Bis zur Wahl Deutschland 2017: Abschieben statt aufnehmen

Verfahrene Situation

Kabinett beschließt Regelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Schritt für Schritt und von den üblichen Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt, klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen durchzusetzen, die sich illegal oder gegen Recht und Gesetz verstoßend in Deutschland aufhalten.

Veröffentlicht am Donnerstag, 23.02.2017, 8:52 von Domenikus Gadermann

Es musste erst ein tödlicher Anschlag wie in Berlin geschehen, um Schwarz-Rot klarzumachen: Neben der Willkommenskultur für die vielen Verfolgten, Unterdrückten und Kriegsopfer muss es auch ein hartes und konsequentes Durchgreifen gegen all jene geben, die das Gastrecht und die politische Gutmütigkeit missbrauchen – gleich ob religiös verblendet, kriminell oder in terroristischer Absicht. Stuttgarter Nachrichten

Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht

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Unter der Vielzahl von Personen, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, befinden sich auch sehr viele Menschen, die keines internationalen Schutzes bedürfen und auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer jedoch kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland und den Schengen-Raum wieder verlassen. Dazu hat heute das Kabinett heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen.

Dazu erklärte Bundesinnenminister de Maizière heute:
„Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat stets zwei Seiten: Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen integriert werden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land wieder verlassen. Gerade in Anbetracht der für das Jahr 2017 zu erwartenden großen Zahl von Entscheidungen über Asylbegehren und der damit eingehergehenden Zunahme von Menschen, die unser Land wieder verlassen müssen, ist es wichtig dass wir die Ausreisepflicht auch durchsetzen. Freiwillige Rückkehr hat dabei immer Vorrang. Wenn dieser Weg nicht angenommen wird, müssen wir die Ausreise mit dem Mittel der Abschiebung durchsetzen. Und hierfür haben wir mit dem heute beschlos-senen Entwurf erhebliche Verbesserungen auf den Weg gebracht“.

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf enthält Regelungen, wonach Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, wenn sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Ebenso muss diesen Ausreisepflichtigen ein Widerruf einer Duldung nicht mehr angekündigt werden, auch wenn sie bereits ein Jahr lang geduldet in Deutschland sind.

Mit dem Gesetz soll zudem sichergestellt werden, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, leichter in Abschiebungshaft genommen sowie vor ihrer Abschiebung besser überwacht werden können. So können diese Personen, wenn sie nicht sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden können, künftig von der Ausländerbehörde oder einer anderen nach Landesrecht zuständigen Stelle verpflichtet werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderliche technische Mittel bei sich zu führen.

Zudem regelt der Gesetzentwurf, dass Abschiebungshaft bei gefährlichen Ausreisepflichtigen auch dann zulässig ist, wenn die Abschiebung nicht absehbar innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Dies ist bei fehlenden Reisepapieren noch immer häufig der Fall.

Daneben werden auch Änderungen des Asylgesetzes vorgenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Ausweispapiere künftig bei Vorliegen strenger rechtsstaatlicher Voraussetzungen Mobiltelefone und andere Datenträger herausverlangen und auswerten können. Zudem wird eine Regelung aufgenommen, nach der die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern können.

Durch Änderungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch wird eine Regelung zur unverzüglichen Asylantragstellung für ein Kind oder Jugendlichen geschaffen, das vom Jugendamt in Obhut genommenen worden ist. Das Jugendamt ist zur Asylantragstellung verpflichtet in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz benötigt.

Schließlich wird klargestellt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren angefallene Daten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers oder von Dritten an die zuständigen Behörden übermitteln darf. Der islamistisch motivierte Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24. Juli 2016 hat deutlich gemacht, dass es einer solchen gesetzlichen Klarstellung bedarf. In Anbetracht der hochrangigen Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit kann eine solche Datenübermittlung nach Prüfung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Bundesministerium des Innern

Angesichts der Fülle neuer Pläne und Gesetze zur Abwehr und Rückführung von Asylbewerbern fällt es zunehmend schwer einzuschätzen, was in erster Linie Antragsteller abschrecken soll, was vor allem dazu gedacht ist, Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu besänftigen und was tatsächlich einen praktischen Sinn hat. Weil die Grenzen dazwischen fließend sind, wissen das wohl auch die Entscheider in Bund und Ländern nicht immer so genau. Fakt ist: Nur ein Drittel der Asylanträge wird anerkannt. Mehr als 200.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge leben in Deutschland; ihre Zahl wächst. Abschiebungen scheitern in sehr vielen Fällen an der eindeutigen Feststellung der Identität. Wenn ein Flüchtling versucht, diese zu verschleiern, warum sollte man da nicht seine Handy-Daten auslesen? Man sollte. Aber eben nur, wenn es Anhaltspunkte für eine Täuschung gibt.

Und das steht so nicht im vom Kabinett verabschiedeten Gesetz. Jedem Ankommenden das Handy wegzunehmen, geht zu weit. Genau so differenziert sind auch Pläne für Auffanglager in Nordafrika oder (Ausreisezentren genannte) Abschiebelager bei uns zu betrachten: Es kommt auf die genauen Bedingungen an. Die sind entscheidend, weil es um konkrete Menschen geht. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan derzeit unverantwortlich, auch wenn man damit den Bundeswehreinsatz dort rückwirkend für sinnlos erklärt. Es ist mühsam, das Chaos aus der heißen Phase des Flüchtlingszustroms 2015 zu ordnen. Es ist absolut notwendig, bestehende Regeln durchzusetzen, um die Akzeptanz für ein Asylrecht zu erhalten, das wirklich Verfolgte schützt. Es wäre nur leichter, wenn Arbeitsmigranten ein anderer Weg offen stünde. Westfalenpost

Drehen wir es positiv: Dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen wächst und wächst, mag an einer guten alten Behördentugend liegen. Gründlichkeit den Vorzug vor Schnelligkeit zu geben, muss nichts Schlechtes bedeuten. Um es klar zu sagen: Das Abtragen des gigantischen Aktenberges von Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist fraglos eine Herkulesaufgabe, aber sicher keine olympische Disziplin, bei der nur Rekorde zählen. Hinter jedem Asylfall steckt ein Einzelschicksal – mit unmissverständlicher Betonung auf dem zweiten Wortbestandteil.

