Außenminister Gabriel im stern über die Türkei-Krise: „Mir blutet das Herz dabei“

Außenminister zur Lage in der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verschärft die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei – eine Kehrtwende in der Türkei-Politik. Mindestens 22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr verhaftet, neun davon sind immer noch in Haft. Was bedeutet die neue Eskalation in der Türkei-Krise für deutsche Staatsbürger? Sind Deutsche in der Türkei noch sicher?

Veröffentlicht am Donnerstag, 03.08.2017, 12:21 von Gudrun Wittholz

Lange, wahrscheinlich viel zu lange, hat Berlin gegenüber Ankara auf Diplomatie, auf Abwarten, auf Runterschlucken gesetzt. Etwa bei den unsäglichen Nazi-Vergleichen oder den willkürlichen Verhaftungen deutscher Journalisten. Die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner brachte das Fass jetzt zum Überlaufen. Nun endlich will die Bundesregierung gegen den nach nahezu unbegrenzter Macht strebenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Härte zeigen. Zumindest legte Außenminister Sigmar Gabriel schon mal einige Instrumente ins Schaufenster, mit denen man auf die Willkür und den Demokratieabbau Ankaras reagieren will. Es sind, etwa die Überprüfung von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen am Bosporus oder dezente Reisewarnungen, immer noch keine scharfen Schwerter, wie etwa knallharte Wirtschaftssanktionen oder ein Stopp der EU-Zahlungen. Doch vielleicht könnte Erdogan damit klar gemacht werden, dass es so nicht weitergehen darf. Mittelbayerische Zeitung

Härte zeigen – Außenminister zur Lage in der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Gespräch mit dem Magazin stern, das an diesem Donnerstag erscheint, die türkische Regierung ungewöhnlich scharf kritisiert. „Das Kernproblem bleibt, dass sich die Türkei von der Demokratie entfernt“, erklärt Gabriel gegenüber stern-Chefredakteur Christian Krug, „und dass dort Unschuldige in Haft sitzen. Darunter neun deutsche Staatsbürger.“ Die wiederholte Ankündigung der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen, so Gabriel weiter, sei „das Ende der bisherigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei. Das ist völlig eindeutig.“ Derzeit sei zu sehen, so der Außenminister im stern, „dass die türkische Regierung auf wirtschaftlichen Druck reagiert“. Oft brauche es diesen Druck, sagt Gabriel, „und das freut mich nicht. Mir blutet das Herz dabei.“ Denn die Reisehinweise des Außenministeriums für die Türkei träfen vor allem die Hotelbetreiber und Strandbudenbesitzer im Westen des Landes. Das seien „die deutschfreundlichsten Türken“, die es gebe.

Angesichts der Flüchtlingskrise, die er für „eine der entscheidenden Fragen der kommenden Monate und vermutlich Jahre“ hält, kristisierte der Außenminister die mangelnde europäische Solidarität in dieser Frage. „Europa ist keine Zugewinngemeinschaft, in der man nur dann mitmacht, wenn man Geld bekommt“, so Gabriel gegenüber dem stern. „Man muss die belohnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, und denen Geld streichen, die sich der europäischen Solidarität entziehen. Dennoch sei Europa „Deutschlands Zukunft“, erklärt der Außenminister und Vizekanzler, „mit all den Veränderungen, die nötig sind. Und der nationalkonservative Teil der CDU/CSU will diese Veränderung nicht, sondern setzt auf Deutschland als Vormund der Europäer.“ Vor allem wegen der Unstimmigkeiten mit dem nationalkonservativen Teil der Union hält Gabriel hält das Ende des schwarz-roten Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl für unausweichlich. „Deshalb ist es gut, diese Große Koalition zu beenden“.

