Asylbewerberleistungen / Schwarzarbeit: 169 % mehr Leistungsberechtigte im Jahr 2015

Flüchtlinge arbeiten schwarz

Flüchtlinge kassieren Asylbewerberleistungen und arbeiten nebenher schwarz zu Stundenlöhnen mit denen ein aufrichtiger Arbeitnehmer niemals über die Runden käme. Dieses asoziale Verhalten lässt Löhne und Gehälter in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sinken und Sozialabgaben von ehrlichen Beschäftigen steigen.

Veröffentlicht am Montag, 05.09.2016, 10:39 von Magnus Hoffestett

Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen.

Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne – Vermittler in Unterkünften unterwegs

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Verlässliche Zahlen gibt es nicht: Während laut Zoll bundesweit rund zehn Fälle pro Monat aufgedeckt werden, gehen andere von weit größeren Dimensionen des Problems aus. So schreiben Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommenen sind. Schätzungen von Flüchtlingshelfern und Sozialarbeitern in Niedersachsen und Berlin lagen zwischen 10 und sogar 50 Prozent. In jedem Fall würde dies bedeuten, dass mindestens 100.000 Flüchtlinge in Deutschland schwarz arbeiten, also ohne, dass die vorgeschriebenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. „Viele profitieren von der Not der Flüchtlinge“, so auch die Einschätzung von Emilia Mitrovic von der Beratungsstelle Migration und Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg.

Nach Erkenntnissen von NDR Info werden Flüchtlinge oftmals von Besuchern oder sogar von Mitarbeitern der Unterkünfte in Schwarzarbeit vermittelt. Die Polizei im Landkreis Harburg etwa ermittelt gegen den ehemaligen Mitarbeiter einer Gemeinschaftsunterkunft in Neu Wulmstorf, der, so ein Polizeisprecher, im Verdacht stehe, „die Situation von Flüchtlingen ausgenutzt zu haben, um sich an ihnen finanziell zu bereichern“. Nach Angaben des Betreibers Human Care und nach internen Unterlagen, die NDR Info vorliegen, soll der arabischsprachige A. versucht haben, Flüchtlingen gegen Provision nicht nur Wohnungen und Privilegien in der Unterkunft, sondern auch unangemeldete Jobs zu vermitteln. Dafür habe er die Hälfte des Lohns verlangt. Der Landkreis Harburg und Human Care, das 39 Unterkünfte für den Kreis betreibt, erklärten auf Anfrage von NDR Info, dem Mitarbeiter sei Mitte Juli sofort gekündigt worden, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren. Zudem habe das Unternehmen Strafantrag gestellt. Ähnliche Vorfälle seien im Landkreis Harburg nicht bekannt.

Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer berichten von ähnlichen Strukturen in Berlin und Hamburg. Auch dort seien in Unterkünften Vermittler unterwegs, die Bewohnern gegen Geld Jobs, Wohnungen oder andere Dienste anböten. Das städtische Unternehmen Fördern und Wohnen, das in Hamburg den Großteil der Flüchtlingsunterkünfte betreibt, schreibt auf Anfrage, ihm sei zwar kein Fall bekannt, in dem Schwarzarbeit tatsächlich vermittelt wurde, es habe aber Versuche gegeben. Man kläre deshalb vorab auf und schreite ein, wenn man von unlauteren Praktiken erfahre.

Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer kritisieren, dass Flüchtlinge in der Schwarzarbeit häufig ausgebeutet würden. Auf legalem Wege könnten sie nur schwer Arbeit finden. Viele aber müssten Geld verdienen, um es nach Hause zu schicken oder Kosten für Schlepper zu bezahlen. „Ich will eigentlich nicht schwarz arbeiten“, erzählt ein Mann aus Burkina Faso, der seit zwei Jahren auf seinen Asylentscheid wartet, „aber anders finde ich keinen Job.“ Nima K. von der Berliner Willkommensinitiative berichtet von teils nur 80 Cent Stundenlohn und von angemeldeten 400-Euro-Jobs, hinter denen aber eine illegale Vollzeitbeschäftigung stehe. Um Schwarzarbeit zu finden, verlassen viele Asylbewerber nach Recherchen von NDR Info ihre zugewiesene Unterkunft und ziehen zeitweise in größere Städte, wo sie auf Matratzenlagern oder bei Freunden schlafen. Sie arbeiten dann schwarz als Tellerwäscher, Tapezierer, Putzkräfte oder beladen Container.

