Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Besser ohne Dublin

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU gefordert. „Die Umverteilung ist der Schlüssel, um weiterzukommen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. „Es geht darum, effektive Solidarität zu zeigen“, sagte der Außenminister weiter. Wegen der winterlichen Temperaturen hat sich vor allem die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und im Nicht-EU-Land Serbien verschlechtert.

Veröffentlicht am Samstag, 14.01.2017, 16:28 von BZ-Redaktion

Fast 70 Prozent der Europäer unterstützen eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU, in Deutschland geben sogar 85 Prozent an, dass sie eine EU-Migrationspolitik unterstützen.

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In 21 Mitgliedstaaten äußern sich die Befragten überwiegend optimistisch zur Zukunft der EU, im EU-Durchschnitt und in Deutschland sind 50 Prozent optimistisch, in Irland sogar 77 Prozent, in Griechenland hingegen nur 30 Prozent. Seit dem Frühjahr 2016 hat die optimistische Sichtweise in Deutschland 8 Prozentpunkte hinzugewonnen, in Ungarn sogar 9 Prozentpunkte.

Das EU-Bildungsprogramm Erasmus kennen 53 Prozent der Europäer, eine Zunahme um 23 Prozentpunkte seit Frühjahr 2009. 85 Prozent der Deutschen haben eine positive Meinung zu dem Programm, im EU-Durchschnitt sind 86 Prozent dieser Ansicht. Gefragt nach Begriffen, die sie mit dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 assoziieren, antworteten 26 Prozent der Europäer mit „Hoffnung“, weitere 26 Prozent mit „Nichts“. Allerdings sind fast 70 Prozent der Europäer (Deutsche: 72 Prozent) der Meinung, dass der Vertrag von Rom ein positives Ereignis in der Geschichte der Europas darstellt.

82 Prozent der Befragten befürworten europaweit die Freizügigkeit für die Bürger, also im gesamten Binnenmarkt zu leben, zu studieren, Arbeit zu suchen und annehmen, in Deutschland lag die Zustimmung sogar bei 90 Prozent. Gabriele Imhoff – ERLEBNIS EUROPA

Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik.

Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt:

„Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?“ Die Europäer jedenfalls hätten weder „Sitz noch Stimme“ bei den Verhandlungen zu Syrien gehabt.

Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der Außen- uns Sicherheitspolitik: „Wenn wir nicht in die Kreisklasse abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto verhindern kann.“

Ischinger sieht die EU – auch mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump – stärker auf sich gestellt. Er trat aber Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter 10 Prozent“.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration …. auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien in Frage stellen würden.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Besser ohne Dublin : Jos Heijmans ist für viele Niederländer schon jetzt der Held des noch jungen Jahres 2017. In seiner Gemeinde Weert randalierten in den vergangenen Wochen 26 nordafrikanische Flüchtlinge. Der Kleinstadtbürgermeister machte kurzen Prozess, erteilte den jungen Männern eigenhändig Hausarrest und will sie nun nach Deutschland abschieben. Das Hauruck imponiert den Niederländern. Dabei steht Heijmans Vorstoß auf der Grundlage eines EU-Instruments, das so manchen Staat an den Rand der Ohnmacht treibt und deshalb nicht haltbar ist. Das Dublin-Abkommen ist ein marodes System, das keine Fairness kennt. Jene Staaten werden belastet, die ohnehin schon Tausende Flüchtlinge versorgen müssen. In erster Linie waren das in den vergangenen Jahren Griechenland und Italien. Aber auch Deutschland gehört mittlerweile dazu. Die Flüchtlingskrise darf nicht nur auf dem Rücken einiger weniger ausgetragen werden. Es bedarf einer gerechten Umverteilung der Flüchtlinge – unabhängig davon, in welchem EU-Land sie zuerst registriert wurden. Heijmans‘ Aktion ist ein Weckruf dafür. Philipp Jacobs – Rheinische Post

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung

Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung gehen in die völlig falsche Richtung. Die Fehler des gegenwärtigen Systems werden so nicht behoben, sondern sogar verschärft. Die Ersteinreisestaaten, vor allem Griechenland und Italien, werden mit diesen Plänen noch stärker als bisher im Stich gelassen. Stattdessen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die längst überfällige Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten endlich umgesetzt wird.

Die Abschaffung des Selbsteintrittsrechts in humanitären Fällen, vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfungen, das Erschweren von Familienzusammenführung – der Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa wird zahlreichen Betroffenen verwehrt werden, viele hier befindliche Flüchtlinge sind dann ohne Leistungen und völlig auf sich selbst gestellt. Rücküberstellungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie sie der Entwurf vorsieht, bedeuten die Abkehr vom Grundsatz des Kindeswohls.

