Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück – Kein Ende im Asylchaos

90.389 Asylsuchende im ersten Halbjahr 2017

Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

Veröffentlicht am Freitag, 04.08.2017, 8:20 von Domenikus Gadermann

Begründung des Bundesamtes für Migration: „Aufnahmekapazität hat sich erhöht“

Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren „betreffend Familien mit Kindern – mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinstkindern – nach Italien seit dem 1. Juni 2017 wieder durch“. Seit Ende 2014 war das praktisch nicht mehr möglich. Nach dem Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land weiterreist, kann dieser Staat ihn in das Einreiseland zurückschicken.

Zur Begründung schreibt das Amt: „Inzwischen hat sich die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen Kindern in Italien wesentlich erhöht.“ Italien habe für die Aufnahme und Unterkunft von Familien Garantien abgegeben. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte halte diese Zusagen für ausreichend. Auch andere EU-Staaten würden Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Abkommens dorthin zurückschicken. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte diese Entscheidung: „Familien mit Kindern drohen wegen der Mängel im italienischen Asylsystem menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und eine Gefährdung des Kindeswohls.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Schweitzer: „Bundesinnenminister de Maizière hat BAMF nicht im Griff“

Wie durch eine aktuelle Recherche des Magazins DER SPIEGEL bekannt wurde, haben Versäumnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu geführt, dass der Hamburger Attentäter nicht bereits 2015 aus Deutschland ausreisen konnte. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: „Die aktuellen Recherchen des Magazins DER SPIEGEL zum bestürzenden Vorfall in Hamburg führen erneut vor Augen, dass unsere seit langem erhobene Forderung nach einer besseren Steuerung und Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nichts an Aktualität verloren hat. Bundesinnenminister de Maizière ist es nach wie vor nicht gelungen, das BAMF in den Griff zu bekommen. Seit Monaten wird immer wieder auf Managementfehler beim Bundesamt hingewiesen und ein Rückzug des Bundesinnenministers für notwendig erachtet. Die Gründe für die andauernde Kritik haben sich bis heute nicht erübrigt“, so Schweitzer.

Schweitzer weiter: „Offensichtlich ist, dass die Angriffe von Frau Klöckner auf die SPD im Zusammenhang mit dem Hamburger Attentäter einem einzigen Zweck dienen: Sie sollen von den offenkundigen Versäumnissen des Bundesinnenministers ablenken. Die Angriffe von Frau Klöckner sind so perfide wie durchschaubar. Und wie sich nun zeigt: Sie sind ohne Grundlage.“ SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Zu viele Asylklagen: NRW-Justizminister Biesenbach will Richter versetzen

Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Justizministerium. „Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten“, so ein Sprecher Biesenbachs. Seinen Angaben zufolge waren Mitte dieses Jahres in NRW 51 677 Asylklagen anhängig. Es wird erwartet, dass allein in diesem Jahr 100 000 neue Fälle hinzukommen.

Von allen Klagen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind, betrafen 77,5 Prozent das Asylrecht. Laut NRW-Justizministerium gibt es derzeit an den Verwaltungsgerichten 501 Planstellen für Richter. Daran enthalten sind 59 Stellen, die noch von der alten Landesregierung geschaffen wurden. Biesenbach prüft eine weitere Aufstockung. Angesichts der großen Belastung hatte die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW Alarm geschlagen. „Das ist nicht mehr zu schaffen“, so Jost Frank, Geschäftsführer der Vereinigung und Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Bundesweit sind derzeit mehr als 250 000 Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig. Rolf Eckers – Westdeutsche Zeitung

90.389 Asylsuchende im ersten Halbjahr 2017

Rückgang um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 90.389 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 waren im ersten Halbjahr 2016 noch etwa doppelt so viele Asylsuchende nach Deutschland gekommen, im zweiten Halbjahr 2015 sogar mehr als achtmal so viele.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im ersten Halbjahr 2017 über die Anträge von 408.147 Personen entschieden, rund 44 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. So konnte die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt im ersten Halbjahr 2017 entscheidend abgebaut werden. Hatte es dort am 1. Januar 2017 noch 433.719 unerledigte Verfahren gegeben, so waren es zum 30. Juni 2017 nur noch 146.551 (-66 Prozent).

Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge lag im ersten Halbjahr 2017 bei 111.616, rund 72 Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2016.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Die Entwicklung im BAMF insgesamt ist erfreulich und ein Erfolg für die BAMF-Leitung sowie die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sehen wir an der Zahl der getroffenen Asylentscheidungen im 1. Halbjahr 2017: Mit 408.147 Entscheidungen hat das BAMF so viele Entscheidungen in einem Halbjahr getroffen wie nie zuvor in der Geschichte. Auch im internationalen Vergleich ist dies eine beachtliche Leistung.

Neben dem Abbau anhängiger Verfahren liegt jetzt ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamtes darauf, bei weiter hohen Erledigungszahlen die Qualitätssicherung voranzutreiben und neue Instrumente zur weiteren Verbesserung der Qualität der Asylentscheidungen unter Nutzung von Informationstechnologie zu entwickeln und in das Verfahren zu implementieren. Außerdem wird das BAMF in Kürze mit der angekündigten vorgezogenen Überprüfung von ca. 80.000 bis 100.000 Bescheiden aus den Jahren 2015 und 2016 beginnen.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Erstes Halbjahr 2017

a) Registrierte Zugänge in der Asylgesuch-Statistik

Ausweislich der Asylgesuch-Statistik wurde im Zeitraum Januar bis Juni 2017 ein Zugang von 90.389 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Die Hauptstaatsangehörigkeiten werden in der folgenden Tabelle dargestellt (Hinweis: Die Monatswerte enthalten keine Nachmeldungen und nachträglichen Berichtigungen. Diese sind nur in den nachfolgenden Zahlen des bisherigen Jahres enthalten. Eine Addition der Monatswerte ergibt also nicht den bisherigen Jahreswert):

Jan-Juni 2017
Gesamt 90.389
 1. Syrien 22.320
 2. Irak 9.283
 3. Afghanistan 6.316
 4. Eritrea 5.671
 5. Iran 3.987
 6. Ungeklärt 3.392
 7. Nigeria 3.186
 8. Somalia 3.039
 9. Türkei 2.850
10. Russische Föderation 2.332

b) Asylentscheidungen und förmliche Asylanträge im ersten Halbjahr 2017

In der Zeit von Januar bis Juni 2017 haben insgesamt 111.616 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (396.947 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um -71,9 Prozent.

Die Hauptstaatsangehörigkeiten in der Zeit von Januar bis Juni 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren:

Jan-Juni 2016 Jan-Juni 2017
 1. Syrien 171.488 24.148
 2. Irak 56.540 10.572
 3. Afghanistan 60.611 10.286
 4. Eritrea 7.220 6.386
 5. Iran 12.002 4.951
 6. Somalia 3.260 3.725
 7. Nigeria 4.570 3.720
 8. Albanien 8.010 3.425
 9. Türkei 1.719 3.206
10. Russische Föderation 5.277 3.182

In den Monaten Januar bis Juni 2017 hat das Bundesamt über die Anträge von 408.147 Personen entschieden, 124.911 mehr (+ 44,1 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

85.283 Personen (20,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 2.177 Personen (0,5 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 83.106 Personen (20,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

69.921 Personen (17,1 Prozent) erhielten nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt bei 27.265 Personen (6,7 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 159.777 Personen (39,2 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 65.901 Personen (16,1 Prozent).

II. aktueller Monat

a) Registrierte Zugänge in der Asylgesuch-Statistik

Nach der seit Januar 2017 zur Verfügung stehenden Asylgesuch-Statistik wurde im Juni 2017 ein Zugang von 12.399 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Die Hauptstaatsangehörigkeiten werden in der folgenden Tabelle dargestellt (auch im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Monaten):

Top-10-Staatsangehörigkeiten Apr. 2017 Mai 2017 Jun. 2017
Asylsuchende insgesamt 11.952 14.973 12.399
1. Syrien 2.579 3.657 2.996
2. Irak 1.104 1.632 1.423
3. Afghanistan 843 949 890
4. Eritrea 654 1.094 665
5. Ungeklärt 498 626 527
6. Nigeria 447 529 508
7. Iran 929 574 461
8. Somalia 413 573 436
9. Türkei 360 498 433
10. Russische Föderation 349 398 340

b) Asylentscheidungen und förmliche Asylanträge im Juni 2017

Im Juni 2017 hat das Bundesamt über die Anträge von 36.016 Personen (Vorjahresmonat: 51.757, Vormonat: 87.649) entschieden.

