Bundeswehr und die Wehrmacht

Genauer hinschauen

Ministerin hat sich an die Spitze der Aufklärung rund um den Fall Franco A. gesetzt: Die Ministerin redet zwar von ihrer Gesamtverantwortung, sieht aber nach wie vor keine Schuld bei sich selbst. Auch nach der Sondersitzung bleiben viele wichtige Fragen offen. Wir werden nicht nachlassen, weiter hartnäckig eine schonungslose Aufklärung im Parlament einzufordern.

Veröffentlicht am Donnerstag, 11.05.2017, 16:28 von Tabea Schrader

Am 20. Januar 1956 bezogen die ersten Rekruten der Bundeswehr ihre Stuben in der Krahnenberg-Kaserne in Andernach. Seit diesem Tag pflegt die Truppe drei große Lebenslügen: Wir sind als „Bürger in Uniform“ Mitte und Abbild der Gesellschaft, wir haben kein Feindbild, wir haben mit der Wehrmacht nichts mehr zu tun. Der aktuelle Skandal um den Oberleutnant Franco A. und seine rechtsradikalen Spießgesellen erinnert uns schmerzhaft daran, dass diese Lebenslügen auch von der sogenannten Zivilgesellschaft mehrheitlich akzeptiert wurden. Freilich ist es mit Namensänderungen und „Traditionserlass“ nicht getan. Einfach zu leugnen, dass die Bundeswehr eine Vorgängerin hatte, reicht nicht, wie der aktuelle Skandal zeigt. Ja, die zivile wie militärische Führung müssen endlich eine klare Haltung finden, zum Auftrag wie zur Herkunft der Truppe. Und die Ministerin muss es aushalten, wenn man ihr von rechts „Exorzismus“ und von links Versäumnisse vorwirft. Ursula von der Leyen ist zuzutrauen, dass sie beides widerlegen und wirklich etwas ändern kann. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

Otte: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten

Passend zum Thema

In einer Sondersitzung wurde heute der Verteidigungsausschuss über den Themenkomplex um den verhafteten Oberleutnant Franco A. informiert. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Ermittlungen rund um den Fall Franco A. informiert. Dabei wurde deutlich: Die Verteidigungsministerin hat sich an die Spitze der Aufklärung gesetzt. Sie sorgt unnachgiebig dafür, dass allen Verdachtsmomenten, die auf extremistische Vorgänge in der Bundeswehr hindeuten, intensiv nachgegangen wird. Sie hat auch deutlich herausgehoben, dass die übergroße Mehrheit in der Bundeswehr einen tadellosen Dienst leisten.

Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt konsequent, wie die Inhaftierung eines weiteren Soldaten am Dienstag zeigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ermittelt sie nicht wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern wegen des Verdachtes der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat. Daher handelt es sich offensichtlich um eine kleine Gruppe von Extremisten.

Unser Koalitionspartner täte nun gut daran, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und die bisherigen Erkenntnisse nicht aufzubauschen. Vielmehr sollte er die Ermittlungsergebnisse abwarten. Aus parteipolitischem Interesse Wahlkampf auf dem Rücken unserer Soldaten auszutragen, ist unredlich.

Die Grundsätze der Inneren Führung sollten den Veränderungen in unserer Bundeswehr, die inzwischen zu einer Freiwilligenarmee im Einsatz geworden ist, angepasst werden. In der Truppe bilden sich die gesellschaftlichen Strukturen ab. Dort finden sich Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu Soldaten mit Migrationshintergrund. Sie haben nicht alle das selbe Staatsverständnis. Für alle aber gilt, dass sie als Staatsbürger in Uniform ein besonderes Pflichtenbewusstsein haben müssen.

Dies muss ihnen die Bundeswehr als Arbeitgeber zum Beispiel durch politische Bildung vermitteln. Auch die Modifizierung und Präzisierung des Traditionserlasses kann helfen. Damit bekommen die Soldaten Rechtssicherheit, was sie machen dürfen und was nicht.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Man muss nicht so tun, als ob bei der Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger recht: Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition, und dann stellt sich noch heraus, dass der MAD trotz klarer Hinweise seine Ermittlungen einstellt.

An diesem Versagen tragen viele Schuld, aber eine trägt die Verantwortung, das ist Ursula von der Leyen. Doch gerade sie ist es auch, die quasi von außen besser als andere neue Prozesse bei der Bundeswehr anstoßen kann. Sie ist unnachsichtig genug, wenn es darum geht durchzugreifen, und sei es nur, um ihre eigene Haut zu retten. Natürlich muss bei der Bundeswehr ganz genau hingeschaut werden, wenn es um Rechtsextremismus geht. Umso mehr, als nach dem Wegfall der Wehrpflicht die Gefahr einer eingeschworenen Truppe wächst. Es gibt mehr Soldaten, die in der Bundeswehr auch Karriere machen wollen und vielleicht deshalb weniger Skandale aufdecken, selbst wenn sie sie mitbekommen. Das muss sich ändern. Es ist richtig, den Bereich der inneren Führung genau zu prüfen – und neu zu ordnen. Schwäbische Zeitung

