Arbeitslose immer länger in Hartz IV – Soforthilfe für Flüchtlinge freigegeben

Arm trotz Arbeit

Mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, mehr als vier Millionen leben von Hartz IV. Viele arbeiten hart und müssen dennoch jeden Cent zweimal umdrehen. Was der EU, dessen größter Beitragszahler Deutschland ist, aber nicht davon abhält weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitzustellen. Nach Griechenland fließen weitere 6,48 Mio. Euro, nach Bulgarien 1,22 Mio. Euro.

Veröffentlicht am Dienstag, 11.07.2017, 15:12 von Magnus Hoffestett

Paritätischer fordert öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose: Durchgreifende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband angesichts aktueller Zahlen, nach denen die Verweildauer von Arbeitslosen in Hartz IV erneut gestiegen ist. Einmal arbeitslos, sei es immer schwerer für Hartz-IV-Beziehende, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Durchschnittlich dauere es mittlerweile 21 Monate, bevor die Menschen überhaupt Beschäftigung fänden, rund 400.000 Langzeitarbeitslose seien auf absehbare Zeit so gut wie gar nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Der Verband fordert vor diesem Hintergrund öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote.

Nach Auffassung des Verbandes zeigt sich aktuell, dass Hartz IV kein Sprungbrett ist und niemals war. „Wenn überhaupt dann werden die Menschen zu großen Teilen in einem Hamsterrad gehalten, aber sie werden nicht in gute Beschäftigung vermittelt. Hartz IV ist für viele Menschen schlicht eine Sackgasse“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband weist darauf hin, dass die faktische Vermittlungsquote von arbeitslosen Hartz-IV-Beziehenden in Arbeit durch die Jobcenter lediglich bei knapp fünf Prozent liegt.

Das gesamte System Hartz IV gehöre auf den Prüfstand, fordert der Paritätische. Zwingend notwendig sei die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV und ein Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. „Alle Praktiker wissen, dass die Betreuung alleine nicht mehr weiter führt bei rund 400.000 Langzeitarbeitslosen, die praktisch nicht mehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Wenn es aber der erste Arbeitsmarkt nicht hergibt, dann braucht es andere Angebote“, so Schneider. „Statt sanktionsflankierter Maßnahmen ohne Perspektive brauchen wir echte maßgeschneiderte Betreuung in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, fordert Schneider. Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

Arm trotz Arbeit darf es nicht geben

„Die drastische Zunahme der Erwerbsarmut zeigt, dass diese Bundesregierung genauso wie die vorherigen bei der Sicherung guter Arbeit auf ganzer Linie versagt hat. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde sowie die Abschaffung aller Ausnahmen. Zudem muss die systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit ebenso abgeschafft werden wie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Arbeit, von der man leben kann, sollte wieder das Maß der Dinge sein, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge die Erwerbsarmut in Deutschland stark zugenommen hat. Zimmermann weiter:

„Verfehlte Arbeitsmarktpolitik und insbesondere die Hartz-Reformen haben erheblich zum Anstieg der Erwerbsarmut beigetragen. Die Zumutbarkeitskriterien wurden im Lauf der Zeit immer weiter verschärft und es wurde Druck auf Erwerbslose ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen werden entwertet. Diese Regelungen müssen verbessert bzw. abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, jede noch so schlechte Tätigkeit anzunehmen. Die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“ Partei Die Linke im Bundestag

Griechenland und Bulgarien erhalten weitere Soforthilfe für Flüchtlingsversorgung

Die EU-Kommission hat weitere Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen auf den griechischen Inseln und in Bulgarien bereitgestellt. Nach Griechenland fließen weitere 6,48 Mio. Euro, nach Bulgarien 1,22 Mio. Euro. Mit der zusätzlichen Soforthilfe wird das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die beiden Länder bei der Verpflegung, Unterbringung, Gesundheits- und Schulversorgung von Flüchtlingen unterstützen. Die Soforthilfe für Griechenland soll die Situation auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios verbessern. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 361,8 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509,5 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) von 2014-2020.

In Bulgarien werden die zusätzlichen Sofortmittel u.a. zur Bereitstellung von rechtlicher, psychologischer und psychsozialer Unterstützung, insbesondere für Flüchtlingskinder, eingesetzt. Bulgarien hat damit seit Oktober 2016 rund 170 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 91 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) von 2014-2020.