Das am 6. August in Kraft getretene neue Integrationsgesetz soll es Asylbewerbern nun leichter machen, auf legalem Weg Arbeit zu finden. Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer sehen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht davon aus, dass es Schwarzarbeit unter Flüchtlingen stark reduzieren wird. Norddeutscher Rundfunk

Rund 975 000 Personen bezogen zum Jahresende 2015 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363 000 Personen) entspricht dies einem Plus von 169 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher seit dem Jahr 2010 (130 000 Personen) zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2015 waren 67 % der Empfänger männlich und 33 % weiblich. Fast 30 % aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70 % im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und nur etwa 1 % bereits 65 Jahre oder älter.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der in 1 AsylbLG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen (Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz, Duldung, Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar, Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag). Ausländer die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten oder als Asylberechtigte anerkannt sind, sind hingegen nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG und werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.

Mit 63 % kamen 2015 die meisten Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger aus Asien. 22 % stammten aus Europa und 13 % aus Afrika. Die Hälfte der 616 000 Hilfebezieherinnen und -bezieher aus Asien stammte aus Syrien. Des Weiteren kamen rund 115 000 aus Afghanistan und 82 000 aus dem Irak. Von den 212 000 europäischen Leistungsbezieherinnen und -bezieher waren rund 83 000 im Besitz eines serbischen, kosovarischen oder montenegrinischen Passes oder stammten aus den Vorgängerstaaten. Aus Albanien kamen 56 000 Personen und aus Mazedonien 23 000 Personen.

2015 erhielten 91 % der Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger Grundleistungen. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen den Lebensbedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts vorrangig in Form von Sachleistungen decken. Für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens wird zusätzlich ein monatlicher Geldbetrag gezahlt. Bei den Grundleistungen gab es mit einem Zuwachs von 176 % die höchste Steigerung bei den Empfängerinnen und Empfängern im Vergleich zum Vorjahr.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach 2 AsylbLG – also nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland – werden den Leistungsberechtigten anstelle der Grundleistungen erhöhte Sätze der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den Leistungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährt. Im Jahr 2015 betrug der Anteil an allen Regelleistungsempfängerinnen und -empfängern 9 %. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen 113 % mehr Personen diese Leistungen in Anspruch.

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden, etwa bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt. 2015 erhielten 340 000 Personen besondere Leistungen, die zumeist parallel zu den Regelleistungen erbracht wurden. Darunter waren 3 400 Empfängerinnen und Empfänger, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.

Gegenüber dem Vorjahr stiegen 2015 die staatlichen Ausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG um rund 120 % auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto. Dabei wurden 80 % der Ausgaben für Regelleistungen und 20 % für besondere Leistungen erbracht. Im Jahr 2010 hatten die Ausgaben für Asylbewerberleistungen 815 Millionen Euro betragen.

Im Rahmen der Asylbewerberleistungsstatistiken werden jährlich Verwaltungsdaten der für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Stellen auf Gemeinde- und Kreisebene über die Empfängerinnen und Empfänger, die jeweils gewährten Leistungen sowie die Ausgaben und Einnahmen nach dem AsylbLG aufbereitet und ausgewertet. Markus Ramacher – Statistisches Bundesamt Destatis

Grüne: Kranke Flüchtlinge müssen Dolmetscher bezahlt bekommen

Die Grünen haben die Politik aufgefordert, die Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen endlich gesetzlich zu regeln. „Wer Integration ernst nimmt, der darf sie nicht schon an der gesundheitlichen Versorgung scheitern lassen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Berliner „Tagesspiegel“.

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Gardinenverkäufer Dienstag, 27. September 2016, 12:06 um 12:06 - Reply

    99,99% aller Asylbewerber, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, sind auf „Arbeitssuche“.

    Viele von ihnen haben sich mit mehreren tausend Euro/Dollar verschuldet, um ihre Flucht bzw. Schleusung zu bezahlen – diese müssen sie mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.

    Aus Erfahrung ist bekannt, dass sich viele Asylbewerber – wer soll es kontrollieren – vorübergehend -regelmäßig in die Länder zurück begeben, aus denen sie geflüchtet sind.

    Es gibt sogar Personen, die sich regelmäßig in die Krisengebiete begeben, um für oder gegen den IS zu kämpfen – alles natürlich gegen Bezahlung durch div. Organisationen.

    Tante Angela sagt: Wir schaffen das – und drückt beide Augen zu…

  2. Anonymous Sonntag, 11. September 2016, 15:00 um 15:00 - Reply

    Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.

    Demnach hat es entsprechende Vorfälle in Berliner Arbeitsagenturen gegeben. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gehen aber davon aus, dass dies auch in anderen Regionen in Deutschland passiert.

  3. Anonymous Dienstag, 6. September 2016, 21:04 um 21:04 - Reply

    Schaffe, schaffe…Schwarzarbeit!

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