Nationalkonservative in der Union wie Jens Spahn wollte „den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und dafür die Sozialausgaben kürzen“, kritisiert Gabriel. „Das ist mit der SPD nicht zu machen. Deshalb werden wir uns trennen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel greift Gabriel in dem Gespräch persönlich an: „Angela Merkel war und ist immer so lange eine gute Kanzlerin, solange die SPD auf sie aufpasst“, erklärt er, „es ist nur auf die Dauer etwas anstrengend, immer auf die Kanzlerin aufzupassen. Ich kann die SPD verstehen, dass sie das nicht mehr will.“ Im Verlauf des Gesprächs, das während seines Familienurlaubs auf Sylt stattfand, spricht Gabriel auch über seine seine persönliche Zukunft. Er habe „keine Existenzängste“ und könne sich auch vorstellen, nach der Wahl am 24. September im Bundestag in einer der hinteren Reihen Platz zu nehmen: „Das höchste demokratische Amt ist das des frei gewählten Abgeordneten“, so Gabriel, „es ist wichtiger als jedes Regierungsamt und auch wichtiger als das Amt des Bundespräsidenten.“

Dennoch würde ihm der Abschied vom Posten des Außenministers nicht leicht fallen, räumt er gegenüber stern-Chefredakteur Christian Krug ein: „Glauben Sie mir, dieses Amt gibt niemand gerne auf.“ Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Gruner+Jahr, STERN

Türkei-Sanktionen: Hoher Preis

Nun werden andere Saiten aufgezogen. Gegenüber dem türkischen Allermächtigen, der in Rekordzeit alle rechtsstaatlichen Überbleibsel in seinem Land zertrümmert hat, der ausländische Journalisten und Menschenrechtler als politische Geiseln festsetzt und der die Rechte des Nato-Partners Deutschland missachtet. Antworten, die der Türkei richtig wehtun, sind leider unvermeidbar geworden. Die verschärften Reisehinweise von Außenminister Gabriel und seine Androhung, Hermes-Bürgschaften auszusetzen, können nur ein Anfang gewesen sein, wenn Erdogan sich nicht bewegt. Und er wird sich einstweilen ganz sicher nicht bewegen.

Die Sorge vor einer Eskalationsspirale allein aber kann das Handeln der Bundesregierung nicht länger leiten. Die EU und auch die Nato dürfen Deutschland in dieser heiklen Phase allerdings nicht im Regen stehen lassen. Brüssel muss endlich die absurd gewordenen Beitrittsverhandlungen aussetzen, die die Türkei noch immer in den Genuss von Milliardenzahlungen kommen lassen (ein überfälliges Signal auch an das Mitgliedsland Polen, das gerade im Begriff ist, die Unabhängigkeit seiner Justiz zu schleifen). Und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert bisher viel zu zögerlich auf die Weigerung der Türkei, deutsche Parlamentarier ihre Truppeneinheiten in Konya besuchen zu lassen.

Die schärfere Gangart gegenüber Erdogan wird nicht nur das politische Verhältnis der beiden Länder belasten. Es wird auch die Wirtschaft spürbar treffen und es stellt Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland auf eine Belastungsprobe – auf eine leider unvermeidliche. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:32 um 21:32 - Reply

    Das Ergebnis dieser Asylpolitik ist progressiv wachsender Fremdenhass, gefolgt von Bürgerkrieg un Untergang des Abendlandes!
    Merkel ist das Schlimmste was Deutschland je erlitten hat!

  2. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:04 um 21:04 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

  3. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 11:27 um 11:27 - Reply

    Gabriel: Blut aus dem Herzen?! Bei Ihrer vollgfressenen Figur wird es wohl eher eingelagertes Fett sein! Jetzt machen Sie, Dank Merkel, den „Auslandsmops“ : sie haben doch noch nie etwas auf die Reihe bekommen…. Blutendes Herz, was für eine Scheiße!

  4. Anonymous Freitag, 4. August 2017, 23:21 um 23:21 - Reply

    Gabriel: verlogene Ratte! Wahlkampfgenöhle!

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