Asylschwemme: Umsiedlung von Flüchtlingen wird Zwang für Länder

Auf ins Schlaraffenland

EuGH-Gutachten zur Umsiedlung von Flüchtlingen gibt Anlass zur Hoffnung: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU abzuweisen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass das Gericht seiner Auffassung folgt und so den Weg für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik freimacht.

Veröffentlicht am Sonntag, 30.07.2017, 13:29 von BZ-Redaktion

„Auf dem viel zu langen Weg zu einer gemeinsamen Haltung der europäischen Mitgliedstaaten gegenüber Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, gibt es neue Hoffnung. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat vorgeschlagen, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die befristete, EU-weite Umsiedlung von Flüchtlingen abzuweisen. Ein endgültiges Urteil wird im Herbst, zwei Jahre nach dem Beschluss des Rates der EU zur Beteiligung aller EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen, erwartet. Damit sollte den Mittelmeerländern bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten geholfen werden. Vier Mitgliedstaaten wurden damals überstimmt, zwei von ihnen hatten vor dem EuGH gegen den Beschluss geklagt.

Bis heute sind von den vorgesehenen 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nur 25.000 in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt worden. Sollte der Gerichtshof dem Schlussantrag des Generalanwaltes folgen, ist der Weg frei, um wenigstens befristet und in einer Notlage, Flüchtlinge, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, auf alle Länder der Union zu verteilen.

Wir sind zuversichtlich, dass dieses Urteil über die befristete Umverteilung hinaus den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik frei macht. Alle Mitgliedstaaten der EU müssen entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft einen Beitrag leisten, um Griechenland und Italien zu entlasten und Menschen in Not zu helfen.“ Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher – SPD BundestagsFraktion

Rekord bei der Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland im Juni

Im Juni konnten mehr Asylbewerber umverteilt werden als in früheren Monaten (mehr als 2.000 aus Griechenland und fast 1.000 aus Italien), zudem bieten fast alle Mitgliedstaaten regelmäßig Umsiedlungen an und führen sie durch. Damit könnten bis September sämtliche für eine Umverteilung in Frage kommenden Asylbewerber umgesiedelt worden sein. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) von der EU-Kommission angenommenen 14. Fortschrittsbericht zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU und zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern hervor.

Die EU-Kommission hält es jedoch angesichts der aktuellen Lage im Mittelmeer für notwendig, dass sich die Mitgliedstaaten intensiver darum bemühen, die Umverteilung aus Italien zu beschleunigen. Bei den Neuansiedlungen bewertet die Kommission die Fortschritte weiterhin als gut. In einem erneuten Aufruf hat sie an die Mitgliedstaaten appelliert, jetzt vor allem eine Neuansiedlung besonders gefährdeter Personengruppen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan anzubieten und die Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus der Türkei fortzusetzen.

Dimitris Avramopoulos, für die Migrationspolitik zuständiges Kommissionsmitglied, sagte: „Eins machen die bisherigen Ergebnisse deutlich: die Umverteilung funktioniert, wenn der politische Wille vorhanden ist. Was wir jetzt brauchen, ist ein letzter Kraftakt. Dann werden wir es

schaffen, den Großteil der dafür in Frage kommenden Asylbewerber aus Griechenland und Italien bis September umzusiedeln. Gerade Italien steht jetzt unter besonders hohem Druck, weshalb ich an die Mitgliedstaaten appelliere, die Umsiedlungen aus Italien zu intensivieren. Die EU wird die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht im Stich lassen, und die Kommission wird weiter darauf hinwirken, dass alle Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Umverteilung nachkommen.“

Parallel dazu führt die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Verstoßes gegen ihre Pflicht zur Beteiligung an den Umverteilungsmaßnahmen weiter.

Umverteilung

Die Umverteilung hat sich in den jüngsten Monaten weiter beschleunigt. Seit November 2016 werden jeden Monat mehr als 1000 Personen umgesiedelt. Im Juni wurde mit mehr als 3000 Umsiedlungen ein neuer Höchststand erreicht. Am 24. Juni lag die Gesamtzahl der Umverteilungen bei 24.676 (16.803 aus Griechenland und 7.873 aus Italien). Weitere Anstrengungen sind jedoch vonnöten, da in Griechenland immer noch 4.800 Menschen warten, die für eine Umverteilung in Frage kommen. Ihre Zahl dürfte sich noch auf 6.800 erhöhen.

