wollen unser Anliegen äußern und bitten die deutsche Regierung, dass das abgeschlossene Abkommen mit der afghanischen Regierung hinsichtlich der Minderheit besonders beachtet wird. Eine Abschiebung für einen Hindu oder Sikh ist wie eine Einladung zum Hinrichten.

Mit der Abschiebung nimmt die europäische Union und auch die ganze Welt die Gefahr auf sich, dass weiterhin Hindus und Sikhs in Afghanistan gefoltert bzw. ermordet werden.

Der Zentralrat der afghanischen Hindus und Sikhs e. V. fordert daher die Abschiebung, besonders für die Minderheit der afghanischen Hindus und Sikhs, nach Afghanistan auszusetzen. Herr Ravinder Singh Bewas, Herr Sunny Narulla – Ischer Dass, 1. Vorsitzender

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Surveyor Samstag, 22. Oktober 2016, 13:12 um 13:12 - Reply

    Herr de Maiziere ist ein Ankündigungsminister, der niemals Taten folgen lässt. Hinterher wird er uns blumig erklären, warum sich seine Absichten nicht in Taten umsetzen ließen.
    Es wird also weiter massenhaft Duldungen geben. Notfalls reicht man aus purer Hilflosigkeit deutsche Pässe aus, um nicht tätig werden zu müssen.

    Wer’s nicht glaubt, der schaue doch nach Nordrhein-Islam!

    Müssen sich die rot-grünen Quotenfrauen eigentlich nicht an Bundesgesetze halten? Bisher tun sie das genaue Gegenteil und lachen sich tot über den drögen Innenminister!

    • Anonymous Mittwoch, 26. Oktober 2016, 13:45 um 13:45 - Reply

      Wenn Minister De Maiziere sich auf dem Kopf herum tanzen lässt, macht er es entweder absichtlich oder unabsichtlich. Beides ist nicht gut und lässt weder Tänzer noch Betanzten im günstigen Rampenlicht erscheinen. Und die Bevölkerung ist zwischen Schreckensnachrichten stets verwirrt,….

  2. Anonymous Donnerstag, 20. Oktober 2016, 13:24 um 13:24 - Reply

    Einfache Lösungen gibt es nicht? Die Schweiz praktiziert sie bereits. Kluge Schweizer Bürger haben dies in mehreren Volksabstimmungen entschieden.
    Kriminelle Ausländer werden „ausgeschafft“, auch wenn sie politischen Schutz genießen.
    Warum nicht auch bei uns?
    Wer illegal einreist oder die Identität verschleiert, kann definitiv kein Asyl erhalten und bekommt Wiedereinreiseverbot..Bis zur „Ausschaffung“ bleiben sie in Sammelunterkünften und in bedenklichen Fällen auch in Haft. Die Asylwelle ebbte ab. Warum nicht auch bei uns?

  3. Anonymous Samstag, 15. Oktober 2016, 9:08 um 9:08 - Reply

    Abschieben, abschieben, abschieben; wer kein Aufenthaltsrecht hat muß raus!

    • Anonymous Donnerstag, 20. Oktober 2016, 13:14 um 13:14 - Reply

      Der Zentralrat der afghanischen Sikhs und Hindus erklärt überzeugend die Beschwernisse des Lebens in Afghahistan.
      Er erklärt nicht, weshalb sie alle in die Wohlfahrtsstaaten Europas wollen. In Indien und in der Himalaya-Region leben Sikhs und Hindu völlig unbehelligt.Dahin wollen sie natürlich nicht, weil es dort keine Sozialleistungen gibt.
      Auch die Abschiebung in sichere Drittstaaten ist möglich.
      Nutzen wir sie, statt sinnlose Duldungen auszusprechen und damit völlig falsche Anreize zu setzen!

      • Anonymous Montag, 24. Oktober 2016, 17:09 um 17:09 - Reply

        Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Siks mit Hindus einen gemeinsamen Zentralrat bilden. Auch fällt auf dass dieser afghanische Zentralrat nur Informationen über Hindus gibt und die Siks mit erwähnt.

  4. Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 21:23 um 21:23 - Reply

    Der Islam dominiert uns bereits, wenn wir auch noch nicht unter der Herrschaft der islamischen Gesetze stehen, so ist der Islam doch schon in unser aller Leben täglich auf die eine oder andere Weise präsent.
    Sei es durch Halal-Essen, welches wir unbewusst in der Kantine vorgesetzt bekommen, durch muslimische Schulhaus-Schläger, welche unsere Kinder schikanieren, durch Salafisten die in unseren Städten Polizisten abstechen, durch Dinge die wir nicht mehr tun oder sagen dürfen, da es Menschen uns gewissen Kulturkreisen beleidigen könnte oder durch eine Kopftuch-Quote in der Fussgängerzone, welche höher ist als im Iran in den 70er-Jahren.

    Ein Bereich der aber schon besonders vom Islam dominiert wird sind die Medien. Der Islam ist dort, im Vergleich zu gewöhnlichen™ Religionen, bereits über-präsent.
    Vielleicht fällt es euch nicht auf, aber viele Nachrichten haben direkt oder indirekt mit dem Islam zu tun und sind eine Folge seines Wirkens.
    Teilweise ist dies natürlich erst auf den zweiten Blick ersichtlich oder erst wenn man gewisse Zusammenhänge erkennt und den Islam nicht durch eine rosarote Brille betrachtet.

    Schauen wir uns doch mal als Beispiel den aktuellen Islambereich Auslandsbereich des „Tages Anzeiger“s an, einer grossen Schweizer Zeitung.

    • Anonymous Samstag, 22. Oktober 2016, 12:48 um 12:48 - Reply

      Die rosarote Brille ist nichts anderes als die Unterwerfung unter die Machenschaften der Islam-Lobby!
      Erst muss sich das gesellschaftliche Klima ändern.
      Leider scheinen auch die Systemmedien auf der Soldliste der Islam-Lobby zu stehen
      Mein Rat an alle: Wenn Sie für ein kritisches Wort zum Islam als rechtsradikal gebrandmarkt werden, sorgen Sie für Zeugen oder dokumentieren Sie digital. Erstatten Sie dann schriftliche Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Stellen Sie den Brief ins Internet!

  5. Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 13:21 um 13:21 - Reply

    Dann hätte man die innerdeutschen Anschläge auf die Sikhs ja auch schon mal erwähnen können.

    • Anonymous Samstag, 15. Oktober 2016, 10:23 um 10:23 - Reply

      Wer weiß denn schon etwas über Sikhs. Sogar das Schreibprogramm hier macht mir eine rote Schlangenlinie unter das Wort, kennt es wohl nicht.
      Ich wette, unser religionspolitischer Sprecher im DBT würde ausgiebig rum stammeln und ausweichen, wenn man ihn dazu befragen würde.

  6. Anonymous Donnerstag, 13. Oktober 2016, 18:37 um 18:37 - Reply

    Was sonst???

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