Barley (SPD) verharmlost menschenverachtende Agenda 2010

Falsche Schlange SPD

Untersuchung des DIW zur Ungleichheit in Deutschland: Wachsende Ungleichheit und Armut – insbesondere seit dem Jahr 1999 – sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher „Trend“, gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialkürzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Erwerbslose ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte das Lohnniveau auf wettbewerbsfähiges Niveau gedrückt werden. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 30.01.2017, 9:15 von Gudrun Wittholz

Barley: „Für die SPD bedeutet die Soziale Marktwirtschaft das Versprechen auf Wohlstand für alle“

Vor über 150 Gästen rangen Katarina Barley (SPD) und Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) heute Mittag um die „richtige“ Definition der Sozialen Marktwirtschaft. Wie viel Eigenverantwortung kann man den Bürgern zutrauen, wo beginnt Bevormundung und wie kann der Staat für fairen Wettbewerb sorgen? Zu Beginn machte Frau Barley klar, was für sie die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind: „Das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, für Wohlstand und soziale Sicherheit zu sorgen und eine gerechte Teilhabe aller zu gewährleisten. Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht Lebenswege, bei denen die eigene Arbeit, nicht die Herkunft oder das Einkommen der Eltern über Erfolg und Aufstieg entscheiden.“

In diesen Punkten stimmt die INSM völlig mit der Haltung der SPD überein. Deutlich anders sieht es bei der Beurteilung der Politik der vergangenen 30 Jahre aus. Barley: „Im Unterschied zum „Neoliberalismus“ der letzten 30 Jahre steht die Soziale Marktwirtschaft für einen staatlich geregelten Markt mit dem Ziel für Fortschritt, Produktivität, Innovation und ein langfristiges Gleichgewicht beim Wohlstand zu sorgen. Die Soziale Marktwirtschaft fußt auf Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität als Maßstäbe unseres Zusammenlebens. Und im Ergebnis stärkt sie diese Werte.“

Dem entgegnete Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Politik hat der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten mal mehr, mal weniger Beachtung geschenkt. Unsere heutige Stärke verdanken wir ganz wesentlich der marktwirtschaftlichen Erneuerung durch die Reformen der „Agenda 2010“. Sie haben die Voraussetzungen geschaffen, damit Deutschland ein wohlhabendes, soziales und gerechtes Land bleibt.“ Florian von Hennet – Pressesprecher der INSM

Barley zu Agenda 2010: Schulz wird Menschen zurückgeben

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Schulz ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfährt. Die SPD erlebe gerade einen großen Zuspruch, sagte Barley am Montag im rbb-Inforadio. „Das Ausmaß der Begeisterung ist beeindruckend.“ Was man Schulz anmerke, sei, dass er durch und durch die Werte der SPD verkörpert.

„Was wir erleben ist eine Eintrittswelle und auch eine Wiedereintrittswelle von ehemals Ausgetretenen. Allein während Martin Schulz sprach gestern, sind 200 Menschen nur online in die SPD eingetreten. Gestern den ganzen Tag über 860 etwa.“

Barley äußerte sich überzeugt, dass der Zuspruch anhalten wird und Schulz auch SPD-Anhänger zurückholen wird, die die Agenda 2010 kritisieren. Die Agenda sei 14 Jahre her. „Das war eine völlig andere Zeit. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der es uns wirtschaftlich gut geht – auch dank der Agenda. Und jetzt ist es an der Zeit, den Menschen zurück zu geben, die dafür hart gearbeitet haben. Und das wird Martin Schulz tun.“ rbb-Inforadio

Lafontaine: Schulz muss Agenda 2010 aufgeben

Der frühere SPD-Chef und Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, für ein Bündnis mit den Linken die Politik der Agenda 2010 aufzugeben. Schulz habe „viele Voraussetzungen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen“, sagte Lafontaine der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Aber die wichtigste Voraussetzung fehlt: Er hat kein Angebot für die Menschen, die Hartz IV beziehen, im Niedriglohnsektor arbeiten, Leiharbeiter sind, befristete Arbeitsverträge haben oder Armutsrenten beziehen.“ All diese Menschen seien Opfer der Agenda 2010, von der sich die SPD endgültig trennen müsse, „sonst hat sie keine Chance und kann kein Partner der Linken sein“, betonte Lafontaine. Rheinische Post

Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:

Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide. Partei Die Linke im Bundestag

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 11:31 um 11:31 - Reply

    Wer sich Millionen und Abermillionen von sozialen Pflegefällen und Berufs.Arbeitslosen ins Land holt, wird dann wohl von deutschen Hartz-IV- Empfängern ein Sonderopfer verlangen müssen.
    Wo man kleine Hartz-IV_Sünden martialisch abstraft und muslimische Gefährder duldet und zu Anschlägen geradezu einlädt, muss dann wohl soziale Gerechtigkeit nach Art der SPD sein.

  2. Anonymous Montag, 30. Januar 2017, 14:45 um 14:45 - Reply

    Mmmh, die soziale Martwirtschaft der Gerechtigkeit für alle.
    Da läuft mir ja das Wasser im Mund zusammen.
    Und für welches zukünftige Jahrhundert habt ihr das eingeplant? Für das POSTFAKTISCHE?

  3. Anonymous Montag, 30. Januar 2017, 12:02 um 12:02 - Reply

    Jedem seine Wahrnehmungsblase. Alles bunt, verzerrend und spiegelnd wie Seifenblasen, und es blubbert eifrig weiter Blasen aus dem Mund.

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