7.273 Personen (20,2 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 363 Personen (1,0 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 6.910 Personen (19,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

5.330 Personen (14,8 Prozent) erhielten nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt bei 1.781 Personen (5,0 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 13.876 Personen (38,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7.756 Personen (21,5 Prozent). Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Juni 2017 bei 146.551 (zum 31. Mai 2017: 165.099; zum 31. Dezember 2016: 433.719 zum 30. Juni 2016: 495.792).

Im Juni 2017 haben beim Bundesamt 15.261 Personen Asyl beantragt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 59.376 Personen (-79,6 Prozent) gesunken. Gegenüber dem Vormonat sank die Anzahl an Asylanträgen um 1.380 Personen (-8,3 Prozent). Bundesministerium des Innern

Hauptstaatsangehörigkeiten im Juni 2017 waren:

Zum Vergleich: April 2017 Mai 2017 Juni 2017
 1. Syrien 2.779 3.952 3.217
 2. Irak 1.242 1.695 1.597
 3. Afghanistan 1.208 1.374 1.243
 4. Eritrea 852 799 975
 5. Nigeria 498 519 635
 6. Iran 960 766 568
 7. Albanien 626 474 523
 8. Russ. Föderation 445 486 503
 9. Somalia 459 574 494
10. Türkei 449 548 488

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Rentner Freitag, 18. August 2017, 17:40 um 17:40 - Reply

    Grüne kalt ablaufen lassen. Sollten Gespräche unvermeid-
    lich sein, immer nur von HEIMAT, VATERLAND, GEGEN
    EHE FÜR ALLE und dergl. reden. Dann drehen die ab.

  2. Schnauze voll von der EKD Freitag, 11. August 2017, 17:17 um 17:17 - Reply

    Enorm interessante und lehrreiche Beiträge hier. Muss man
    wissen! BILD und WELT und SPIEGEL bieten das nicht.
    Es ist bloß so furchtbar traurig, dass die AfD nicht zulegt.
    Ich finde es schlimm, dass die EKD grüne Positionen über-
    nommen hat, z.B. „Ehe für alle“. Ich habe diesen Verein
    deswegen verlassen und ziehe mich zurück in Gefilde,
    wo zwei oder drei in SEINEM (Jesu) Namen versammelt
    sind. Ich kann das linke Salbadern des Kirchenfunktionärs
    Bedford-Strohm nicht mehr hören.

  3. Anonymous Sonntag, 6. August 2017, 20:57 um 20:57 - Reply

    Deutschland ist am Rand der Destabilisierung

    Deutschland hat bisher noch nicht die Ankömmlinge von 2015/2016 verkraftet. Mit keinem Wort wird erwähnt, was sich jetzt erneut am Mittelmeer zusammenbraut. Es wird alles dafür getan, um Bilder wie im Jahre 2015 zu vermeiden. Das ist die einzige Lehre, die aus der „Flüchtlingskrise“ gezogen wurde, meint Vera Lengsfeld.
    spd csu cdu migration mittelmeer flüchtlinge

    Die Union hat aus 2015 gelernt – aber was?

    „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahe kommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist über das Kapitel, das für die Zukunft unsres Landes das entscheidendte ist, im Programm auch schon alles gesagt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, von der Horst Seehofer immer mal wieder medienwirksam schwadroniert hat, wird es nicht geben, obwohl die geschätzten 1,1 Million „Neubürger“, die seit 2015 gekommen sind, das Land an den Rand der Destabilisierung gebracht haben.

    Mit keinem Wort wird erwähnt, was sich jetzt erneut am Mittelmeer zusammenbraut. Bereits an die 100 000 Menschen, in der großen Mehrheit junge Männer, wurden in diesem Jahr von hauptsächlich deutschen NGOs unter tatkräftiger Mithilfe der beiden christlichen Kirchen, die zu den Hauptprofiteuren der „Flüchtlingskrise“ zählen, aus dem Mittelmeer „gerettet“ und nach Italien gebracht. Inzwischen funktioniert das Zusammenspiel von kriminellen Schleppern, die ihre Opfer auf Schlauchboote pferchen, mit dem Versprechen, sie müssten darauf höchstens vier Stunden ausharren, und den Schiffen der NGOs wie geschmiert. Auch Schiffe der Frontex, die eigentlich die Außengrenzen der EU schützen sollen, beteiligen sich als „Retter“.