Zudem treffen in Italien kontinuierlich weitere Personen ein, die ebenfalls umverteilt werden können. Italien ist jetzt gefordert, rasch die im vergangenen Jahr und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres eingetroffenen und für eine Umverteilung in Frage kommenden Personen zu registrieren. So sind seit Anfang 2016 insbesondere rund 25.000 Eritreer in Italien eingetroffen, von denen aber bislang nur 10.000 für eine Umverteilung registriert wurden. Wie von der Kommission im Aktionsplan zur Unterstützung Italiens dargelegt, sollten die italienischen Behörden rasch sämtliche sich derzeit in Italien aufhaltenden Eritreer registrieren und die Umverteilung zentralisieren. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterstützt die italienischen Bemühungen mit einer Online-Informationskampagne, die die Identifizierung aller potentiellen Antragsteller erleichtern soll.

Es ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten in dieser letzten Phase die Umverteilung beschleunigen und genügend Plätze für Asylbewerber – auch für solche, die noch bis zum 26. September eintreffen – anbieten. In jedem Fall dauert die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umverteilung noch über den September hinaus an: Die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates gelten für alle bis zum 26. September 2017 in Griechenland oder Italien ankommenden Personen, wobei die in Frage kommenden Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums danach umverteilt werden müssen.

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Umverteilungspflichten nahezu vollumfänglich erfüllt: Malta, Lettland und Norwegen, das als assoziierter Schengen-Staat freiwillig an der Umverteilung mitwirkt, haben ihr Kontingent von Asylbewerbern aus Griechenland erfüllt, und Schweden, das erst im Juni mit der Umverteilung begonnen hat, wird bald 60 Prozent seines Kontingents erreicht haben. Die Kommission begrüßt auch die vor kurzem angekündigte Aufstockung der von Spanien angebotenen Plätze sowie die Ankündigung Deutschlands, die Umverteilung zu beschleunigen.

Neuansiedlung

Bei der Neuansiedlung sind weiterhin insgesamt Fortschritte zu verzeichnen: Nahezu drei Viertel (17.179) der 22.504 im Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungen wurden bereits durchgeführt. Da mehrere Staaten mit großen Kontingenten ihre Neuansiedlungsverpflichtungen gemäß den Schlussfolgerungen von 2015 erfüllt oder fast erfüllt haben, liegt das Hauptaugenmerk nun auf Neuansiedlungen auf der Grundlage der EU-Türkei-Erklärung. Allerdings verläuft die Neuansiedlung nach dieser Regelung sehr uneinheitlich. Einige Mitgliedstaaten haben bislang überhaupt noch keine Flüchtlinge neu angesiedelt.

Die Zahl der Neuansiedlungen aus der Türkei nimmt stetig zu. Seit dem 14. Juni wurden weitere 1.552 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in EU-Mitgliedstaaten neu angesiedelt. Die Gesamtzahl der Neuansiedlungen aus der Türkei im Rahmen der Erklärung liegt jetzt bei 7.806. Gleichzeitig werden die Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten und der Türkei über Standardverfahren für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen mit dem Ziel einer möglichst baldigen Einigung fortgesetzt. Am 4. Juli hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgerufen, für 2018 neue Neuansiedlungsplätze anzubieten. Die Kommission wird diese Neuansiedlungen finanziell unterstützen.

Dieser Aufruf soll dazu beitragen, die Zeit zwischen den laufenden Neuansiedlungsprogrammen und der Annahme des neuen von der Kommission vorgeschlagenen Neuansiedlungsrahmens, der derzeit vom Gesetzgeber erörtert wird, zu überbrücken. Im Einklang mit dem Aktionsplan zur Unterstützung Italiens sollen der Migrationsdruck auf Libyen abgebaut, Menschenleben gerettet und Alternativen zur gefährlichen irregulären Migration aufgezeigt werden.

Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei neuen Neuansiedlungszusagen zunächst internationalen Schutz suchende Personen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan zu berücksichtigen. Die Kommission stellt für Neuansiedlungsmaßnahmen im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 377,5 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen mindestens 37.750 Schutzsuchende neu angesiedelt werden (10.000 Euro/Person).

Hintergrund: In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Ortsverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Am 8. Juni 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Neuansiedlungsregelung an; auf dieser Basis vereinbarten die Mitgliedstaaten am 20. Juli 2015, 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in Europa neu anzusiedeln.

In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird. Dieser Grundsatz gilt seit dem 4. April 2016. Vorrang haben jene Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben.

Am 13. Juli 2016 hatte die Kommission einen dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmen vorgelegt, mit dem eine Reihe gemeinsamer Standardverfahren für die Auswahl der Neuansiedlungskandidaten und ein gemeinsamer Schutzstatus festgelegt werden, um die europäischen Neuansiedlungsbemühungen künftig zu straffen. Europäische Union

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7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:11 um 21:11 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interressierte!

  2. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 12:18 um 12:18 - Reply

    Dieses muslimische Pack, diese Zeckenbrut hat doch eine Heimat! Dass sie ihre Länder mit Krieg und Terror überzogen haben, liegt doch in der Wurzel ihrer verschissenen Religion! Und nun: jetzt schon, – für alle sichtbar, die zwei Augen haben,- tragen sie ihre Feindseligkeit, ihr feigen, hinterhältigen Anschläge nach DEUTSCHLAND! Was, Frau Merkel, Sie Blindfisch, muss denn noch ALLES passieren, damit auch Sie kapieren: wer Feinde in sein Haus einlädt, darf nicht überrascht sein, wenn die Feinde sich offenbaren! -Aber wer weiss, vielleich wollen Sie ja auch den Untergang des deutschen Volkes….. Frau Merkel, Sie verhöhnen uns!!!

  3. Anonymous Dienstag, 1. August 2017, 11:02 um 11:02 - Reply

    Die sollen mal nicht vergessen, dem Vatikan seinen Anteil zuzuteilen. mitmischen tut er ja fleißig.
    Die könnten dort Praktika auf dem vatikaneigenen Bauernhof machen, lernen den Park zu pflegen, usw..

  4. Anonymous Montag, 31. Juli 2017, 19:41 um 19:41 - Reply

    Wieviele sind von den Merkelgästen umgebracht, vergewaltigt, verletzt und ausgeraubt worden???
    Etliche Tausende!
    Kampf diesem Kanacken-Pack; Raus aus Deutschland und Europa!!!

  5. Anonymous Montag, 31. Juli 2017, 12:10 um 12:10 - Reply

    Jawoll, Ebola gleichmäßig auf dem Kontinent verteilen!

  6. Anonymous Sonntag, 30. Juli 2017, 20:27 um 20:27 - Reply

    Nein, ALLE zurück in ihre jeweilgen Heimatländer verbringen! Diese Menschen werden sich hier nie integrieren: andere Kulur, andere Werte, abartige Religion,
    keine Gleichberechtigung für Frauen etc. Für diese Leute ist die Zeit im Mittalalter stehen geblieben und die Erde ist für sie eine Scheibe! Frauen die Mädchen gebären, sind von Allah für ihre Sünden und Verfehlungen gezeichnet…
    Dass die Spermien des Mannes für die Geschlechtsbestimmung eines ungeborenen Kindes bestimmend sind, gibt es in diesem „Kulturkreis“ mitnichten!! : Muslime, geht ALLE nach Hause, grölt dort, wo ihr herkommt, Allah hu Akbar und verpisst euch ALLE aus DEUTSCHLAND! Und : macht eure niederträchtigen, feigen Anschläge in euren zugemüllten Heimatländern!

  7. Anonymous Sonntag, 30. Juli 2017, 19:03 um 19:03 - Reply

    Nicht blind verteilen sondern vorher prüfen, aussortieren und abschieben und dann mal sehen wer übrig bleibt.

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