Bundesregierung bereitet Austausch mit Yücel vor

Doppelmoral

Die Bundesregierung setzt sich für den in der Türkei festgehaltenen deutschen Deniz Yücel („Welt“) ein. In der Masse der willkürlich Abgeschobenen werden sich wohl dann auch die von Türkei Präsident Erdogan so begehrten Putschisten des vergangenen Jahres befinden, sodass eine Freilassung Yücel´s wie eine Begnadigung aussieht. Staatspräsident Erdogan soll vor Wochen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel angeboten haben – wenn Deutschland im Gegenzug türkische Ex-Generäle ausliefert. Die deutsche Bundesregierung steht unter einem enormen Druck. Bekommt sie Yücel nicht frei bevor Erdogan die Todesstrafe einführt, ist Yücel der Erste, der hängen wird.

Veröffentlicht am Donnerstag, 27.07.2017, 8:24 von Gudrun Wittholz

Präsident Erdogan sagte gegenüber dem Sender TGRT in Istanbul sinngemäß, dass ein Gefangenenaustausch für Deutschland nur dann in Frage kommt, wenn dieser inoffiziell vollzogen werde.

Yücel wird wegen eines Interviews mit einem PKK-Anführer „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Tatsächlich ist er eine Geisel im diplomatischen Streit zwischen den Regierungen der Türkei und Deutschlands; Präsident Erdogan hat ihn öffentlich als „Verräter“ und „Terrorist“ vorverurteilt.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt Asylantrag eines ehemaligen YPG-Kämpfers ab

Trotz der Neuausrichtung der Türkei-Politik durch die Deutsche Bundesregierung sollen abgelehnte türkische Asylbewerber weiterhin in die Türkei abgeschoben werden. Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ zeigen, dass davon auch türkische Oppositionspolitiker und ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Kurdenmiliz YPG betroffen sind. In dem Fall des im Herbst 2015 nach Deutschland gekommenen Mannes hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag auf Aysl Ende Juni 2017 abgelehnt mit der Begründung, es bestehe keine »Gefahr für Leib und Leben«. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei führten demnach nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers Folter, unmenschliche oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohe, so das BAMF in dem Ablehnungsbescheid, der dem „nd“ vorliegt. Das BAMF wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Die Türkei betrachtet die syrisch-kurdische PYD und die zu ihr gehörende Miliz YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. neues deutschland

Zahl der Abschiebungen höher als im ersten Halbjahr 2016

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 1892, im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1730. Das teilte das Innenministerium der „Heilbronner Stimme“ mit.

Allerdings lag die Zahl der Abschiebungen im 2. Halbjahr 2016 mit 1908 noch etwas höher. Deutlich ist der Anstieg allerdings gegenüber dem Jahr 2015 (1080 im 1. Halbjahr, 1369 im 2. Halbjahr). Die meisten abgeschobenen Asylbewerber stammen aus dem Kosovo, Albanien, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Nach Afghanistan wurden im ersten Halbjahr elf Asylbewerber aus Baden-Württemberg abgeschoben, für 2016 vermeldete das Innenministerium insgesamt neun solcher Abschiebungen, im Jahr 2015 waren es fünf. Insgesamt gab es im Jahr 2016 mit 9334 Personen deutlich mehr geförderte Rückkehrer als im Jahr davor (6309). Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sank den Angaben zufolge von 36.058 im Jahr zum Stichtag 30. Juni 2016 auf 19.996 Personen Ende Juni 2017, berichtet die „Heilbronner Stimme“.

„Der Vollzug der Ausreisepflicht scheitert hauptsächlich an fehlenden Pässen und Identitätspapieren“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ebenfalls häufig würden physische oder psychische Erkrankungen geltend gemacht. „Sehr häufig werden Rechtsmittel eingelegt, sie führen jedoch vergleichsweise nicht zu zeitlich so gravierenden Verzögerungen wie Passlosigkeit und geltend gemachte Krankheiten“, erklärte der Sprecher weiter.

Bundesweit ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Berichten der Funke Mediengruppe und des ZDF spürbar gesunken. Heilbronner Stimme

Erdogan wirft Deutschland Beihilfe zum Terror vor

Nach der Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen möglicher Verbindungen zu den Terroristen wirft der Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland „Unterstützung des Terrorismus“ sowie Asylgewährung für in der Türkei gesuchte Straftäter vor, wie die Zeitung „Daily Sabah“ schreibt.

Den inhaftierten Korrespondenten Yücel bezeichnete er als „einen deutschen Agenten“, der zudem ein Vertreter der in der Türkei verbotenen Partei PKK sei. Diese Person habe sich monatelang im deutschen Konsulat versteckt, und Deutschland habe sich geweigert, sie an die Türkei auszuliefern, so Erdogan.  Er kritisierte außerdem die Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland bei Versammlungen der türkischen Diaspora, wogegen die „Terroristen aus der PKK“ zu Wort kommen könnten.

Die Festnahme von Yücel in Istanbul, der eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, war am 18. Februar bekannt geworden. Er steht in der Türkei auf der Fahndungsliste wegen seiner Publikationen über die Cyber-Angriffe auf das E-Mail-Postfach des türkischen Energieministers Berat Albayrak. Sputnik Deutschland

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:22 um 21:22 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interressierte!

  2. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:22 um 21:22 - Reply

    Ich wünsche Yücel einen alsbaldigen Tod; Arschloch!
    …und die Bundesrepublik kämpft um die Freilassung von diesem Verbal-Terrorristen; unsäglich…

  3. Anonymous Freitag, 4. August 2017, 23:37 um 23:37 - Reply

    Yücel sitzt zu Recht im Gefängnis! Er ist ein Schwein, welches der deutschen Nation, ihrer Kultur, den Untergang wünscht! Wie mein Vorredner schon schrieb, dies ist nach zu lesen! Sollte Erdogan die Todesstrafe wieder einführen, würde ich es begrüssen, wenn diese unwürdige Kreatur den Anfang diesbezüglich machen würde! Soweit ist es schon in Deutschland gekommen, dass solchen Kreaturen, die uns den Untergang wünschen, auf die Hilfe und die Fürsprache von einer Merkel und ihrem Polit-Gesocks hoffen dürfen! „Armes,armes DEUTSCHLAND, was haben sie aus dir gemacht…“

  4. Anonymous Donnerstag, 27. Juli 2017, 16:16 um 16:16 - Reply

    Yükel schrieb doch, wie schön es doch sei den Niedergang des Deutschen Volkes zu betrachten; nur Häme und Spott für unsere Nation von diesem abartigen, türkischen Schreiberling…. An ihm kann man erkennen, wo unsere deutschen „Politiker“ stehen: fest an der Seite derer, die sich, wie Herr Yücel, den Untergang des Deutschen Volkes herbei wünschen! ( Seine schriftlichen Kommentare sind doch diesbezüglich nach zu lesen!) Offener geht es nun wirklich nicht: wo Merkel und Co. stehen ….
    Unfassbar was aus unserer Heimat geworden ist!
    Wie, ich frage: wie und wer wählt diese Leute???

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