    In den Medien wird von dem, was sich am Mittelmeer abspielt, nur am Rande berichtet. Aktuell erscheint eine Studie darüber, wie die deutschen Medien 2015/2016 berichtet haben und Willkommens-Berichterstattung betrieben, statt ihres Amtes zu walten und kritische Fragen zu stellen. Auch aktuell werden die Bundesbürger wenig damit behelligt, welches Konfliktpotential sich in Italien anhäuft. Bis zur Bundestagswahl soll die Öffentlichkeit nicht beunruhigt werden.

    In zwei Jahren gibt es dann vielleicht wieder eine Studie über das heutige Medienverhalten. Was nach der Wahl auf uns zukommt, kann aber jeder wissen. Die allermeisten dieser jungen Männer werden nach Deutschland kommen. Die Visegrád-Staaten, Frankreich, Schweden, Dänemark, Österreich haben bereits bekannt gegeben, dass sie keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen werden. Sollte es Kontingente geben, die den baltischen Staaten zugewiesen werden, wird es nicht lange dauern, bis diese „Flüchtlinge“ auch bei uns landen, weil hier die Versorgung viel besser ist.
    Von der Fluchtursache Nummer 1 redet niemand

    Im Regierungsprogramm der Union ist auch keine Rede davon, die Fluchtursache Nr. 1, die großzügige Alimentierung aller, die deutschen Boden betreten, einzustellen. Zwar hat der Bundestag Gesetze beschlossen, die es ermöglichen, die Neuankömmlinge nur mit Sachleistungen zu versorgen. Die werden aber nicht angewandt. Es hätte längst verkündet werden müssen, dass die Geldversorgung eingestellt wird. Das hätte den „Flüchtlingsdruck“ auf Europa erheblich vermindert. Die Mittelmeerroute hätte auch schon längst geschlossen werden können, indem Italien seine Häfen für die Schiffe der NGOs tatsächlich schließt. Statt dessen wird Italien gedrängt, seine Häfen offen zu halten und nicht näher bezeichnete „Hilfe“ versprochen.

    Aus 2015 wurde offenbar folgendes gelernt: Die jungen Männer kommen an, werden medizinisch untersucht, in Busse geladen und in Lager in den italienischen Bergen gebracht. Dort sollen sie sozusagen zwischengelagert werden, bis die „Hilfe“ wirksam werden kann.

    Deutschland hat bisher noch nicht die Ankömmlinge von 2015/2016 verkraftet. Die Polizei und alle Institutionen, die mit dem Problem beschäftigt sind, haben bereits ihre Belastungsgrenze erreicht oder überschritten. Wir wissen immer noch nicht, wie viele wirklich angekommen sind und wer sie sind, denn es wurden bei der Registrierung auch offensichtlich gefälschte Pässe anerkannt. Es gibt bereits jetzt unlösbare Probleme mit der rapide gestiegenen Kriminalität und der Terrorismus-Gefahr. Wie soll unser Land aussehen, wenn im Herbst weitere hunderttausende junge Männer ankommen und parallel noch der Familiennachzug gestartet wird? Wie lange wird der ungebremste Zuzug in die Sozialsysteme funktionieren?

    Keine dieser Fragen wird im „Regierungsprogramm“ der Union auch nur gestellt. Statt dessen wird alles getan, um Bilder wie im Jahre 2015 zu vermeiden. Das ist die einzige Lehre, die aus der „Flüchtlingskrise“ gezogen wurde. Man kann es auch die bewusste Irreführung der Bevölkerung nennen. Aber die Medaille hat immer zwei Seiten: Es gibt die, die betrügen, und die, die sich betrügen lassen. Noch haben wir die Gelegenheit zu beweisen, dass wir beim Wahlbetrug nicht mitmachen.

    Quelle: Vera Lengsfeld

  4. Tacco Sonntag, 6. August 2017, 19:56 um 19:56 - Reply

    Warum sind noch immer keine Grenzen?

    Ganz einfach, weil keiner unserer Politiker die Eier hat diese zu schließen. Und solange die Pädophilen, die Grünen noch im Spiel sind, wird sich das nicht ändern.

    Warum auch, inzucht ist doch bei den meisten Völkern IN und so wird die Tür dazu noch weiter dank der Grünen aufgestoßen.

    Warum dann Grenzen schließen?

