CSU will weniger EU-Gesetz dafür mehr Frontex

CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren

Angela Merkel steht durch die hohen Flüchtlingszahlen unter Druck, Horst Seehofer ebenfalls. Das Dublin-III-Abkommen, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, zuständig sind, ist krachend gescheitert.

Veröffentlicht am Montag, 04.01.2016, 11:11 von Magnus Hoffestett

Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. „Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein“, heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe.

CSU will „rote Karte“ für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze

Durch ein „vernünftiges Quorum“ müsse sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe. In dem Papier unter der Überschrift „Europa gemeinsam gestalten“ verlangt die CSU eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus zu einem geordneten Ausscheiden und fordert zudem, die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen zu überprüfen. Sie sieht auch militärische Konsequenzen für Europa in Zeiten der Terrorbedrohungen.

„Nach den Anschlägen von Paris muss Europa jetzt zusammenstehen und mutig den Weg in einer Europäische Verteidigungsunion gehen“, unterstreicht das Papier und fordert, militärische Stärke sichtbar zu machen und ein ständiges EU-Hauptquartier zu schaffen. Eine Europäische Armee sollte Ziel der Entwicklung sein.

CSU will Hoheitsrechte und Asylverfahren auf neue Grenzschutztruppe Frontex übertragen

Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. „Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu übertragen“, heißt es in einem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegenden Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth.

Frontex müsse zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz mit eigenem Personal und Ausrüstung weiterentwickelt werden. „Dieser muss dann die Durchsetzung und Kontrolle der EU-weiten Asylgrundsätze sicherstellen, insbesondere den Abgleich mit Fahndungsdateien, die Registrierung und möglichst grenznahe Abwicklung der Verfahren“, betont die CSU in ihrem Europa-Papier. Darin spricht sich die CSU-Landesgruppe für einen Dreiklang aus sicheren EU-Außengrenzen, festen europäischen Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem solidarischen Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten aus. Rheinische Post

Flüchtlingsdebatte: Was Seehofer nicht sagt

Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk. Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen – und was anderes könnte dies in diesem Jahr sein als die Zuwanderung?

Angela Merkel steht durch die hohen Flüchtlingszahlen unter Druck, Horst Seehofer ebenfalls. Seehofer hat zudem noch das Problem, dass er 2018 abtreten will oder soll und seine potentiellen Nachfolger bereits mit den Hufen scharren. So ist es kein Wunder, dass der vorübergehende Friede zwischen Merkel und Seehofer beendet ist. Mag die Kanzlerin noch so oft versichern, dass Deutschland es schafft, Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach Obergrenzen, mehr noch, er legt jetzt nach mit genauen Zahlen. 200 000 Flüchtlinge im Jahr soll Deutschland maximal aufnehmen. Das hört sich vernünftig an und viele werden aus vollem Herzen zustimmen.

Doch was Seehofer nicht sagt, ist, wie er das erreichen will. Das Dublin-III-Abkommen, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, zuständig sind, ist krachend gescheitert. Will Bayerns Ministerpräsident nun die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr anerkennen? Will er das deutsche Asylrecht außer Kraft setzen? Will er die bayerischen Grenzen schließen?

Fordern kann er viel, doch eine Auseinandersetzung um die richtigen Lösungen setzt voraus, dass machbare Alternativen aufgezeigt werden. Die Koalition in Berlin arbeitet daran. Wenn auch zu langsam. Frontex wird gestärkt, die Türkei wird unterstützt, abgelehnte Asylbewerber werden schneller abgeschoben, Flüchtlinge genauer erfasst, es ist einiges in die Wege geleitet, was die Zahl spürbar reduzieren wird.

Bayern hat seit Anfang September 650000 Flüchtlinge versorgt, untergebracht und weiterverteilt. Horst Seehofer bezeichnet das zu Recht als „erstklassige Visitenkarte der Mitmenschlichkeit“. Doch wie bei einem Empfang nur die Visitenkarte abgeben und dann verschwinden, das kann Bayern nicht und das kann Deutschland nicht. Schwäbische Zeitung

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