Dennoch ist die Situation verfahren. Immer wieder musste die Behörde ihre eigenen Prognosen über ein Ende des Antragsstaus nach oben korrigieren. Begründet wurde dies stets mit zunehmend komplexeren „Altfällen“. Eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von über acht Monaten aber ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Für die Menschen, die auf eine Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus warten, bleibt die Dauer der Prüfung eine Zumutung. Nicht auszudenken auch, wie das gefühlte Behördenversagen auf eine Bevölkerung wirkt, die sich in der Flüchtlingsfrage mehr und mehr polarisiert. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 19:11 um 19:11 - Reply

    Mobiltelefone herausverlangen und auswerten können.
    Da braucht man jetzt zuerst ein Gesetz dafür.
    Da werden Versuche, Experimente gemacht, an Mensch und Tier, ohne Einverständnis, und heimlich. Es werden sogar die Viren gequält, und Menschenrechtler melden Bedenken an, bezüglich der Persönlichkeitsrechte bei Datenüberprüfung, wo doch sowieso da nichts geheim ist und alle Daten gesammelt, gespeichert, durch den Datenauswertungsfleischwolf gedreht und als Persönlichkeitsprofil für den 3D Drucker ausgespuckt werden können.

  2. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 18:57 um 18:57 - Reply

    Es heißt: erforderlichen technischen Mittel, nicht erforderliche technische Mittel. Wer spricht denn so, wer schreibt denn so, wer tippt denn so, wer lässt seine Texte denn nicht korrekturlesen, bevor er sie der breiten Öffentlichkeit präsentiert.
    Wenn man sich für das Sprechen und Schreiben bezahlen lässt, sollte man sich vorbildlich verhalten.
    Und zeigt nicht mit dem Finger auf mich, meins ist gratis und meine Deutschfehler so gering, dass man immer noch weiß was gemeint ist.

  3. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 17:46 um 17:46 - Reply

    Achgottchen, Änderung zur Erleichterung von Abschiebung auf den Weg gebracht. Drehen wir es positiv. verzwirbeln wir es notfallls, dann ist es mehrfach gedreht und es wird schon etwas ppositives dabei sein. Machen wir ihnen zur Abwechslung mal was ins Essen,. Machen wir ihnen mal was in die Luft. Bauen wir mal Airbags ein die Pplatzen können. Vergiften wir mal das Wasser. Lassen wir sie mal dursten. Schicken wir mal die Seuche los. Versuchen wir diesmal das neue Rezept. Schauen wir mal was Passiert. – Wenn mann’s nicht ausprobiert, dann weiß man ja nicht was passiert. Wo bleibt denn der Kellner, mein Teller ist kalt……………………

  4. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 17:21 um 17:21 - Reply

    Jaa, jaa. Jetzt mal wieder ein bischen Erleichterrung, so kurz vor Fasching, und dann passiert mal wieder was.
    Also doch Terrorstaat. Und dann gibt es wieder eine Erleichterrung, und dann gibt es wieder etwas mit der Klatsche. Besonders aufregend, wenn das Opfer die Augen verbunden hat, selbstverständlich gefesselt ist und nicht weiss wann und wo es beim nächsten Mal getroffen wird. Und zur Bestrafung gibt es dann mal keinen Orgasmus. Das geilt auf. Beim Sex nennt man das SM.

    • Anonymous Sonntag, 26. Februar 2017, 6:10 um 6:10 - Reply

      Korrektur: Es ist kein Sex, sondern Erotik. Erotik für Leute die in der Kindheit und Pupertät steckengeblieben sind. Nichts für jeden. Nichts um andere damit zu belästigen, die nichts damit zu tun haben wollen. Für den Schuluntericht ist das überhaupt nichts, auch nicht in theoretischer Form. In der Schule soll Wissen vermittelt werden. Keine versauten erotischen Phantasien. Das gehört dort nicht hin.

  5. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 17:09 um 17:09 - Reply

    Wenn man es nur Ppositiv dreht, wird es positiv sein. Ist schon wahr, kein Witz.
    Hat auch was Positives, wenn der Arzt sich das Morphium selber spritzt und der Patientin etwas gibt, woran sie daraufhin unter Höllenqualen verreckt. Im Kreise ihrer lieben Verwandten, versteht sich. Dann kann er weiterhin seinen Eid brechen, denn Ausnahmen bestätigen die Regel, nicht wahr?

  6. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 16:58 um 16:58 - Reply

    Drehen wir es Positiv, also Verarsche. Schönreden nennt man das. Oder einfach auch nur Lügen.
    Nicht auszudenken auch, wieso auch?
    Wessen gefühltes Behördenversagen?
    Eine Bevölkerung? Und was ist mit der anderen Bevölkerung.
    Wie? In der Flüchtlingsfrage polarisiert sie sich mehr und mehr? Wie ist denn das gemeint? Wie lautet denn die Flüchtlingsfrage? Die große Frage nach dem Leben, dem Universum dem Merkel, den Flüchtlingen und allem?
    Kann das kein Computer ausrechnen.

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