EU erhöht Hilfe für dürrebetroffene Länder am Horn von Afrika

Die Europäische Union beobachtet die Lage vor Ort und erhöht fortlaufend ihre humanitäre Unterstützung. „Mit diesem neuen Paket können die Hilfsorganisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, ihre Maßnahmen weiter verstärken und notleidenden Menschen lebensrettende Hilfe leisten,“ fügte Stylianides hinzu.

Mit der jetzt angekündigten EU-Hilfe  kann die Nahrungsmittel-Nothilfe und die Behandlung von Mangelernährung ausgeweitet werden. Projekte zur Wasserversorgung, zum Schutz der Viehbestände sowie Maßnahmen im Falle von Epidemien werden ebenfalls unterstützt. Mit dem Hauptanteil der Finanzhilfe von 40 Mio. Euro wird den bedürftigsten Gruppen in Somalia geholfen. 15 Mio. Euro werden für Äthiopien und 5 Mio. Euro für Kenia bereitgestellt.

Am Horn von Afrika leiden Millionen Menschen unter Nahrungsmittel- und Wassermangel. Es gibt kaum Vegetation. Zudem wird über verendete Nutztiere, hohe Nahrungsmittelpreise und geringere Einkommen berichtet. Wegen der schlechten Ernte in der derzeitigen Regenperiode werden die nächsten Ernteerträge erheblich geringer ausfallen, und in den kommenden Monaten dürfte sich die Lage weiter verschlechtern.

Die Dürre folgt auf die extremen Wetterbedingungen, die im Zeitraum 2015-2016 durch das El-Niño-Phänomen verursacht wurden. Daraufhin wurden in Äthiopien die größte Dürrebekämpfungsmaßnahmen in der Geschichte des Landes ergriffen.

Außerdem hat das Land 2,3 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Jemen, Südsudan und Somalia aufgenommen und kann den zusätzlich entstandenen Bedarf kaum bewältigen. Europäische Union

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ray Mittwoch, 12. Juli 2017, 20:23 um 20:23 - Reply

    Bunte Vielfalt ist eine einfältige Parole!

    Eine Suppe wird durch das Hinzufügen von immer mehr Zutaten nicht besser; das Gegenteil ist der Fall: irgendwann ist es einfach nur ungenießbar.

  2. Claudia Mittwoch, 12. Juli 2017, 8:25 um 8:25 - Reply

    Ja, für die eigenen Landsleute ist kein Geld vorhanden!: Wohnungsbau, bezahlbar, für junge Familien, Strassenbausanierunf, Bildung, Krppenplätze, damit die Mutter wieder arbeiten kann und mit ihren Steuern den „Merkel-Wahnsinn“ mit bezahlen kann… Der „Deutsche Michel“, der zahlende Depp für alle Nationen, die nichts auf die Reihe gekommen! So, meine Nachtwache ist beendet, fahre jetzt heim und starte heute Abend wieder durch, damit auch ALLE Parasiten sich wohlfühlen….. DEUTSCHLAND: SOZIALE HÄNGEMATTE!!!

  3. Anonymous Dienstag, 11. Juli 2017, 16:44 um 16:44 - Reply

    Paritätischer fordert öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose.
    Die paritätischen Wohlfartsverbände sind seit zig Jahren Träger von öffentlich geförderten Beschäftiungsangeboten.
    Die können höchstens MEHR öffentlich geförderte Beschäftigungen fordern.
    die Paritätischen Wohlfahrtswerbände müssten viele betreuende Leute entlassen, wenn sie nicht weiterhin die Zuschläge für öffenlich geförderte Beschäftigungsangebote bekämen.

  4. Anonymous Dienstag, 11. Juli 2017, 16:26 um 16:26 - Reply

    Soso, Maßnahmen im Falle von Epedemien. Da will wohl jemand seine Impfstoffe an den Mensch bringen.

  5. Anonymous Dienstag, 11. Juli 2017, 16:22 um 16:22 - Reply

    Afrika bekommt 40 Millionen und die italienischen Banken bekommen 5400 Millionen.

  6. Anonymous Dienstag, 11. Juli 2017, 15:58 um 15:58 - Reply

    Grenzen zu!!!
    Wenn jeder an sich selber denkt, ist an jeden gedacht.

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