  5. Anonymous Sonntag, 6. August 2017, 19:38 um 19:38 - Reply

    von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag

    Nach dem zweiten Weltkrieg gab es verschiedene Ansätze, Deutschland so zu schwächen, dass es keine Gefahr mehr für die Hegemoniebestrebungen anderer Mächte sein könnte.

    Insbesondere aus der späteren links-grünen Ecke kam mit dem Multikulti-Wahnsinn die Idee auf, eine Durchmischung der Rassen würde immer währenden Frieden garantieren. Dies ist beispielsweise an den Aspekten der „One World“-Bewegung deutlich zu erkennen. In unserer Heimat, mit seinem völlig gestörten Nationalbewusstsein nach dem zweiten Weltkrieg, fielen diese Ideen, bei vielen, meist linksintellektuellen Ideologen des Medienkartells auf sehr fruchtbaren Boden.

    Der bisherige Verlauf des Projektes Umvolkung gestaltete sich wie folgt:

    Anwerbung von Gastarbeitern seit Anfang der sechziger Jahre, im Wesentlichen als Projekt konzipiert, die Lohnkosten zu deckeln. Seit 1972 Anwerbestopp. Seitdem kein Bedarf bis auf besonders qualifizierte Personen auf Nachfrage der Industrie. Die Bluecard lieferte zuletzt etwa 4400 Personen pro Jahr.

    Bootsflüchtlinge aus Vietnam konnten ausgezeichnet integriert werden, auf Grund der Eigeninitiative und dem kulturellen Hintergrund der Flüchtlinge. Ähnliches galt im Wesentlichen für die deutschstämmigen Aussiedler aus dem Osten.

    Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen ausländischen Arbeitnehmer hat sich seit dem Anwerbestopp nicht wesentlich verändert.

    Die Anzahl der hier lebenden Ausländer hat sich in gut einer Generation aber mehr als verdoppelt (siehe Sarrazin: Deutschland schafft sich ab): eine klare Einwanderung in die Sozialsysteme.
    Die Arbeitslosenquote bei Türken heute: über 17 %, zum Vergleich 6,2 % bei Deutschen.
    Inhaftierte Gefängnisinsassen: fast 30 % mit ausländischen Pass oder Wurzeln schon vor der Flüchtlingskrise, deutlich geringeres Bildungsniveau inzwischen in der dritten Generation….

    Problem: Schaffung von Rechtsvorschriften, die dies ermöglichten.

    Das Beispiel Familienzusammenführung macht deutlich:

    Im Asylrecht (schon immer waren nur etwa 1 % nach Art. 16 a Grundgesetz als politisch Verfolgte anerkannt, die Bleibequote deutlich höher) wurden Abschiebehinderungsgründe ausgebaut etc.

    Unterprojekt: Doppelte Staatsbürgerschaft

    Dies wurde unter Rot-Grün eingeführt und diente zwei Zielen:

    Aushöhlung der deutschen Identität und Machterhalt:

    Schröder hat seine zweite Kanzlerschaft nur mit den 500.000 Stimmen der eingebürgerten türkisch-arabischen Wähler erhalten. Diese Klientel hat zu 90 % Rot-Grün gewählt, der Rest der Einwanderer sehr ähnlich wie die deutsche Bevölkerung.

    Offensichtlich will sich von dem Kuchen nun eine ältere Frau in Berlin ein Stück abschneiden, da für sie die Zukunft Deutschland keine wesentliche Bedeutung mehr hat, ohne Kinder. Ein negativer Platz in den Geschichtsbüchern ist ihr aber jetzt schon garantiert.

    Weitere pikante Details:

    Einer der lautstärksten Deutschhasser, Deniz Yüzel, zuletzt Mitarbeiter der Zeitschrift Die Welt, angeblich Deutscher.

    Etwa 1000 „Kämpfer“ des IS, die meisten ohne Schulabschluss, Deutsche!

    55 % der hier lebenden Muslime halten die Scharia gegenüber dem Grundgesetz für höherwertig. Eigentlich müssten diese Menschen hier raus. Dies widerspricht aber dem Umvolkungsprojekt!

    UN-Studie 2002:

    Fordert für Deutschland eine Bestandsmigration von 11-12 Millionen Menschen insbesondere aus Nordafrika. Unvermeidliche soziale Spannungen müssten von der Bundesregierung unter Kontrolle gebracht werden.

