CDU/CSU: Union in der Schulz-Falle

Posted on Feb 27 2017 - 8:43am by Domenikus Gadermann

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Dieses augenzwinkernde Bonmot trifft in etwa den jetzigen Zustand der Union. Mit der Nominierung des „Mister Gerechtigkeit“ Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat hatte man weder in der CDU- noch in der CSU-Zentrale gerechnet. Merkel, Seehofer und Co. wäre zweifellos lieber gewesen, der Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre angetreten und hätte ehrenvoll gegen die Kanzlerin verloren. Vielleicht hätte man der lange Zeit zutiefst frustrierten und gedemütigten SPD dann noch mal eine Regierungskoalition angeboten. Eine von Merkels Gnaden. Nicht nur die überraschende Personalie der SPD hat man in der Union falsch eingeschätzt. Es herrscht auch weitgehend Ratlosigkeit, wie man Schulz den Wind aus den Segeln nehmen kann. Nur langsam dämmert den Unionsspitzen, dass sie den populären Versprechungen des SPD-Kanzlerkandidaten etwas Substanzielles entgegen halten müssen. Aber das können Merkel und Seehofer derzeit nicht. Die Union steckt in der Schulz-Falle. Die ersten Reaktionen aus CDU und CSU auf Schulz‘ Nominierung waren dann auch mehr Schnappatmung, denn ein wirkliches Anti-Schulz-Programm.

Die beiden Generalsekretäre der Unionsparteien wetterten gegen die „Rolle rückwärts“ von Schulz, der die Agenda 2010 zertrümmern will. Angela Merkel rief gebetsmühlenhaft zum Festhalten an den Arbeitsmarktreformen von vor 13, 14 Jahren auf, was weder besonders originell, noch zugkräftig ist. Oder Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholte zum x-ten Male die alte Leier: „Den Deutschen geht es so gut wie lange nicht.“ Das mag ja, betrachtet man die Durchschnittszahlen, tatsächlich so sein. Doch die Menschen leben nicht in Durchschnittswerten, sondern in ganz konkreten Umständen. Und dazu gehört auch der Druck sowie die Furcht vor dem Abstieg, die mit der Agenda 2010 deutlich verstärkt wurden. Dass hinter dem deutschen „Jobwunder“ etwa auch Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, lediglich befristete Arbeitsverträge, Zeit- und Leiharbeit sowie Minijobs stecken, wollen CDU und CSU offenbar vergessen machen. Schulz dagegen knüpft genau an dieser Stelle an, legt den Finger in die richtige Wunde, trifft den Nerv vieler Menschen.

Auch derer, denen es eigentlich noch gut geht. Doch das könnte sich morgen schon ändern. Soziologen sprechen bereits von einer „prekären Mitte“, die eine „Abstiegsgesellschaft“ prägten. Nun sollte man nicht jeden Befund von Soziologen auf die Goldwaage legen, doch dass Deutschland trotz hoher Beschäftigung, trotz enormer Steuereinnahmen und brummender Konjunktur eine soziale Schieflage aufweist, ist nicht von der Hand zu weisen. Jungen Leuten etwa fällt es immer schwerer, eine Familie zu gründen und eine vernünftige Wohnung zu finden, wenn sie sich im Job von Befristung zu Befristung hangeln müssen. Auf der anderen Seite streichen Topmanager und Kapitaleigner märchenhafte Einkommen und Gewinne ein, während die kleinen Sparer wegen der Niedrigzinspolitik Geld verlieren. Die Union würde einen Riesenfehler begehen, wenn sie diese Probleme einfach unter den Tisch kehren würde, nur weil sie von Martin Schulz auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Der SPD-Kandidat hat noch keine Antworten, sondern nur wohlklingende Verheißungen. Aber auch die Union steht blank da. Ihr Konzept für vernünftige Arbeitsverhältnisse kann doch nicht ernsthaft lauten: Finger weg von der Agenda 2010 und in der Sozialpolitik: her mit mehr Mütterrente, wie es Horst Seehofer immer wieder verlangt. Um Schulz den Weg ins Kanzleramt zu verlegen und um Rot-rot-Grün zu verhindern, muss sich die Union viel mehr einfallen lassen als: Merkel macht’s noch mal. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Ära Merkel vor dem Ende?