Oberstleutnant a.D. Rose: Seit Gründertagen hat die Truppe ein »Haltungsproblem«

Der Militärexperte Jürgen Rose zeigt sich wenig überrascht von Bundeswehrsoldaten mit einer extrem rechten Einstellung. „Schon seit Gründertagen leidet die Bundeswehr an ‚Führungsschwäche‘ und ‚Haltungsproblemen‘, stand doch den alten Kämpfern der Wehrmacht und Waffen-SS aus der Aufbaugeneration der Sinn stets nach einer ‚optimierten Wehrmacht‘ statt nach einer Armee in der und für die Demokratie“, schreibt der Oberstleutnant a.D. in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“. Vor allem nach dem Kalten Krieg, als die Bundeswehr in eine sogenannte Einsatzarmee umgewandelt wurde, hätten die „Traditionalisten“ Morgenluft gewittert.

„Schritt für Schritt setzte die politische und militärische Führung unter der Devise ‚Kampfmotivation‘ in der Bundeswehr ein traditional geprägtes, wehrmachtinspiriertes militärisches Selbstverständnis durch“, so das Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung »Darmstädter Signal«. Würden sich diese faschistoiden Umtriebe in der Truppe sowie in Politik und Gesellschaft durchsetzen, wären dieses Land und seine Streitkräfte erneut dort angekommen, „wo unsere Vorväter schon einmal standen: tief im Morast der deutschen Geschichte“. neues deutschland

Die Liste des Versagens wird immer länger

Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: „Franco A. war offensichtlich kein verwirrter, einzelner Rechtsextremist, sondern Teil einer hochgefährlichen und gewaltbereiten Gruppe. Es ist erschreckend, dass die Verdächtigen trotz der vielen Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben und unbehelligt Anschläge vorbereiten konnten. Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition und dann stellt sich heraus, dass der MAD trotz klarer Hinweise seine Ermittlungen einstellt. Man mag sich gar nicht vorstellen, was ohne den Waffenfund in Wien alles hätte passieren können. Die Liste des kompletten Totalversagens wird immer länger. All diese ungeheuerlichen Fehler sind in der Amtszeit von Ursula von der Leyen geschehen.

Die Ministerin redet zwar von ihrer Gesamtverantwortung, sieht aber nach wie vor keine Schuld bei sich selbst. Auch nach der Sondersitzung bleiben viele wichtige Fragen offen. Wir werden nicht nachlassen, weiter hartnäckig eine schonungslose Aufklärung im Parlament einzufordern. Natürlich muss die wichtige Debatte über die Stärkung der Inneren Führung und die Defizite bei den internen Kontrollmechanismen nun endlich stattfinden. Es ist aber mehr als bedauerlich und bezeichnend, dass es erst diesen schrecklichen Anlass braucht, um überfällige Reformprozesse anzustoßen. Die Ministerin sucht vor allem die Flucht nach vorn, anstatt selbstkritisch zurückzublicken und eigene Fehler einzugestehen. Wir werden sie daran messen, ob sie den vielen großen Versprechen in den kommenden Wochen auch die entsprechenden Taten folgen lassen wird. So etwas Ungeheuerliches darf in der Bundeswehr nicht wieder passieren.“ Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 15. Mai 2017, 17:44 um 17:44 - Reply

    Ja, Anonymous, 11. Mai, 19:39 h. Und Vergewaltigung von Frauen und Kindern ist auch Männersache. Auch in Kriegszeiten.

  2. Anonymous Montag, 15. Mai 2017, 15:04 um 15:04 - Reply

    Wie Anonymous, 13. Mai 2017, 15:53 h? Als Kindergartenleiterin geeignet? Wieso das denn?
    Vielleicht verstehen Sie ja etwas von Soldaten und Truppen. Deuten sie jedenfalls an. Aber wieso meinen Sie denn dann, dass Sie beurteilen können, wer als als Kindergartenleiterin geeignet sei?
    Ist sie Pädagogin? Soweit bekannt, nicht. Frauen sollten sich um Kinder, Küche und Kirche kümmern? Damit die Männer sich um die anspruchsvollen, wichtigen Angelegenheiten kümmern können?
    Ist das jetzt notwendig, einen Berufsstand abzuwerten, der überwiegend von Frauen besetzt wird, um gegen von der Leyen zu argumentieren?
    Oder hatte sie als Familienministerin erstaunliches geleistet?
    Chauvinist.

  3. Anonymous Samstag, 13. Mai 2017, 15:52 um 15:52 - Reply

    Als Kindergartenleiterin geeignet, als Verteidigungs-
    ministerin ganz und gar nicht. Was mögen die Soldaten
    denken, wenn Tante v.d. Leyen mit ihrer piepsigen
    Stimme eine Ansprache an die Truppe hält.