    Flüchtlingskrise: Seit 2014 sind inklusive Familienzusammenführung fast zwei Millionen Menschen nach Deutschland geholt worden. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Alters- und Geschlechtszusammensetzung. Eine Versorgung in der Umgebung der Krisenregion hätte bei einer Millionen Menschen maximal 2,5 Milliarden €/Jahr gekostet. Deutschland kostet dieser Teil des Umvolkungsprojektes unter Vollkostenbetrachtung 50-60 Milliarden €/Jahr mit wachsender Tendenz.

    Gewünschter Nebeneffekt:

    Wirtschaftliche Ausblutung Deutschlands. Parallel erodieren unser Rechts- und Wertesystem, massive kriminelle und gesundheitliche Belastung der Bevölkerung.

    Zitat von Schäuble am 8.6.2016 gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit: Wenn sich Europa gegenüber einer massiven Einwanderung verschließt, wird es in „degenerativer Inzucht kaputt gehen“.

    Dieser Minister sagte noch nach dem Manchester-Anschlag am 25.5.2017: Alle Deutschen können von den Muslimen so viel lernen. Hierzu sollte man den Sachstand der intellektuellen Amtsunfähigkeit einführen!

    Zurück zur älteren kinderlosen Frau in Berlin: Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Merkels Aussage: Deutscher ist jeder, der hier lebt! So interpretiert man eben im Namen des Umvolkungsprojektes auch mal eben unser Grundgesetz um! Eine Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit ihr nicht zu machen, entgegen des eigenen Parteitagsbeschlusses! So funktioniert eben bei den großen Parteien gelebte Demokratie!

    Flankierend kam zuerst vom Justizminister Heiko Maas 2016 der Vorschlag, Migranten das Wahlrecht zur besseren Integration zu verschaffen.

    Er ist immer gut für groteske Überraschungen, die er allerdings mit Unterstützung der CDU auch in Gesetzesform bringt (z.B. der Hasstatbestand).

    Zum einen: Diese Menschen erhalten, wenn überhaupt, eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Was soll da Integration und Wahlrecht?! Damit sind diese Kreise als Protagonisten der Umvolkung demaskiert. Passend dazu hat in diesem Jahr die türkischstämmige Verantwortliche für Migration wiederholt vehement das Wahlrecht gefordert. Die Mitglieder anderer Ethnien wissen eben im Gegensatz zu den Deutschen, was sie ihrer Gruppe schulden.

    Parallel: Es stehen Wahlen an. Daher werden kosmetische Regelungen bezüglich Abschiebungen eingeführt, die an den Zahlen gar nichts ändern. Bis Ende April sind in diesem Jahr wieder über 60.000 Menschen (Quelle: BAMF) dominant in unser Sozialsystem eingewandert, ohne Familienzusammenführung. Die ist bis nach der Wahl temporär ausgesetzt. Danach kann die Umvolkung fröhlich beschleunigt weiter gehen und in der nächsten Legislaturperiode mit Wahlrecht und doppelter Staatsbürgerschaft zu einem finalem Ende, der Auslöschung der ethnischen Identität Deutschlands, geführt werden.

    Was ist nur los mit dem deutschen Wähler? Folgt er dem Brecht-Zitat, dass sich die dümmsten Kälber ihren Metzger selber wählen? Ist er medial so konditioniert, dass er bei der Erwähnung des Wortes Nazi gleich in geistige Schockstarre versinkt?

    Ich kann nur hoffen, dass auch im Interesse meiner Kinder und Enkelkinder diese politisch-mediale Klasse mit ihren Mitläufern an den Wahlurnen überwunden und abgestraft wird

  6. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:31 um 21:31 - Reply

    Das Ergebnis dieser Asylpolitik ist progressiv wachsender Fremdenhass, gefolgt von Bürgerkrieg und Untergang des Abendlandes!
    Merkel ist das Schlimmste was Deutschland je erlitten hat!

  7. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:02 um 21:02 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

  8. Anonymous Freitag, 4. August 2017, 9:26 um 9:26 - Reply

    Warum sind noch immer keine Grenzen
    dicht??? Warum werden die Muslime, wenn sie per Schiff aufgenommen werden, nicht zurück in ihr Land verbracht??? Wieso wird dieses Zeckenpack weiter nach Europa gelassen??? – Würden sie SOFORT zurück in ihr Heimatland verbracht, wäre endlich diese Europa aussagende mulimische Brut nicht länger auf ihrer Völkerwanderung!!!
    Im September RICHTIG wählen : AfD

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