Armes Deutschland – Für alle ist Geld da, nur für uns nicht

Kinderschutzbund erwartet bis 2030 mindestens vier Millionen arme Kinder

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt. „Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelten“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Montag, 29.02.2016, 13:01 von Tabea Schrader

Die Kinderarmut werde weiter steigen – auch bei einer anhaltend guten wirtschaftlichen Lage. Die Gründe dafür liegen aus Sicht des Kinderschutzbundes in den steigenden Sozialabgaben und in einem Steuertarif, der nicht ausreichend an die Inflation angepasst werde. Dadurch hätten Familien immer weniger Einkommen zur freien Verfügung und das Risiko steige, dass sie ergänzende staatliche Unterstützung zum Arbeitseinkommen benötigten. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende seien besonders betroffen. Durch die Flüchtlingskrise wird sich nach der Prognose des Kinderschutzbundes die Lage noch einmal verschärfen. Hilgers geht davon aus, dass zu den rund vier Millionen einheimischen armen Kinder im Jahr 2030 weitere 500.000 Flüchtlingskinder kämen, die dann in Armut lebten. Rheinische Post

Neuauflage des Förderprogramms „NRW hält zusammen … für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf. „Damit fördern wir Modellprojekte und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Stadtteilen leben. Wir wollen ihre Chancen auf Teilhabe und ihre Lebensperspektiven verbessern“, sagte Sozialminister Rainer Schmeltzer zum heute veröffentlichten Projektaufruf „NRW hält zusammen … für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“.

„Es geht um bessere Zugänge zu Beratungs-, Bildungs- und Gesundheitsangeboten“, so der Minister weiter, „aber auch um die Übergänge zwischen einzelnen Lebensphasen, wie etwa in die Kita oder von der Schule in Ausbildung und Beruf.“ Auch sollen die Betroffenen in Planungsprozesse zur Verbesserung ihres Wohnumfeldes einbezogen werden.

Die Mikrozensus-Zahlen zeigen, dass die Schere zwischen Haushalten mit hohem und niedrigem Einkommen in NRW weiter auseinander geht. Ende 2014 waren rund 1,61 Millionen Menschen auf „Hartz IV“, Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen angewiesen. Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen ist innerhalb von zwei Jahren von 10,7 Prozent auf 11,3 Prozent gestiegen(Vergleich der Jahre 2012 und 2014).

„Armutsstrukturen dürfen sich nicht weiter verfestigen“, so Schmeltzer. „Wir wollen keine soziale Spaltung, sondern Verbundenheit. NRW schiebt deshalb gezielt Projekte an, die benachteiligte Stadtteile stärken!“

Seit 2014 setzt Nordrhein-Westfalen die Landesinitiative „NRW hält zusammen … für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ um. Der gleichnamige Projektaufruf ist Teil davon. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Sanktionen beim Arbeitslosengeld I

Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing – es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen. Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I in den ersten drei Monaten und steht erst mal komplett ohne Geld da. Diese Strafe dürfen die Jobcenter verhängen, wenn die Arbeitslosigkeit »grob fahrlässig herbeigeführt« wurde. Auch bei Meldeversäumnissen oder grundlos abgelehnten Jobangeboten droht ein Entzug der Leistung für Wochen oder Monate. Was ein Grund ist, bestimmen die Arbeitsagenturen.

Da sie gute Jobs nicht herbeizaubern können, wurden die Zumutbarkeitsschwellen immer weiter gesenkt: Oft sind unterbezahlte Stellen das Einzige, was angeboten wird – und dankbar angenommen werden soll. Da sich Erwerbslose nicht unter Wert verkaufen wollen, wundert es nicht, dass die Zahl der Strafsperren in den vergangenen Jahren gestiegen ist – bei gesunkener Arbeitslosenzahl.

Für viele bedeutet eine Sperre aber existenzielle Not, besonders, wenn sie zuvor für wenig Lohn angestellt waren. Auch grundsätzlich ist das Strafsystem ein Unding: Da Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, hat das Recht darauf erworben, wer gearbeitet und eingezahlt hat. Dieses Recht zu verweigern oder zu beschneiden, ist mit der Ablehnung einer unangemessenen Stelle oder mit versäumten Terminen nicht zu begründen. neues deutschland

Sahra Wagenknecht: Unsozialer Rekordüberschuss

„Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke weiter: „Die große Koalition schaut tatenlos zu wie ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen von den Arbeitnehmern gezahlt wird.

Der Rekordüberschuss ist unsozial, weil er maßgeblich durch höhere Zusatzzahlungen an die Krankenkassen, sinkende Rentenniveaus und einen steigenden Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern zustande kam. Der Geldadel wird dagegen von CDU/CSU und SPD von einer Vermögenssteuer verschont. Der Gipfel von Merkels und Gabriels Verantwortungslosigkeit ist, dass der unsoziale Rekordüberschuss noch nicht einmal dafür eingesetzt wird, um durch die Einstellung von Polizisten, Lehrern, Erzieherinnen und Pflegekräften sowie den Bau von bezahlbaren Wohnungen das eigene Staatsversagen zu minimieren.“ Die Linke im Bundestag

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. GastM Samstag, 12. August 2017, 7:16 um 7:16 - Reply

    Naja. Man sagte doch immer über die Arbeitslosen: „Wer soll das alles bezahlen?“
    Tja, jetzt können Sie`s, dank Flüchtlingskrise.
    Ein kleiner Denkzettel war auch mal nötig, denke ich.

  2. Anonymous Dienstag, 17. Januar 2017, 17:29 um 17:29 - Reply

    Merkl wir schaffen das dieser Spruch geht in die Geschichte ein

  3. Dragus Montag, 29. Februar 2016, 16:00 um 16:00 - Reply

    Eine ganz einfache Rechnung für die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme.

    Arbeitslosigkeit ca. 6%

    Die Sozialversicherungen werden entlastet, wenn Migranten, die ja zu 100% Zugriff haben, eine geringere Arbeitslosigkeit als 6% auf weisen. Weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit als der Bevölkerungsschnitt auf, belasten sie die Systeme weiter und die Beiträge werden steigen.

    Arbeitslosigkeit unter Migranten, die vor 20-30 Jahren aus Nordafrika einwanderten laut Ministerium für Arbeit und Soziales ca. 45-55%
    Arbeitslosigkeit unter derzeitigen Migranten 90%. Geschätzt 50% in 5 Jahren. Man hofft sie in 10 Jahren bis auf 30% senken zu können, was angesichts der Vergleichzahlen zu früheren Migranten aus dem Bereich eine eher positive Prognose ist.

    Man muss wirklich kein Genie sein, um zu erkennen, welche zusätzlichen Belastungen damit auf die Sozialversicherungen zu kommen.

  4. Erna Krawuttke Montag, 29. Februar 2016, 13:01 um 13:01 - Reply

    Das ist kein enstehender Eindruck, sondern Realität: Seit Jahren gibt es nicht genug Wohnungen für Studenten und Arme-egal.Jetzt für die Flüchtlinge soll plötzlich gebaut werden. Erneut wird wegen 1 Millionen neuer Patienten aus Syrien und Co der Krankenkassenbeitrag angehoben. 20 Milliarden freier Gelder wurden jüngst nicht für die Kitas verwendet, sondern gehen voll in die Flüchtlingsfinanzierung. Die Erhöhung der Erzieherinnen-Gehälter wurde kalt vom Tisch gewischt, weil die Kommunen das Geld für die Flüchtlingsunterbringung brauchen usw. Noch Fragen?

Ihre Meinung ist wichtig!