  4. Anonymous Freitag, 12. Mai 2017, 19:00 um 19:00 - Reply

    Ach es ist von der Leyen zuzutrauen, dass sie wirklich etwas ändern kann?
    Ja, gell, die hat ja damals auch ALLE Langzeitarbeitslosen mit ihrem MODELLPROJEKT Bürgerarbeit auf den ersten Arbeitsmarkt in Arbeit gebracht.
    Jeden Monat hatte sie in der Pressekonferenz erklärt, dass der Arbeitsmarkt stabil wäre UND sich verbessert hätte.
    Ihr großartiges Modellprojekt ist nicht mal ausgewertet worden, während sie sich zu neuen Ämtern die Karriereleiter hinauf auf und davon gemacht hatte.

  5. Anonymous Freitag, 12. Mai 2017, 18:46 um 18:46 - Reply

    Wo weht der Wind jetzt her?
    Wehrflicht wieder einführen, wie Patrik Sensburg von der CDU es gefordert hat, damit, wie er sagt, die Bundeswehr wieder einen Querschnitt der Gesellschaft darstellt?
    Wieso wird denn behauptet, dass junge Männer, die ihren Musterungsbescheid noch in der Schulzeit bekommen, während sie unter 18 Jahre alt sind (und wenn sie Flüchtlinge wären, als Kinder bezeichnet würden, denen das Kindeswohl zustehe), einen Querschnitt der Gesellschaft dar?
    Ja, ich stimme Anonymous, 11. Mai 19:39 h zu, wenn es denn schon sein muss, ist Soldatenhandwerk Männersache. aber diese ganzen Jungspunde, die da während ihrer Spätpupertätszeit immer eingezogen wurden, sind bestenfalls junge Männer. Und einen Bevölkerungsquerschnitt stellen die bestimmt nicht dar.
    Auch schon gewusst, dass es Frauen gibt, die keine Kinder bekommen, weil sie es nicht ertragen könnten, dass ihre Jungs eingezogen würden, um als Kanonenfutter verheizt zu werden?
    Ich meine die ganzen alten Knacker und die, die sicher zu Hause bleiben könnten, oder als Befehlgeber andere vor schicken dürften, und jetzt gleich nach der Wehrpflicht rufen sollten sich zuerst in die Reihe stellen.

  6. Anonymous Freitag, 12. Mai 2017, 18:30 um 18:30 - Reply

    12. Mai 2017 14:32
    Die Suche nach Devotionalien aus der Wehrmachtszeit geht in der Bundeswehr in die nächste Runde: Gestern Abend wurde an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg das Foto des Altkanzlers und Namensgebers der Bundeswehr-Einrichtung abgehängt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.

  7. Anonymous Freitag, 12. Mai 2017, 15:32 um 15:32 - Reply

    Von der Leyen ist eine absolute Fehlbesetzung, aber sie ist ein ergebener Wasserträger Merkels und ist somit für Merkel eine Idealbesetzung für ihr Vorhaben der Umvolkung Deutschlands.

  8. Anonymous Donnerstag, 11. Mai 2017, 20:11 um 20:11 - Reply

    Wie nennt man es, wenn junge Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und anderswo ohne robustes Mandat und ohne zureichende Ausrüstung sinnlos verheizt werden? Ein Leyenspiel ist das.
    Wie nennt man das, wenn eine Ministerin ängstlich das Wort Krieg vermeidet, um den Witwen und Waisen der Toten kleine Renten zahlen zu müssen?
    Das ist ein Trauerspiel.
    Göring, Paulus und Dönitz waren verantwortungslose Verlierer.
    Guttenberg, Maiziere und Leyen passen da als verantwortungslose Versager hinein. Die Tradition und das Verheizen leben weiter. Was regen wir uns also auf?
    Franco A. ist mit Sicherheit kein zweiter Graf Stauffenberg. Aber er hat bewiesen, wie leicht man sich als syrischer Flüchtling einschleichen kann. Er wäre gut beraten, ein Buch über die unhaltbaren Zustände im Bundesamt zu schreiben. Es würde reißenden Absatz finden. Ein Wallraff in Uniform, sozusagen.
    Was plante er noch? Den Tod von Zivilisten, Fußballern oder Cafebesuchern sicher nicht. Aber die anderen Einschleicher planen das und tun das; Bataclan, Breitscheidplatz und immer so weiter. Ein Leyenspiel, das ein Trauerspiel ist.
    Man darf an den anderen Vorwürfen gegen Franco A. zweifeln. Da soll etwas zugeschüttet und vertuscht werden.Die Entfernung von Traditionssymbolen von damals ändert nichts am Politikversagen von heute. Da
    muß mehr geschehen. Klein-Uschis Leyenspielschar kriegt es wohl eher nicht klar. Wo Gebärfreudigkeit und eine zweifelhafte Doktorarbeit das einzige Qualitätskriterium sind, kann militärisches Fachwissen nicht gedeihen. Politisches Augenmaß auch nicht.

  9. Anonymous Donnerstag, 11. Mai 2017, 19:39 um 19:39 - Reply

    Soldatenhandwerk ist Männersache.

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