Auch mit den geplanten Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten soll zusätzlich der Flüchtlingsschutz externalisiert werden. Wie schon beim EU-Türkei-Deal, soll die Verantwortung für den Schutz von Menschen auf Drittstaaten geschoben werden, die Menschenrechte selbst nicht beachten. Die Bekämpfung von Fluchtursachen kann nur entlang menschenrechtlicher Prinzipien gelingen und auch dann nur langfristig wirken.

Wenn Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Anreize für Staaten zur Kooperation bei Grenzkontrollen missbraucht werden, dann schafft das langfristig die Fluchtgründe von morgen.

Auch der Kampf gegen Schmuggler und Schlepper wird nicht durch Migrationsabkommen mit undemokratischen Regierungen gewonnen. Mehr Grenzschutz wird Menschen nur auf immer gefährlichere Routen zwingen. Stattdessen braucht es legale und sichere Wege, die Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Bündnis 90/Die Grünen

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 4. Februar 2017, 0:46 um 0:46 - Reply

    Aber, aber, Herr Asselborn!
    Griechische Weintrauben würden wir importieren.
    Serbische Bohnensuppe sicher auch.
    Aber Terroristen?
    Hat jemand eine Import-Export-Firma, die Terroristen importieren möchte?
    Bitte melden!

  2. Anonymous Dienstag, 17. Januar 2017, 15:14 um 15:14 - Reply

    Es sagte der römische Senator Marcus Porcius Cato nach jeder Rede im Senat:
    „Ceterum censeo Carthagem delendam esse.“
    (Im übrigen bin ich der Meinung, Karthago muss zerstört werden)
    Tunesien und die benachbarten Maghreb-Staaten sind identisch mit dem alten Karthago. In drei Punischen Kriegen arbeiteten sich die Römer daran ab. Julius Caesars Onkel und sein Schwager fochten tapfer. Dann war endlich Ruhe.
    Senator Cato nannte die Karthager übrigens Pöner und nicht Nafris. Ich sage auch Pöner. Was sagt Simone Peter von den Grünen dazu?
    Ich warte auf den Tag, an dem Merkel lateinisch redet: „Ceterum censeo…..“. Wird sie nicht.Sie kann nicht Latein.

  3. Anonymous Samstag, 14. Januar 2017, 21:48 um 21:48 - Reply

    Fast 70 Prozent der Europäer unterstützen eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU, in Deutschland geben sogar 85 Prozent an, dass sie eine EU-Migrationspolitik unterstützen.
    WER BEHAUPTET DENN SO ETWAS?
    REINER LINKSPOPULISMUS; LÜGE!
    80% DER DEUTSCHEN WOLLEN ASYLSTOPP UND EINWANDERUNGSPAUSE!!!
    Das Fass ist mehr als übergelaufen!

    • Anonymous Dienstag, 17. Januar 2017, 15:27 um 15:27 - Reply

      Anis Amri ante portas!!! Zu den Waffen!!!
      Aber doch nicht mit einem rot-grünen Senat!
      Anis Amri hatte keine Kriegselefanten, sondern nur einen geklauten 38-Tonner voller Stahlteile.
      Da muss man doch nichts tun!

  4. Anonymous Samstag, 14. Januar 2017, 18:09 um 18:09 - Reply

    unbegleitete minderjährige Flüchtlinge .. 13 Silben
    Rücküberstellungen bedeuten die Abkehr vom Grundsatz des Kindeswohls.
    von welchen Kindern ist denn die Rede?
    Wie viele unbegleitete weibliche mindrjöhrige Flüchtlinge sind denn unter diesen Kindern ?
    Wolln wir mal nachfragen, wie viele unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder zu Sylvester in Köln auf den Domplatz wollten? es sollen ja Personalien aufgenommen worden sein.
    Ich meine, man sollte Kinder von diesen jungen Männern mit ihren Balzfrisuren unterscheiden.
    Im übrigen wurden bis vor einigen Jahren viele junge Männer vor Eintritt ins Erwachsenenalter (also minderjährig, Kinder) zur Musterung einberufen. Für den Dienst an der Waffe. Da hat Niemand von Kindeswohl gesprochen.

    • Anonymous Samstag, 14. Januar 2017, 18:16 um 18:16 - Reply

      Wo wir grad beim Militär sind, das wird jetzt von der Leyen höchst persönlich auf sexuelle Vielfalt eingegendert.

    • Anonymous Samstag, 14. Januar 2017, 18:19 um 18:19 - Reply

      Die Lüsternheit von der Leyen fand ich immer schon abstoßend.

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