Vieles kann in der Politik schnell gehen und Umfragen sind bekanntermaßen keine Wahlergebnisse – aber dieses Tempo und Ausmaß hat nicht nur politisch Interessierte in Deutschland und weit darüber hinaus, sondern auch seine Partei selbst überrascht. Die bei der letzten Wahl schwer geschlagene und im Umfragekeller grundelnde SPD hat nach der Kür von Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zum Höhenflug angesetzt. Schulz persönlich liegt bei verschiedenen Befragungen vor Amtsinhaberin Angela Merkel – und auch die SPD hat jetzt erstmals seit vielen Jahren mit 32 zu 31 Prozent die Union knapp überholt. Die rechte AfD liegt bei 11 Prozent, die Grünen bei 8, die Linke bei 7 und die FDP bei 6 Prozent. Merkel, seit Langem auch die Konstante der schlingernden EU schlechthin, hat mit ihrem von vielen als zu weich empfundenen Flüchtlingskurs sicher Punkte verloren. Jetzt rüttelt Herausforderer Schulz an den harten Hartz-IV-Reformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, denen Deutschland bis heute die hohe Wettbewerbsfähigkeit und starken Kenndaten (zuletzt wieder ein riesiger Budgetüberschuss) mitverdankt. Aber bis zu drei Viertel der Bevölkerung sind dafür, dass Betroffene länger Arbeitslosengeld bekommen. Ausländerfrage und Soziales: Merkel bekommt massiven Druck von rechts und links.

Bis zur Bundestagswahl am 24. September steht noch ein langer Wahlkampf bevor: Statt einer „g’mahten Wiesen“ steuert Merkel jetzt aber auf eine Schicksalswahl zu. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die große Ära Merkel nach 12 Jahren (nach Helmut Kohl mit 16 und Konrad Adenauer mit 14 Jahren schon jetzt die drittlängste aller acht deutschen Kanzler nach dem Krieg) zu Ende geht. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

4 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Löhr Eva Sonntag, 5. März 2017, 15:07 at 15:07 - Reply

    Weder Mekel noch Schulz sind wählbar.

  2. Hans N. Montag, 27. Februar 2017, 20:04 at 20:04 - Reply

    Merkel stellt sich zudem ihre eigenen Fallen:

    „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“: Was als Kampfansage der Kanzlerin an AfD gemeint war, sorgt jetzt für Diskussionen in der CDU.

    Zwei kleine Sätze mit großer Wirkung: Die Breitseite, die Angela Merkel vergangenes Wochenende bei einer CDU-Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern der AfD mitgeben wollte, hat sich zu einem kleinen Bumerang entwickelt. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist“, sagte sie da – mitsamt dem Nachsatz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

    Genau daran stößt sich nicht nur die angesprochene AfD, deren Unterstützer ja gern den ehemaligen Anti-DDR-Slogan „Wir sind das Volk!“ für sich ummünzen und mit nationalistischen Untertönen belegen. Neben Parteichefin Frauke Petry, die Merkel kurzerhand als „Verfassungsfeindin“ bezeichnete, und ihrer Vize Beatrix von Storch, die Merkel der „Umdeutung des begriffes“ bezichtigte, regte sich auch Kritik in Merkels eigener Partei. Die CDU-Gruppierung „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ ärgerte sich über die „Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern“; sie monierten, dass „Merkels Äußerungen die Wahlerfolge der Union bei den bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl gefährden, weil sie die Stammwähler der Union ausgrenzt.“

    • Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 12:55 at 12:55 - Reply

      Ja, das tut sie wohl. Stellt sich ihre eigenen Fallen und tappt auch noch hinein.
      Das hat sie sich selbst zuzuschreiben und es geschieht ihr recht.
      Vielleicht lernt sie ja noch, dass man anderen keine Fallen stellt.

    • Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 12:57 at 12:57 - Reply

      So jemand wird auch Trickster, in dem Fall Tricksterin, genannt.

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